Kubicki pocht auf Einhalten der Schuldenbremse

BERLIN (dpa-AFX) -Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat den Koalitionspartner SPD wegen Äußerungen von Generalsekretär Kevin Kühnert zum Bundeshaushalt attackiert. "Es ist beachtlich, dass das historisch schlechte Ergebnis der Sozialdemokraten vom Wochenende nicht zu einem demütigen Hinterfragen des eigenen politischen Ansatzes führt", sagte Kubicki am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf das 13,9-Prozent-Debakel der SPD bei der Europawahl.

"Vielmehr müssen wir erstaunt feststellen, dass einige dort meinen, vor allem bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen noch härter die von den Wählern bereits abgelehnten Positionen zu vertreten." Kubicki machte deutlich: "Klar ist, die Freien Demokraten werden die vom Koalitionsvertrag vorgegeben Linien nicht übertreten. Das bedeutet: Mit uns wird es keine Steuererhöhungen und keine verfassungswidrige Missachtung der Schuldenbremse geben."

Kühnert hatte am Montag erklärt: "Ein Sparhaushalt auf Kosten des sozialen Zusammenhalts - den kann, den wird es mit der Sozialdemokratie nicht geben." Dies sei gemeinsame Auffassung der SPD-Spitze und von Bundeskanzler Olaf Scholz. Kubicki, der auch Vizepräsident des Bundestags ist, sagte dagegen: "Mir bereitet es große Sorge, dass das Wort des Kanzlers in den eigenen Reihen offenbar immer weniger Gewicht hat."