Kritik an Verschärfung des britischen Demonstrationsrechts

LONDON/GENF (dpa-AFX) -Trotz scharfer Kritik von Menschenrechtlern hat das britische Parlament den Weg freigegeben für eine Einschränkung des Demonstrationsrechts und die Ausweitung von Polizeibefugnissen. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, forderte die Regierung in London am Donnerstag auf, das "zutiefst besorgniserregende" Gesetz rückgängig zu machen. Es sei unvereinbar mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen des Landes in Bezug auf freie Meinungsäußerung oder das Recht auf friedliche Versammlungen.

Die konservative britische Regierung hingegen betont, das Vorhaben bewahre das Demonstrationsrecht, aber schütze zugleich die "gesetzestreue Mehrheit" vor Behinderungen im Alltag. Den Entwurf hatte die damalige Innenministerin Priti Patel als Antwort auf große Straßenproteste von Klimaschützern wie Extinction Rebellion vorgelegt. Er sieht vor, dass Polizisten in ausgewiesenen Gebieten ohne Verdacht Menschen anhalten und durchsuchen dürfen, um nach Gegenständen zu suchen, die für "protestbezogene" Vergehen genutzt werden können. So stehen Protestformen wie Festkleben und Anketten, die von der Regierung als "störende und gefährliche sogenannte "Guerilla-Taktiken"" kritisiert werden, künftig unter Strafe.

Menschenrechtler kritisierten, das neue Gesetz werde Menschen von der Teilnahme an Demonstrationen abschrecken. Dabei gehörten Proteste zum Fundament einer offenen Gesellschaft, sagte Oliver Feeley-Sprague von Amnesty International UK. "Menschen daran zu hindern, den Mächtigen die Wahrheit zu sagen, bedeutet, Unzufriedenheit effektiv mundtot zu machen und jedermann dreist daran zu hindern, die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen." Feeley-Sprague warnte, Großbritannien gleite mit solchen Gesetzen weiter in Richtung Autoritarismus ab.