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Das sind die entscheidenden Zahlen vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern

Riedel, Donata Specht, Frank
·Lesedauer: 6 Min.

Die Regierungschefs von Bund und Ländern beraten, wie das Impfen beschleunigt werden kann. Eine Idee ist eine „Not-Impfstoffwirtschaft“, die die Pharmabranche in die Pflicht nimmt.

Ein Arzt steht im Impfzentrum auf dem Berliner Messegelände neben den Impfkabinen. Foto: dpa
Ein Arzt steht im Impfzentrum auf dem Berliner Messegelände neben den Impfkabinen. Foto: dpa

Ein „nationaler Impfplan“ soll die Lösung bringen. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung einen verlässlichen nationalen Impfplan vorlegt, auf den sich Länder und Kommunen dann entsprechend einstellen können“, sagte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD).

Er ist einer von mehreren Ministerpräsidenten, die vor dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vertretern der Pharmaindustrie und der EU an diesem Montag Forderungen aufstellten. „Ein Stop-and-go beim Impfen geht auf Dauer nicht“, sagte Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) der „Augsburger Allgemeinen“.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte in einem Brief an Merkel einen konkreten Fahrplan, um das Ziel einzuhalten, allen Impfwilligen bis zum 21. September ein Impfangebot zu machen. Dazu gehöre, „alle verfügbaren Kapazitäten am Hochtechnologiestandort Deutschland“ und in der EU zu mobilisieren und die Frage einer „zusätzlichen Impfstoffherstellung durch mögliche Lizenzproduktionen“, zitiert die „Bild“-Zeitung aus dem Schreiben.

Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erwartet vom Impfgipfel Klarheit darüber, in welchem Zeitraum wie viele Bürger geimpft werden können. „Impfen hat oberste Priorität“, sagte er im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Dies müsse sich nun auch in einem Konzept niederschlagen. „Es reicht als Planung nicht, dafür neben den Impfzentren irgendwann die Hausärzte einbeziehen zu wollen. Das scheint mir als Konzept zu sehr aus dem Ärmel geschüttelt zu sein.“

Die Bundesländer kritisieren, dass ihre eigens aufgebauten Impfzentren quasi im Leerlauf sind, weil nicht genug Impfstoff vorhanden ist. Und weil ihnen konkrete Zusagen fehlen, wann die Engpässe behoben sind. „Die Impfzentren und mobilen Impfteams leisten sehr gute Arbeit“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD). „Aber wir könnten viel mehr Menschen schützen, wenn wir mehr Impfstoff zur Verfügung hätten.“

Der Bund habe aus nachvollziehbaren Gründen die Verhandlungen mit den Herstellern an die EU weitergegeben. „Aber es ist offensichtlich zu wenig und zu spät bestellt worden“, sagte Schwesig. Über notwendige Konsequenzen daraus müsse an diesem Montag geredet werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bemühte sich am Sonntagnachmittag bei einem Gipfel mit den Chefs der Impfstofffirmen um verlässliche Lieferzusagen. Nach dem britisch-schwedischen Hersteller Astra-Zeneca kämpft auch US-Anbieter Moderna mit Lieferschwierigkeiten.

Gesundheitsminister Spahn verspricht fünf Millionen Dosen

Das Bundesgesundheitsministerium twitterte am Wochenende, die gekürzten Moderna-Lieferungen würden durch andere Hersteller mehr als ausgeglichen. Während Moderna 43.200 Dosen weniger liefere als geplant, lieferten Biontech und Astra-Zeneca den Bundesländern bis zum 22. Februar 1.747.000 Impfdosen mehr als zuletzt geplant.

Seit Beginn der Impfkampagne in Deutschland wurden mehr als 3,5 Millionen Impfdosen ausgeliefert und 2,2 Millionen Dosen gespritzt. Bis zum 22. Februar würden mindestens weitere fünf Millionen Impfdosen an die Länder geliefert, kündigte Ressortchef Jens Spahn (CDU) an.

Die Länder stellt das nicht zufrieden. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) beklagte, trotz der angekündigten fünf Millionen weiteren Dosen habe man nicht einmal für vier Wochen Lieferklarheit. Die Mengen des Moderna-Impfstoffs seien um 20 Prozent gekürzt, Ankündigungen von Astra-Zeneca stünden unter Änderungsvorbehalt. „Auf dieser Basis können wir noch immer nicht verlässlich Impftermine vergeben“, sagte Dreyer der „Bild am Sonntag“.

Eine Handelsblatt-Umfrage unter den für die Impfungen zuständigen Landesministerien, Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) und Organisationen bestätigt dies:

  • In Niedersachsen, wo die Terminvergabe für die über 80-Jährigen am Donnerstag begann, liefert das Land im Laufe dieser Woche alle 31.590 aktuell für die Erstimpfung zur Verfügung stehenden Impfdosen aus. Zunächst können deshalb maximal rund 15.000 Termine in bis zu 30 der 50 Impfzentren angeboten werden.

  • Baden-Württemberg stochert im Nebel. Das Land habe derzeit keine Kenntnis darüber, wie die Impfstofflieferungen über die siebte Kalenderwoche hinaus, also ab dem 22. Februar, ausfallen werden, teilt das Sozialministerium mit. Momentan würden die wenigen zur Verfügung stehenden Impftermine schnell „weggebucht“.

  • In Thüringen, dem Land mit der höchsten Sieben-Tage-Inzidenz, wurden bisher gut 90.000 Termine vergeben. Aufgrund der Lieferschwierigkeiten von Biontech-Pfizer kann die zuständige KV nach eigenen Angaben derzeit aber keine neuen Impftermine mehr anbieten. „Deshalb ist das Terminvergabeportal bis auf Weiteres, jedoch mindestens bis zum 8.2.2021, geschlossen.“

  • In Sachsen, dem Land mit dem vierthöchsten Inzidenzwert, erwartet das zuständige Deutsche Rote Kreuz, erst ab März „wieder regelmäßig Termine in Größenordnungen“ anbieten zu können. Von den am 25. Januar gelieferten rund 22.000 Impfdosen kamen nur 615 in den 13 Impfzentren an, der Rest war für die Alten- und Pflegeheime reserviert. Am 1. Februar soll die nächste Lieferung von Biontech-Pfizer kommen, aber in reduziertem Umfang.

  • Auch in Brandenburg werden aktuell keine neuen Impftermine vergeben. „Die Terminvergabe startet wieder, wenn wir wissen, wie viel Impfstoff gesichert ins Land kommt und für die Impfzentren zur Verfügung steht“, teilt die Landes-KV mit.

Die EU-Kommission hatte mit Astra-Zeneca einen Rahmenvertrag zur Lieferung von bis zu 400 Millionen Impfdosen geschlossen. Doch hatte das Unternehmen überraschend mitgeteilt, im ersten Quartal nur 31 statt 80 Millionen Dosen zu liefern. Seither streitet die EU mit dem Konzern, um die Kürzung zumindest teilweise rückgängig zu machen. Am Freitag hatte die EU-Kommission den in Teilen geschwärzten Vertrag öffentlich gemacht, um ihre Position zu untermauern.

Grünen-Chef Robert Habeck forderte, die Pharmaindustrie auf eine „Not-Impfstoffwirtschaft“ umzustellen. Alle Firmen der Branche seien „unverzüglich“ und „ihren Fähigkeiten entsprechend“ in die Impfstoffproduktion einzubeziehen.

Auch führende Ökonomen fordern von der Politik, alles daranzusetzen, dass schnell mehr Impfstoff produziert werden kann. „Bisher haben die Unternehmen wirtschaftliche Nachteile, wenn sie die Produktion so schnell wie möglich hochfahren“, schreiben Ifo-Präsident Clemens Fuest und Daniel Gros, Vorstand des Brüsseler Centre for European Policy Studies (CEPS) in einem gemeinsamen Aufsatz. Denn schnelles Hochfahren verursache wesentlich höhere Kosten als der gemächliche Ausbau.

Ökonomen kritisieren unverbindliche Lieferpläne

Die in den Verträgen zwischen der EU und den Herstellern verankerten Lieferpläne seien zu unverbindlich, kritisieren Fuest und Gros. „Es ist nicht verwunderlich, dass die Unternehmen Gründe finden, den Produktionsanstieg zu verlangsamen.“ Die EU sollte daher jetzt allen Herstellern von wirksamen Impfstoffen eine Zusatzprämie für jede früher gelieferte Dosis anbieten, um die „immensen Kosten, die der Gesellschaft durch die Pandemie und die Lockdowns in ganz Europa entstehen“, zu dämpfen.

Nach einer aktuellen Studie reduziert die Pandemie die globale Wirtschaftsleistung pro Monat um 420 Milliarden Euro. Jede zusätzliche Impfstoffdosis, die 2021 geliefert werde, habe einen Nutzen für die Gesellschaft von etwa 1500 Euro, so die Ökonomen.

ZEW-Präsident Achim Wambach und Vitali Gretschko, Leiter des ZEW-Forschungsbereichs Marktdesign, schlagen für die Finanzierung solcher Prämien einen neuen EU-Fonds vor. „Mit Zahlungen aus dem Fonds würden diejenigen Hersteller belohnt, deren Impfstoff tatsächlich zügig verimpft wird“, argumentieren sie in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.

Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), spricht sich für eine „Whatever-it-takes“-Strategie der Regierungen aus. „Ich könnte mir sogar vorstellen, dass der Staat jetzt noch selbst Produktionsstätten aufbaut, die er zwei Jahre später wieder versteigern könnte“, sagte Hüther dem Handelsblatt. Jetzt sei die Zeit für unkonventionelle Maßnahmen.