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Kreise: In Unionsfraktion steigt der Druck für Grenzöffnungen

BERLIN (dpa-AFX) - In der Unionsfraktion im Bundestag wächst der Druck für eine Wiederöffnung der Grenzen zu den europäischen Nachbarländern. Vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten am Dienstagnachmittag (15.00 Uhr) hieß es in Fraktionskreisen, sollten bei dem Treffen keine Öffnungen angekündigt werden, sei mit erheblichen Protesten zu rechnen. In der Fraktion war von einem "Aufstand der Randständigen" die Rede - mit Blick auf jene Abgeordnete, die Wahlkreise in Grenzregionen haben und schon länger für eine Grenzöffnung werben.

Den Forderungen aus den Grenzregionen hätten sich jüngst immer mehr Abgeordnete angeschlossen, hieß es weiter. So seien Wirtschaftspolitiker in der Fraktion in Sorge wegen der Folgen der Grenzschließungen für den europäischen Binnenmarkt. Außen- und Europapolitiker würden europäische Errungenschaften in Gefahr sehen, insbesondere den Schengen-Raum der offenen EU-Binnengrenzen. Binnengrenzkontrollen seien als Ausnahme möglich, aber nur befristet und gut begründet, wurde in diesen Kreisen betont.

Auch in der CDU-Spitze war am Montag eine zügige Grenzöffnung zu den Nachbarländern als wünschenswert angesehen worden. Die Sicherheitsstandards müssten allerdings eingehalten werden, wurde nach einer Präsidiumsschalte betont. Der Tenor der Äußerungen mehrerer Ministerpräsidenten sei eindeutig für rasche Grenzöffnungen gewesen. Im Bundesinnenministerium hatte es Ende vergangener Woche noch geheißen, in der Bundesregierung bestehe Einvernehmen, die Kontrollen fortzusetzen - zunächst bis diesen Freitag.

Die Kontrollen an den sonst geöffneten Grenzen zu den Nachbarländern wurden Mitte März wieder eingeführt, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Menschen, die weder Deutsche noch dauerhaft hier ansässig sind, dürfen seither nur noch aus "triftigem Grund" kommen. Dazu gehören zum Beispiel Lkw-Fahrer, Angehörige medizinischer Berufe oder Berufspendler aus der Grenzregion. Inzwischen wurden schon mehr als 100 000 Einreisen verweigert.