Kuhle: FDP wird in Ampel jetzt deutlicher auf eigene Inhalte achten

HANNOVER (dpa-AFX) -Das Ausscheiden der FDP aus dem Landtag in Niedersachsen nach dem Ausscheiden aus dem Landtag erschwert nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, die Arbeit der Bundesregierung. "Das macht die Zusammenarbeit in der Ampel in Berlin nicht einfacher. Das ist eine große Herausforderung für das Miteinander dreier sehr unterschiedlicher Partner. Die FDP wird nun deutlicher auf die Durchsetzung eigener Inhalte in der Ampel achten", sagte Kuhle der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. "In der aktuellen Lage haben wir aber auch eine sehr große Verantwortung für das Land. Mit einem Koalitionsaus zu kokettieren, würde dem Land keinen Dienst erweisen. Wir müssen unserer Verantwortung gerecht werden."

Kuhle ist auch Generalsekretär der FDP Niedersachsen. Wie Landeschef Stefan Birkner kündigte er an, zum Landesparteitag am 11. und 12. März mit dem gesamten Landesvorstand von diesem Amt zurückzutreten. "Wenn eine Partei nicht wieder in den Landtag gewählt wird, dann liegt das am Wahlkampf. Für diesen Wahlkampf trägt der Landesvorstand die Verantwortung, auch ich als Generalsekretär. Nach so einer Zäsur muss man sich neu sortieren", sagte er.

Kuhle betonte, die FDP müsse selbstbewusst als eigenständige Partei auftreten. "Eine Ampel ist nicht per se besser oder schlechter als Schwarz-Gelb", sagt er. "Meine Überzeugung ist, dass sich die FDP nicht von vornherein einem Koalitionspartner mit Haut und Haaren versprechen sollte, weil dieser Koalitionspartner dann immer die Macht hat, uns unter die Wasserlinie zu drücken, siehe 2013." In dem Jahr hatte die FDP den Einzug in den Bundestag verpasst, nachdem sie zuvor mit CDU/CSU in einer schwarz-gelben Koalition regiert hatte.