Korruption: Bürgerbeauftragte sieht Reform-Widerstand im EU-Parlament

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Nach dem Bestechungsskandal im EU-Parlament sieht die europäische Bürgerbeauftragte Widerstand gegen schärfere Transparenz- und Lobby-Regeln. Sie habe keinen Grund, an dem guten Willen von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zu zweifeln, sagte die Ombudsfrau Emily O'Reilly am Dienstag in Brüssel. Sie sei jedoch sicher, dass es Widerstand etwa von einzelnen Abgeordneten oder Fraktionen gebe.

Für Metsola selbst sei die Herausforderung, dass die Reformen sich an ihrer eigenen Aussage messen lassen müssten, wonach der Korruptionsskandal ein Angriff auf die Demokratie gewesen sei, sagte O'Reilly. "Wenn die eigene Demokratie angegriffen wird, tut man alles, was man kann, um sie zu schützen."

Als Beispiel für den Widerstand im Parlament nannte O'Reilly bei der Vorstellung ihres Jahresberichts die kürzlich eingeführte sogenannte Abkühlperiode für ehemalige Abgeordnete. Diese sollen künftig frühestens sechs Monate nach Ende ihres Mandats als Lobbyisten Tätigkeiten mit Parlamentsbezug ausüben. Der ursprüngliche Vorschlag seien zwei Jahre gewesen, sagte O'Reilly. "Sechs Monate sind keine echte Abkühlperiode."

In dem Ende 2022 öffentlich gewordenen Bestechungsskandal geht es um mutmaßliche Einflussnahme auf Entscheidungen des EU-Parlaments durch Katar und auch Marokko. Die belgische Staatsanwaltschaft legt den Beschuldigten Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zur Last. Der mutmaßliche Drahtzieher, Antonio Panzeri, war lange Jahre Abgeordneter im EU-Parlament, bevor er eine Nichtregierungsorganisation gründete. Ermittelt wird zudem gegen die frühere Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili. Sie steht derzeit mit elektronischer Überwachung unter Hausarrest und saß zuvor monatelang in Untersuchungshaft.