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Kritik der Opposition an Corona-Maßnahmen - Testpflicht an Schulen

·Lesedauer: 4 Min.

BRÜSSEL/MOSKAU (dpa-AFX) - Die EU hat mit scharfer Kritik auf die jüngste Zuspitzung im Ukraine-Konflikt und bei anderen Streitpunkten um Russlands Politik reagiert. Forderungen nach der Vorbereitung neuer Sanktionen gegen das wegen feindlicher Handlungen kritisierte Land kommt die Europäischen Union vorerst aber nicht nach. Es gebe keine Bewegung in diese Richtung, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einer Videokonferenz der Außenminister der Mitgliedstaaten. Die Dinge könnten sich ändern, dies sei aber der derzeitige Stand der Dinge.

Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba hatte zuvor den Wunsch geäußert, dass die EU zur Abschreckung Russlands im Rahmen eines Stufenplans zusätzliche Wirtschaftssanktionen vorbereiten solle. Er war der EU-Videokonferenz zeitweise zugeschaltet gewesen. Kuleba hatte die bisherigen Strafmaßnahmen als zu weich kritisiert.

Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte, Russland solle wissen, dass Europa bei weiteren Feindseligkeiten bereit sei, zu handeln - und nicht nur dasitzen und nachdenken werde. Er hoffe, dass Europa bei der Überschreitung von roten Linien Sanktionen in Erwägung ziehen werde. Ähnliche Töne waren zuvor bereits aus Ländern wie Polen gekommen.

Bundesaußenminister Heiko Maas forderte von Russland mehr Informationen und Gesprächsbereitschaft über den Militäraufmarsch entlang der Grenze zur Ukraine. "Noch besteht die Chance, dass Russland seine selbst eingegangenen Verpflichtungen zur Truppentransparenz respektiert", sagte der SPD-Politiker am Rande einer Videokonferenz der EU-Außenminister. "Moskau sollte von Provokation auf Kooperation umschalten."

Auf Forderungen nach neuen EU-Sanktionsdrohungen gegen Russland ging Maas nicht ein. Er sagte, er sehe es als Rolle der Europäischen Union, "überall und auf beiden Seiten dafür zu werben, dass es keine weiteren Provokationen und keine weiteren Eskalationen" gebe.

Angesichts eines starken russischen Truppenaufmarsches entlang der Grenze zur Ukraine gibt es derzeit große Sorgen, dass der Konflikt in der Ostukraine erneut eskaliert. Nach in der vergangenen Woche veröffentlichten Schätzungen der USA hat Russland zuletzt 15 000 bis 25 000 Soldaten auf die annektierte Halbinsel Krim und in Richtung der ukrainischen Grenze bewegt. Der Truppenaufmarsch gilt als der größte seit der Annexion der Krim 2014. Die Regierung in Moskau weist die Vorwürfe zu dem Truppenaufmarsch zurück. Verteidigungsminister Sergej Schoigu bezeichnete die Verlegung Tausender Soldaten zuletzt als Übung.

Für Verwirrung sorgte am Montag, dass der EU-Außenbeauftragte Borrell nach den Gesprächen mit den EU-Außenministern von "mehr als 150 000 russischen Soldaten" sprach, die entlang der ukrainischen Grenze und auf der Krim zusammengezogen worden seien. Diplomaten berichteten im Anschluss allerdings, dass in der Videokonferenz nur von rund 120 000 russischen Soldaten die Rede gewesen sei. Eine Sprecherin Borrells konnte die Diskrepanz zunächst nicht auflösen.

Mit Blick auf die Verlegung von Truppen auf ukrainischer Seite an die Frontlinie hatte Moskau die Regierung in Kiew wiederholt vor einer militärischen Lösung des Konflikts gewarnt. Russland machte deutlich, dass es zum Schutz seiner Bürger in der umkämpften Region Donbass eingreifen werde, sollte die Ukraine eine Offensive starten.

Die Europäische Union hat wegen des Ukraine-Konflikts bereits 2014 scharfe Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Die Ukraine wirft Russland eine Aggressionspolitik vor und sieht sich in ihrer Existenz bedroht. In dem Konflikt im Osten des Landes wurden nach UN-Schätzungen bisher mehr als 13 000 Menschen getötet. Seit Jahresbeginn starben trotz geltender Waffenruhe bereits rund 60 Menschen. Ein 2015 vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis.

Bei den Gesprächen der EU-Außenminister ging es auch um den Gesundheitszustand des im Straflager inhaftierten und dort in Hungerstreik getretenen Kremlgegners Alexej Nawalny. Der 44-Jährige wurde nach Angaben des russischen Strafvollzugs jetzt in ein anderes Lager mit einem Krankenhaus verlegt. Sein Zustand wurde als "zufriedenstellend" beschrieben. Dort erhält er demnach eine Vitamintherapie mit seinem Einverständnis.

Aus Sicht seines Teams ist Nawalny auf der Krankenstation in dem für seine "miesen" Zustände berüchtigten Lager weiter in Lebensgefahr. Auch die Bundesregierung ist besorgt. "Alexej Nawalny benötigt eine adäquate medizinische Behandlung und auch Zugang zu Ärzten seines Vertrauens", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin.

Tschechien informierte die EU-Außenminister über die Ausweisung von 18 russischen Diplomaten nach einer Explosion in einem Munitionslager 2014, bei der zwei Menschen starben. Die tschechische Führung machte dafür russische Geheimdienste verantwortlich. Kremlsprecher Dmitri Peskow wies die Anschuldigungen als Provokation zurück. Das russische Außenministerium kündigte nach der Ausweisung von 20 tschechischen Diplomaten nun auch noch an, dass künftig keine russischen Staatsbürger mehr in der Vertretung arbeiten dürften.

Tschechien erwägt indes, die Zahl russischer Diplomaten dauerhaft zu beschränken, wie der vorübergehend auch als Außenminister amtierende Vize-Regierungschef und Innenminister Jan Hamacek mitteilte. Weitere Schritte gegen vermutete russische Agententätigkeiten im Land wolle die Regierung noch beraten. Er selbst habe bereits die EU- und Nato-Partner über den diplomatischen Streit mit Russland informiert und sie um "Zeichen der Solidarität" mit Prag gebeten.

Der sozialdemokratische Politiker zeigte sich überrascht, wie heftig Russland reagiert habe. Die russische Reaktion sei "um eine Stufe höher gewesen, weil sogar der Stellvertreter des Botschafters ausgewiesen wurde". Die Botschaft sei nun de facto lahmgelegt und könne nur mehr dringendste konsularische Aufgaben erledigen.