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Lambsdorff: Bei Waffenembargoverstößen in Libyen Sanktionen nötig

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BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der sich weiter zuspitzenden Lage in Libyen sollte Europa nach den Worten des FDP-Außenpolitikers Alexander Graf Lambsdorff auch zu einem Friedenseinsatz unter UN-Führung bereit sein. Lambsdorff sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Deutschland und die EU müssen darauf hinwirken, dass die Einmischung von Russland und der Türkei in den Konflikt beendet wird und die Beschlüsse von Berlin eingehalten werden." Bei Verstößen gegen das Waffenembargo müssten auch Sanktionen in Betracht gezogen werden.

"Wirklichen Frieden kann es in Libyen aber nur geben, wenn ein umfassender, politisch gewollter und militärisch abgesicherter Friedensprozess einsetzt. Europa sollte daher auch bereit sein, an einem Friedenseinsatz unter UN-Führung teilzunehmen, wenn die Vereinten Nationen uns darum bitten sollten", sagte der FDP-Fraktionsvize.

An diesem Montag findet eine von den UN und Deutschland einberufene Nachfolgekonferenz zum Berliner Libyen-Treffen vom Januar dieses Jahres als Video-Schalte statt. Teilnehmen sollen neben UN-Generalsekretär António Guterres eine Reihe von Außenministern und Vertreter der Konfliktparteien.

Lambsdorff sagte dazu: "Eine Nachfolgekonferenz ist dringend notwendig, denn bisher hat der Berliner Libyen-Gipfel keine belastbaren Erfolge gebracht. Vielmehr hat sich die Situation in Libyen weiter verschärft."

Unterdessen hatten sich am Freitagabend in der marokkanischen Stadt Bouznika Delegationen des im Osten Libyens ansässigen Parlaments sowie des Hohen Staatsrates, der unter anderem die international anerkannte Regierung im Westen des Landes berät, getroffen. Sie sprachen über die Vergabe von Spitzenposten in dem Bürgerkriegsland. Es sei die zweite Runde von Verhandlungen, die im September am selben Ort begonnen hätten, meldete die staatliche marokkanische Agentur MAP.

In dem nordafrikanischen Land tobt seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 ein Bürgerkrieg. Die international anerkannte Regierung von Fajis al-Sarradsch in der Hauptstadt Tripolis ringt dabei mit Kontrahenten im Osten Libyens um die Macht. Auch innerhalb der jeweiligen Lager gibt es Spannungen.