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Krisenhilfen in der EU: Deutschland mit großem Abstand Spitzenreiter

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Deutschland hat Unternehmen im vergangenen Jahr im EU-Vergleich mit Abstand die meisten Staatshilfen im Kampf gegen Krisenauswirkungen wie hohe Energiepreise gewährt. "49,33 Prozent der genehmigten staatlichen Beihilfen wurden von Deutschland angemeldet", teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. Zuvor hatte das Nachrichtenportal "Politico" über die Daten berichtet.

Deutschland ist laut Zahlen des Statistischen Bundesamts mit einem Bruttoinlandsprodukt von 3,6 Billionen Euro (2021) bei weitem die größte Volkswirtschaft. Frankreich steht demnach mit 2,5 Billionen Euro an zweiter und Italien mit 1,7 Billionen Euro an dritter Stelle.

Bis Ende 2022 habe die Kommission mehr 170 nationale Maßnahmen im Rahmen von gelockerten Staatshilferegeln genehmigt, so die Brüsseler Behörde. Auf dieser Grundlage sei für Beihilfen im Umfang von geschätzt rund 540 Milliarden grünes Licht gegeben worden. An zweiter Stelle steht den Angaben zufolge Frankreich, das knapp 30 Prozent der Hilfen angemeldet hat. Auf dem dritten Platz befindet sich Italien mit knapp fünf Prozent.

Die EU-Kommission betont, dass es sich bei den Zahlen um Schätzungen handelt, da nicht bei allen angemeldeten Staatshilfen eine Höhe angegeben werden musste. Zudem bedeute die Anmeldung von Hilfen nicht zwangsläufig, dass diese auch ausgezahlt wurden. Die Mittel können etwa in Form von Zuschüssen, aber auch Krediten oder Garantien gewährt werden.