Kukies hat Bafins Gangart bei Wirecard explizit unterstützt

(Bloomberg) -- Für das umstrittene Vorgehen der Bafin im Wirecard-Skandal hat Finanzstaatsekretär Jörg Kukies der Bafin 2019 explizit seine Unterstützung gegeben.

In einem Telefonat im März 2019, in dem Bafin-Chef Felix Hufeld dem Staatssekretär von Finanzminister Olaf Scholz seine Gangart im Fall Wirecard erläuterte, gab Kukies der Bafin ausdrücklich Rückendeckung dafür, dem Verdacht auf Marktmanipulation nachzugehen. Dies geht aus Dokumenten des Bundestags-Untersuchungsausschusses hervor, in die Bloomberg Einsicht hatte.

Zu diesem Zeitpunkt hatte Hufeld bereits den beispiellosen Schritt unternommen, für die Aktien von Wirecard ein Leerverkaufs-Verbot zu verhängen. Zudem bereitete die Bafin Klagen gegen Shortseller und Journalisten vor, die über die Unregelmäßigkeiten bei der Bilanzierung des inzwischen kollabierten Unternehmens berichteten.

Die Unterstützung des Finanzministeriums für Hufelds damaligen Kurs erhöht den Druck auf Finanzminister Olaf Scholz, der als Kanzlerkandidat für die SPD in den Wahlkampf zieht. Im Untersuchungsausschuss des Bundestags steht nun die Frage im Raum, ob das Ministerium früher hätte bei der Bafin intervenieren müssen oder ob die Vorgehensweise der Behörde sogar auf Anweisung Berlins erfolgte.

Dokumente von Bundestag und Finanzministerium zeigen, dass das Ministerium mit der Bafin Im Fall Wirecard in ständigen und engen Kontakt standen. Ab Ende 2019 fragte das Finanzministerium direkt und mehrfach bei der Bafin nach dem Stand der Dinge. Ab April 2020 intervenierte Kukies dann verstärkt, nachdem die KPMG-Sonderprüfung mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet hatte.

Der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz wirft dem Finanzministerium vor, das von der Bafin verhängte Leerverkaufsverbot nicht verhindert zu haben. Kukies mache es sich zu einfach, wenn er sich auf die Unabhängigkeit der Bafin berufe. Das Finanzministerium habe gegenüber der Behörde eine Aufsichtsfunktion.

Der Wirecard-Untersuchungsausschuss wird in den nächsten Wochen sowohl Kukies als auch Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihren Rollen im Zusammenbruch des Zahlungsabwicklers befragen.

Überschrift des Artikels im Original:German Finance Ministry Backed Strategy That Shielded Wirecard

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