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Länder preschen vor: Weil rechnet mit längerem Teil-Lockdown

Stratmann, Klaus
·Lesedauer: 3 Min.

Vor dem nächsten Corona-Treffen mit Kanzlerin Merkel gehen die Länder in die Offensive. Niedersachsens Ministerpräsident verlangt ein „klares Signal an betroffene Unternehmen“.

Der SPD-Politiker hält eine Lockerung der Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie derzeit für ausgeschlossen. Foto: dpa
Der SPD-Politiker hält eine Lockerung der Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie derzeit für ausgeschlossen. Foto: dpa

Angesichts eines neuen Höchstwerts an Corona-Neuinfektionen beschleunigen sich in den Ländern die Planungen für weitere Einschränkungen. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rechnet mit einer Fortsetzung des Lockdowns über den November hinaus: „Nach Lage der Dinge ist nicht davon auszugehen, dass man derzeit die zur Eindämmung der Pandemie beschlossenen Maßnahmen lockern kann“, sagte Weil dem Handelsblatt.

„Erleichterungen sind erst dann realistisch, wenn die Zahlen sich nachhaltig verändern“, sagte der SPD-Politiker. „Die Inzidenzwerte sind Stand heute eindeutig. In fast allen Bundesländern wird der Wert von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen klar überschritten.“

Weil und die anderen Ministerpräsidenten treffen sich am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), um über das weitere Vorgehen zu beraten. „Wir brauchen Klarheit bis ins nächste Jahr hinein. Ziel des bevorstehenden Treffens der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin sollte es daher sein, verlässliche Regelungen zu treffen, die über Weihnachten und Neujahr hinausreichen“, sagte Weil.

In den Regierungen von Bund und Ländern gibt es Ernüchterung, weil die seit Anfang November verhängten Schließungen von Gastronomie, Freizeit- und Kultureinrichtungen bisher weniger Wirkung zeigten als erhofft – auch wenn damit nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) der starke Anstieg der Infektionszahlen gestoppt wurde.

Am Freitag meldete das RKI 23.648 Neuinfizierte innerhalb eines Tages – und damit einen Anstieg gegenüber dem Höchstwert vom vorigen Freitag. Die Todesfälle legten um 260 auf 13.630 zu. Nachdem die Zahl der Neuinfektionen Montag bis Mittwoch jeweils unter dem Vorwochenwert gelegen hatte, lag sie Donnerstag und Freitag wieder darüber.

Nach Informationen von Reuters und anderer Medien aus Länderkreisen gilt es derzeit als am wahrscheinlichsten, dass die Schließung etwa von Restaurants verlängert und neue Auflagen in Schulen verhängt werden. Der Einzelhandel soll dagegen wohl im Vorweihnachtsgeschäft geöffnet bleiben. Sollten die Corona-Zahlen auch nach Weihnachten nicht entscheidend sinken, würden SPD-geführte Länder sowie einige CDU-Ministerpräsidenten für verlängerte Winterferien bis zum 10. Januar plädieren.

Als zusätzliche Maßnahmen, die Bund und Länder kommenden Mittwoch ergreifen könnten, gelten auch weitere Kontaktbeschränkungen sowie neue Auflagen für die Schulen. Dies könnte etwa den Präsenzunterricht an Oberstufen und Berufsschulen betreffen. Merkel hatte am Donnerstag nochmals gemahnt, dass die Zahl der Kontakte reduziert werden müsse.

Stephan Weil warnt vor Flickenteppich

Niedersachsens Ministerpräsident Weil warnte vor einem Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen in den Ländern: „Oberhalb des Wertes 50 empfiehlt es sich nach meiner Überzeugung, überall dieselben Regeln gelten zu lassen. Das gilt nicht für jedes Detail, aber die Linie muss über die Grenzen der Bundesländer hinweg möglichst klar und einheitlich sein“, sagte er. „Sollte sich das Infektionsgeschehen im Laufe des Dezembers in einzelnen Ländern belastbar unterhalb des Schwellenwertes einpendeln, könnte man möglicherweise dort über Lockerungen nachdenken“, ergänzte Weil.

Der SPD-Politiker lobte im Gespräch mit dem Handelsblatt die Vorbereitung des Treffens. „Es ist gut, dass Bund und Länder gemeinsam die Beschlussvorlage für das nächste Treffen mit der Kanzlerin vorbereiten. Den Kampf gegen die Pandemie können Bund und Länder nur in enger Kooperation gewinnen“, sagte Weil.

Die Vorbereitung des vergangenen Treffens war in einigen Ländern auf heftige Kritik gestoßen. Sie hatten bemängelt, die Bundesregierung hätte Beschlüsse ohne ausreichende Rückkopplung mit den Ländern erarbeitet. Schließlich einigten sich Bund und Länder erst nach einer mehrstündigen Sitzung auf eine gemeinsame Vorgehensweise.

Weil wünscht sich von dem bevorstehenden Treffen ein Zeichen in Richtung Wirtschaft. „Wir müssen unsere Beschlüsse zur Eindämmung der Pandemie mit dem klaren Signal an die von einem Lockdown betroffenen Unternehmen verbinden, dass sie sich auch in den kommenden Wochen darauf verlassen können, Hilfen zu bekommen. Es muss auch in Zukunft einen verlässlichen Ausgleich für Einbußen geben. Daran führt kein Weg vorbei“, sagte der Ministerpräsident.