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Ministerpräsident Kretschmer fordert Kurswechsel der CDU: „Ich höre sehr viel Missmut“

Vor dem Parteitag werden Rufe nach einem Strategiewechsel laut. Sachsens Landeschef fürchtet einen Abstieg der CDU und fordert im Interview ein klareres Wirtschaftsprofil.

„Wenn man den Blick für das Ganze verliert, dann bekommt man als Volkspartei Probleme.“ Foto: dpa

Den Worten von Michael Kretschmer werden die Delegierten auf dem CDU-Parteitag in Leipzig besonders aufmerksam folgen. Nicht nur, weil der sächsische Ministerpräsident als Gastgeber am Freitag die Begrüßungsrede hält, sondern auch, weil er der CDU einen der zuletzt seltenen Wahlsiege bescherte.

Im Handelsblatt-Interview fordert Kretschmer von seiner Partei nun einen Politikwechsel: „Wir sollten uns ein Vorbild nehmen am Leipziger Parteitag 2003.“ Damals hatte die CDU tief greifende Reformen beschlossen. Die sind aus Kretschmers Sicht auch jetzt wieder nötig.

Er höre seit Jahren dieselben Klagen „über zu hohe Energiekosten, über die Steuerbelastung und die Bürokratie“. Das müsse die CDU endlich anpacken. Ansonsten fürchtet Kretschmer einen Abstieg seiner Partei – und ein weiteres Erstarken der AfD. „So, wie jetzt vieles geregelt wird, findet es einfach nicht mehr die Zustimmung der Bevölkerung. Entweder wir ändern unsere Politik, oder die Leute ändern die Zusammensetzung des Bundestags.“

Kretschmer ist mit dem Wunsch nach einem klaren Wirtschaftsprofil nicht allein. So könnte auch die Diskussion um die Grundrente in Leipzig neu aufflammen. Der Wirtschaftsflügel und die Junge Union wollen sie mit einem Antrag wieder zur Disposition stellen.

Für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sind solche inhaltlichen Auseinandersetzungen noch das geringere Problem. Die Parteiführung will unbedingt Personaldiskussionen vermeiden. Wenn man „einigermaßen bei Vernunft“ sei, werde man nicht über die Frage der Kanzlerkandidatur diskutieren, hieß es in Parteikreisen mahnend.

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat angekündigt, in der Aussprache auf Kramp-Karrenbauers Rede antworten zu wollen. Da ist nicht unbedingt mit allzu viel Schmeicheleien zu rechnen.

Lesen Sie hier das ganze Interview:

Herr Kretschmer, vor dem Parteitag in Leipzig ist die Stimmung in der CDU angespannt. Als Landesvorsitzender der CDU Sachsen werden Sie die Delegierten mit einem Grußwort empfangen. Was ist Ihre Botschaft?
Ich hoffe auf einen sehr diskussionsfreudigen Parteitag, bei dem die ganze thematische Breite unserer Volkspartei deutlich wird. Wir sollten uns ein Vorbild nehmen am Leipziger Parteitag 2003.

Was heißt das konkret?
Mir geht es um ein mutiges Programm, das die Freiheit in den Mittelpunkt stellt. Wir sind das Land mit den höchsten Steuern, Sozialabgaben und Energiepreisen. Gleichzeitig sind wir dabei, die Arbeitszeit zu reglementieren und zu reduzieren. Das wird so auf Dauer nicht gehen. Wir müssen bei den Belastungen der Wirtschaft und der Bürger wieder zu Maß und Mitte finden. Dafür steht die CDU. Das war Leipzig 2003. Und das ist heute wieder notwendig.

Aber das Reformprogramm, das man 2003 in Leipzig beschlossen hat, wurde zwei Jahre später bei der Bundestagswahl nicht wirklich honoriert. Warum sollte ein neuer Anlauf besser ankommen?
Es braucht diese Momente, bei denen man sich selbst vergewissert und bei denen man als Partei deutlich macht: Wir haben verstanden! Wir sind bereit zu Veränderungen. Voraussetzung dafür ist eine breite und offene Diskussion, die sicher zu einem Ruck führen wird.

Ist Annegret Kramp-Karrenbauer die richtige Parteichefin für diesen Ruck?
Ich führe keine Personaldebatten.

Inhalte sind aber mit Personen verknüpft. Themen wie Wettbewerbsfähigkeit, einen klaren Kurs für die Wirtschaft – das verbinden viele mit Friedrich Merz. Andere werfen ihm vor, mit seiner Kritik an der Bundesregierung der Union zu schaden. Wie sehen Sie das?
Wir sind eine Volkspartei, das unterscheidet uns von Klientelparteien wie den Grünen und der FDP. Wir müssen die ganze Breite abbilden. Daran arbeiten wir gerade: Wir haben Markus Söder und die CSU, die im Moment sehr grün unterwegs sind. Wir haben uns, die CDU in Sachsen, die als Stimme der kleinen Leute auftritt und sich über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Gedanken macht. Damit entsteht schon eine Breite. Wenn man den Blick für das Ganze verliert, dann bekommt man als Volkspartei Probleme. Das sehen wir bei der SPD.

Droht der CDU ein ähnliches Schicksal, ein schleichender Abstieg?
Wir haben alle Chancen, das zu verhindern. Das muss aber vor allem durch überzeugende Regierungsarbeit gelingen. Die Leute schauen doch nicht zuerst, welche Beschlüsse auf einem Parteitag gefasst werden. Sie wollen wissen, was die Regierung in Berlin in den kommenden zwei Jahren noch leisten kann und will. Das Pflichtenheft ist ausreichend gefüllt.

Und was steht dort drin?
Wenn ich mit Handwerksbetrieben spreche, höre ich unheimlich viel Missmut über bürokratische Auflagen, etwa bei der Dokumentation von Arbeitszeiten. Besitzer von kleinen Läden fürchten die Bon-Pflicht oder das drohende Verbot von Plastiktüten. Kommunalpolitiker klagen, dass sie beim Bau einer Straße nicht weiterkommen, weil Auflagen und Vorschriften es ihnen unmöglich machen. Für mich geht es darum, Freiheit und Regulierung wieder in die richtige Balance zu bringen.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat der Union vorgeworfen, dass sie sich zu oft von der SPD erpressen lasse und die Arbeit der Großen Koalition eine soziale Schlagseite habe.
Sozialpolitik ist wichtig. Aber wir dürfen nicht nur darüber sprechen, wie wir leben wollen, sondern vor allem wovon.

Kramer hat mit der Analyse recht?
Der Hinweis darauf, dass es Deutschland doch gut gehe, wird vermutlich nicht ausreichen, um die nächste Bundestagswahl zu gewinnen.

Tatsächlich ist die Lage aber gut. Nach fast zehn Jahren Aufschwung herrscht in vielen Regionen Vollbeschäftigung. Trotzdem ist die Stimmung schlecht. Woran liegt das?
Und diese Stimmung wird sich auch in den Wahlergebnissen ausdrücken. Die Frage ist, ob man diese Erfahrung unbedingt machen muss. Oder ob wir endlich mit offenen Augen und Ohren durch dieses Land gehen, den Leuten zuhören und ernst nehmen, was sie sagen. Und es dann umsetzen.

Gehört das nicht zu den Standardversprechen eines jeden Politikers?
Noch mal: Ich spreche mit den Unternehmern vor Ort, den Mittelständlern und höre seit Jahren dieselben Klagen: über zu hohe Energiekosten, über die Steuerbelastung und die Bürokratie. Es ist kein Hexenwerk, da etwas zu verbessern. Man muss es halt mal machen und die Themen abräumen. Wenn sich die Menschen seit Jahren über die Infrastruktur beschweren, über Funklöcher, dann müssen wir endlich mal handeln und für eine vernünftige Mobilfunkabdeckung sorgen.

Zuletzt hat sich in Berlin alles auf den Klimaschutz konzentriert. Die CDU hat hier Nachholbedarf für die Parteiprogrammatik identifiziert. Ist das die falsche Priorität?
Klimaschutz ist wichtig. Die Frage ist nur, wie wir ihn voranbringen. Ich glaube nicht, dass sich die Mehrheit der Bürger Verbote, kleinteilige Reglementierungen oder eine Verteuerung der individuellen Mobilität wünscht. In meiner Heimat will das niemand.

Ist Ihr Problem nicht eher, dass sich in Sachsen viele vor allem keinen Braunkohleausstieg wünschen?
Mein Problem ist, dass man sich nicht an die Absprachen des Kohlekompromisses hält. Da werden für den Ausstieg plötzlich Daten genannt, die deutlich vor 2038 liegen, also weit vor dem, was verhandelt war. Und auf der Habenseite steht bisher gar nichts. Von den zugesagten Hilfen ist nichts in Kraft getreten, nichts ist spürbar für die Menschen vor Ort.

Sie führen derzeit Koalitionsgespräche mit den Grünen und der SPD. Wie wollen Sie sich mit den Grünen beim Klimaschutz einigen?
Die Koalitionsverhandlungen sind sehr spannend für mich. Die Grünen waren Oppositionspartei und haben viele Ideen. Für mich ist wichtig: Wir reden über Sachsen. Wir übernehmen nicht einfach Vorgaben der Bundesparteien. Das bedeutet: Selbstverständlich werden wir uns zu einem Ausbau der erneuerbaren Energien bekennen, gleichzeitig aber auch zum Kohleausstieg 2038. Diese Koalition ist eine Chance. Wir decken unterschiedliche Positionen ab und können so einen Beitrag zur gesellschaftlichen Versöhnung leisten.

Sie haben die Steuerbelastung der Unternehmen angesprochen. Braucht es angesichts des internationalen Wettbewerbs eine große Steuersenkung?
Deutschland wird nie das Land sein mit den niedrigsten Abgaben oder Steuern. Wir sind ein Sozialstaat, das ist Konsens. Aber wenn das so ist, dann kann ich die Wirtschaft nicht zusätzlich kaputt regulieren. Wir brauchen mehr Freiheit für unternehmerische Entscheidungen. Nehmen Sie den Datenschutz: Wir alle geben überall unsere Daten ein, bei Google und Facebook, aber unsere Unternehmen hier müssen sich mit der Datenschutz-Grundverordnung rumschlagen.

Also weniger Klimaschutz und weniger Datenschutz?
Die Anliegen und Ziele sind ja richtig, aber die Frage muss doch lauten, wie wir sie erreichen. Das muss marktwirtschaftlich gemacht werden und nicht dirigistisch. Ansonsten reduzieren wir die Freiheit des Einzelnen und gefährden die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es dafür eine gesellschaftliche Mehrheit gibt.

Wurden die Gesetze nicht mit einer Mehrheit in Bundestag und Bundesrat beschlossen?
Wir haben ein zersplittertes Parteiensystem. Schauen Sie sich den Bundesrat heute an, wie viele verschiedene Bündnisse es dort gibt. Die Folge sind Gesetzesvorhaben, die in einer Mikrosteuerung enden, um sie mehrheitsfähig zu machen. Wir sollten überlegen, ob wir für grundlegende Entscheidungen Volksentscheide oder Volksbefragungen einführen. So wie jetzt vieles geregelt wird, findet es einfach nicht mehr die Zustimmung der Bevölkerung. Entweder wir ändern unsere Politik, oder die Leute ändern die Zusammensetzung des Bundestages.

Sie fürchten ein weiteres Erstarken der AfD?
Das müssen wir verhindern. Wir haben es mit wirklich üblen Populisten zu tun, die grundlegende Werte wie Anstand, Achtung vor anderen Meinungen infrage stellen. Deshalb lautet meine Erwartung an die Große Koalition und die Bundesregierung: Wir haben jetzt noch zwei Jahre Zeit, um die Probleme anzupacken und das Vertrauen wieder neu zu begründen. Wir müssen die Zeit nutzen.
Herr Kretschmer, vielen Dank für das Interview.