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Kohleausstieg: Kraftwerksbetreiber erhalten mehr als vier Milliarden Euro Entschädigung

Die Energiekonzerne werden für das vorzeitige Abschalten von Kohlekraftwerken entschädigt. Bereits in diesem Jahr soll der erste Kraftwerksblock vom Netz gehen.

Bundesregierung, Länder und Betreiber haben einen genauen Fahrplan für den Kohleausstieg bis 2038 verabredet. Für das vorzeitige Abschalten von Kraftwerken bekommen Betreiber Entschädigungen von insgesamt 4,35 Milliarden Euro, wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte.

Eine wesentliche Summe dürfte an RWE gehen. Betreiber für westdeutsche Kraftwerke bekommen laut Scholz 2,6 Milliarden Euro, Betreiber für Anlagen im Osten 1,75 Milliarden.

Vorausgegangen war ein Spitzentreffen von Bundesregierung und den vier Kohleländern, das bis zum frühen Morgen dauerte. Die Bundesregierung und die vier Kohleländer hatten einen Durchbruch erzielt.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach am Donnerstag von einer guten Einigung für den Klimaschutz. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, acht „sehr alte und dreckige“ Kraftwerksblöcke sollten nun schnell vom Netz, der erste schon Ende des Jahres. „Der Kohleausstieg beginnt sofort, er ist verbindlich“, sagte sie.

Zu dem Gesamtpaket zählt, dass das neue und umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen des Betreibers Uniper ans Netz gehen soll. Die Politik werde die Inbetriebnahme nicht verhindern, sagte Altmaier. Dies habe auch mit der komplexen Systematik von Entschädigungsleistungen zu tun. Vor allem Umweltverbände hatten die Inbetriebnahme eines neuen Steinkohlekraftwerks bereits scharf kritisiert, weil es angesichts der Klimakrise ein völlig falsches Signal setze.

Das Braunkohlekraftwerk Schkopau in Sachsen-Anhalt soll bis 2034 laufen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte befürchtet, dass Schkopau zugunsten von Datteln früher vom Netz muss, im Gespräch war das Jahr 2026. Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg soll bis Ende 2028 vom Netz gehen.

Opposition kritisiert Entschädigungen

Deutschland soll bis spätestens 2038 aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Stein- und Braunkohle aussteigen. Das hatte eine Kommission aus Politik, Wirtschaft und Klimaschützern vor einem Jahr entschieden. Die Kohleregionen sollen parallel insgesamt 40 Milliarden Euro für den Umbau ihrer Wirtschaft bekommen.

Aus der Opposition kommt Kritik an den Entschädigungen für die Kraftwerksbetreiber. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag: „Die Entschädigungen sind völlig unangemessen. Die Konzerne sind die Gewinner des Kohle-Kompromisses auf Kosten der Regionen und Arbeitnehmer.“

Es sei ein großer Fehler, die Energiekonzerne, die jahrelang prächtig verdient, und um Zukunftstechnologien einen Bogen gemacht hätten, nun mit Milliarden zu entschädigen, sagte Bartsch. „Das Geld fehlt bei Jobs und Strukturhilfen. 4,35 Milliarden Euro werden hier von einer Minute auf die andere aus dem Ärmel des Finanzministers geschüttelt, um Konzerne und Aktionäre nicht zu verprellen. Steuergeld ist aber nicht dafür da, um Konzerne bei Laune zu halten.“

Der FDP-Energiepolitiker Lukas Köhler sagte: „Die planwirtschaftlichen Abschaltpläne sind nichts als sinnlose Milliardengeschenke für die Kraftwerksbetreiber auf Kosten der Steuerzahler. Denn durch den CO2-Preis im Emissionshandel ist der Kohleausstieg ohnehin längst in vollem Gange.“ Mit ihrem sturen Festhalten an den unverbindlichen Vorschlägen der Kohlekommission verbrenne die große Koalition daher viel Geld für wenig Klimaschutz.

Scholz: „Deutschland hat sich etwas Großes vorgenommen“

Vor dem Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten die Ministerpräsidenten der Kohleländer Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen auf verbindliche Zusagen für die Strukturhilfen gepocht - nun wurde ihnen eine Bund-Länder-Vereinbarung bis Mai zugesagt.

Noch im Januar will das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für den Kohleausstieg auf den Weg bringen. Das Gesetz soll bis Mitte des Jahres verabschiedet sein. An dieses Gesetz sind die Strukturhilfen gekoppelt.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte zum Kohleausstieg: „Deutschland hat sich etwas Großes vorgenommen. Ich bin sicher, dass wir das auch hinkriegen.“

Schulze sprach von harten Verhandlungen. Aus ihrer Sicht haben sie zu aber lange gedauert, wie sie sagte. Sie fügte aber an: „Wir sind das erste Land, das endlich aus Atom und Kohle aussteigt.“ Schulze sagte, nun sei ein massiver Ausbau der Energien aus Wind und Sonne notwendig, damit dies wirklich gelinge. Das letzte Atomkraftwerk soll Ende 2022 abgeschaltet werden.

Das Gesamtpaket sieht vor, dass in den Jahren 2026 und 2029 im großen Stil überprüft werden soll, wie es mit dem Kohleausstieg läuft. Eine Frage soll dabei auch sein, ob Stilllegungs-Daten nach 2030 um je drei Jahre vorgezogen werden können - damit vielleicht doch schon 2035 komplett Schluss ist.

Kritik aus den Umweltverbänden

Vertreter der Umweltverbände in der Kohlekommission haben den Zeitplan für den Kohleausstieg nun scharf kritisiert. Damit werde der in der Kommission vereinbarte Kompromiss verletzt, erklärten Greenpeace-Chef Martin Kaiser und der Chef des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert, am Donnerstag.

Kaiser sagte der Deutschen Presse-Agentur, es klaffe eine Lücke im Ausstiegspfad zwischen Ende 2022 und Anfang 2025, man habe sich aber auf Stetigkeit geeinigt. Bis Ende 2022 sollten zudem nur 2,8 Gigawatt Braunkohle vom Netz gehen, es seien aber 3,1 Gigawatt vereinbart und notwendig.

Auch Niebert sah „wesentliche Beschlüsse der Kohlekommission verletzt“, wie er sagte. 50 Prozent der Braunkohle ginge erst 2035 oder später vom Netz, die geplante Konzentration der Abschaltungen 2030 und 2038 belaste Stromnetze und Verbraucher.

Auch dass mit Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen ein neues Steinkohlekraftwerk ans Netz gehen soll, kritisieren die Umweltschützer. „Zusätzliche Abschaltungen werden die Mehremissionen nicht kompensieren können“, sagte Niebert.

Im Abschlussbericht der Kohlekommission, der die Grundlage für den Kohleausstieg sein sollte, wurde empfohlen, so mit den Betreibern zu verhandeln, dass Datteln 4 nicht ans Netz geht. Dort hieß es auch, dass die Verringerung der Treibhausgas-Emissionen zwischen 2023 bis 2030 „möglichst stetig“ erfolgen soll. Weiter sah der Kompromiss vor, dass bis Ende 2022 noch 15 Gigawatt Braunkohle am Netz sein dürfen, was dem am Donnerstag veröffentlichten Abschaltplan zufolge auch der Fall sein soll. Kaiser zufolge geht die Rechnung mit den aufgeführten Kraftwerken aber nicht ganz auf.