Yahoo Finanzen Kostenlosen Beratungsstellen für Patienten droht Zwangspause – schuld ist eine langwierige Bürokratie-Posse
Patienten in Deutschland müssen sich diesen Winter darauf einstellen, dass die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) nicht mehr wie gewohnt zur Verfügung stehen wird.
Der Grund dafür: die aktuellen Fördermittel der Beratungsstelle laufen aus und eine geplante Reform inklusive neuer Finanzierung der Beratung verzögert sich – der Beratungsstelle droht mitten in der Erkältungssaison eine Zwangspause. Auch das Gesundheitsministerium hat dies jüngst bestätigt. Sabine Dittmar, Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, teilte mit, dass es „zu unvermeidbaren kurzzeitigen Einschränkungen der Beratung kommen“ kann. Das Deutsche Ärzteblatt berichtete zuerst.
Die Zwangspause würde tausende Bürger in Deutschland betreffen, denn die UPD hat im Jahr 2022 über 120.000 Menschen in Deutschland beraten. Für die Patienten war und ist dieser Service kostenlos. Finanziert wird die Arbeit der UPD vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung. Die Förderung ist den Kassen gesetzlich vorgeschrieben. Die Privaten Krankenkassen beteiligen sich ebenfalls.
Ab 2024 sollte die UPD jedoch eine Stiftung bürgerlichen Rechts werden. Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde im März beschlossen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach erklärte, dass durch die Reform die Patientenberatung "in eine staatsferne und unabhängige Struktur" überführt würde. Diese muss dann mit 15 Millionen Euro jährlich finanziert werden.
Doch es gibt ein Problem: Die Stiftung ist nicht rechtzeitig startklar – die aktuelle UPD steht sozusagen ohne Nachfolger da.
Erste Services werden bereits im November eingestellt
Die persönliche Beratung in den regionalen Beratungsstellen soll laut dem Deutschen Ärzteblatt bereits zum 30. November dieses Jahres eingestellt. Die bundesweite Hotline soll zum 8. Dezember eingestellt werden. Bis dahin können noch Online-Anfragen eingereicht werden. Dann soll auch die Internetseite nicht mehr erreichbar sein. Auf dem Web-Auftritt der UPD soll dann ein Hinweis erscheinen, dass das Beratungsangebot eingestellt wurde.
Der Optimismus, dass die Beratung noch in der letzten Minute gerettet werden könnte, ist begrenzt.„Tatsächlich geht unter den Beteiligten und sachkundigen Beobachtern niemand mehr von einer ununterbrochenen Patientenberatung zum Jahresanfang 2024 aus“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe.
Die Bundesregierung weist die Schuld von sich
Grund für die Zwangspause ist, dass der Aufbau der Stiftung sich verzögerte. Das lag auch daran, dass es Streit um die Satzung der neuen Stiftung gab. Diesbezüglich weist die Bundesregierung Schuldzuweisungen von sich.
"Die Gründung der neuen Stiftung Unabhängige Patientenberatung (UPD) ist nach Gesetzestext durch den GKV-Spitzenverband zu initiieren gewesen", erklärt ein Sprecher des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten, Stefan Schwartze, auf Anfrage von Business Insider. Man wolle aber zeitnah alternative Anlaufstellen für Patienten auf den Webseiten des Gesundheitsministeriums und des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen anbieten.
Das Gesundheitsministerium pflichtet dem bei: "Die Bundesregierung hat weder Einfluss auf den Zeitpunkt der Beendigung des Beratungsbetriebs der derzeitigen UPD noch auf die Dauer des Aufbaus neuer Beratungsstrukturen der zukünftigen Stiftung UPD", so Staatssekretärin Dittmar.
Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, dem die Aufgabe der Errichtung der Stiftung zugeteilt wurde, erklärt auf Anfrage, dass man "nach den erforderlichen Beratungen zügig den Entwurf für eine Satzung erstellt" habe. Es sei "nicht erkennbar, dass es in diesem Verfahren bisher zu Verzögerungen gekommen ist." Die Stiftungssatzung liegt seit dem 15. September bei der Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz.
Angestellte der Beratung haben Klage eingereicht
Doch nicht nur die Patienten sind potenzielle Leidtragende der aktuellen Situation – auch die Angestellten der Patientenberatung machen sich Sorgen um ihre Zukunft. Denn bisher ist noch unklar, wie eine potenzielle Übernahme der Angestellten unter der neuen Stiftungsträgerschaft aussehen könnte.
Mehr als 70 Kündigungsschutzklagen von Mitarbeitern der UPD sind bereits am Arbeitsgericht Berlin eingegangen. Auf Anfrage von Business Insider erklärt Stefan Pflug, der Anwalt des Betriebsrats, hierzu: "Die Geschäftsführung der UPD gGmbH (...) hat die Beschäftigungsverhältnisse gekündigt, da sie der Ansicht ist, dass kein Betriebsübergang vorliegt, sondern eine finale Schließung des Betriebes." Arbeitnehmer müssten jedoch innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage einreichen, um ihre Rechte zu wahren, so Pflug.
Er gehe außerdem davon aus, dass die Streitwerte der einzelnen Verfahren jeweils "zwischen ca. 10.000 Euro und 25.000 Euro liegen werden". Am 3. November soll beim Arbeitsgericht Berlin voraussichtlich der erste Gütetermin stattfinden.
