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Laschet will keine EU-Schuldenunion und zurück zu Maastricht

·Lesedauer: 3 Min.

(Bloomberg) -- Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet will nach dem Ende der Corona-Pandemie so bald wie möglich zu den Regeln des Maastricht-Stabilitätspakts zurückkehren. Das milliardenschwere Corona-Rettungspaket der Europäischen Union sei kein Einstieg in eine europäische Schuldenunion, betonte der CDU-Politiker.

“Wenn die Krise vorbei ist, wenn die weltwirtschaftlichen Auswirkungen vorbei sind, muss sowohl die deutsche als auch die europäische Politik zurückkommen zur Stabilitätspolitik, so wie sie in Maastricht vereinbart wurde”, sagte Laschet am Donnerstag in einem Interview mit Bloomberg. Ebenso strebt er schnellstmöglich die Wiedereinsetzung der Schuldenbremse auf nationaler Ebene an.

Die gemeinsame Schuldenaufnahme der EU zum wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Pandemie sei ein einmaliges Projekt, betonte Laschet. “Ich glaube nicht, dass der Damm gebrochen ist, denn der Wiederaufbaufonds, der jetzt verabredet worden ist, ist eine einmalige Entscheidung, ist auch so europarechtlich verankert, in einer außergewöhnlichen Situation”, fügte er hinzu.

Laschet signalisiert damit eine Rückkehr Deutschlands zu einer strikteren EU-Finanzpolitik, bei der am Ende jeder einzelne Mitgliedsstaat Verantwortung für seinen Haushalt trägt. Deutschland war zuletzt wegen der Corona-Pandemie von dieser Linie abgewichen, um besonders schwer betroffenen EU-Staaten beim Wiederaufbau zu helfen.

Mitgliedsstaaten wie Italien und Frankreich haben indessen klargemacht, dass sie in den gemeinsamen Schulden keineswegs nur eine Einmalaktion sehen. Innenpolitisch grenzt sich Laschet von Forderungen nach schuldenfinanzierten Investitionen ab, die sowohl seine grüne Kontrahentin Annalena Baerbock als auch SPD-Finanzminister Olaf Scholz erheben. Letzterer hatte den EU-Fonds als “Hamilton-Moment” begrüßt, in Anspielung auf die Umwandlung einzelstaatlicher US-Schulden zu Bundesschulden nach dem Unabhängigkeitskrieg gegen Großbritannien.

Trotz der rapide gewachsenen Staatsverschuldung schloss Laschet Steuererhöhungen nach der Wahl aus - auch dies im Unterschied zu Grünen und SPD. “Wir wollen wirtschaftliches Wachstum nach der Pandemie ermöglichen”, sagte er. “Steuererhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt wären das falsche Signal.” Die Herausforderungen nach der Pandemie werde man nur bewältigen, indem man “Wachstumsbremsen wegnimmt” und neues Wachstum stimuliere.

“Es muss ein Geist von der nächsten Regierung ausgehen”, dass jemandem, der etwas investieren wolle, “vom Staat nicht Hindernisse in den Weg gelegt werden”, sagte Laschet. Er verwies auf “Entfesselungsprojekte”, mit denen er als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Erfolg gehabt habe.

Am kommenden Montag werden Laschet und CSU-Chef Markus Söder in Berlin das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU vorstellen. Insbesondere die CSU hat sich klar gegen Steuererhöhungen ausgesprochen.

Laschet ist nach dem G7-Gipfel von Cornwall optimistisch für die Zukunft der transatlantischen Beziehungen. Die neue US-Regierung wende sich wieder dem Multilateralismus zu. Allerdings machte er auch klar, dass er bei Nord Stream 2, einem der wesentlichen Streitpunkte zwischen Deutschland und den USA, der Linie von Angela Merkel treu bleibt. “Man baut ja Pipelines, damit da Gas durchfließt”, sagte er.

(Wiederholung vom Vortag)

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©2021 Bloomberg L.P.

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