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Das Konjunkturpaket dämpft den Absturz der Wirtschaft

Der Impuls der Groko könnte wirken, sagen die DIW-Konjunkturforscher in ihrer neuen Prognose. Die Maßnahmen könnten das BIP 2020 und 2021 um 1,3 Prozentpunkte stärken.

Die DIW-Experten rechnen mit entscheidenden Konjunkturimpulsen durch die Mehrwertsteuersenkung. Foto: dpa

Auch wenn die Unsicherheit über den weiteren Verlauf der Corona-Rezession groß ist: Das Konjunkturpaket wird den Absturz dämpfen. Davon jedenfalls sind die Ökonomen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) überzeugt: In den Jahren 2020 bis 2021 kann das von Union und SPD verabredete Programm demnach das Bruttoinlandsprodukt (BIP) jeweils um 1,3 Prozentpunkte vergrößern.

Das BIP würde dann in diesem Jahr nicht um 9,4 Prozent, sondern um etwa acht Prozent schrumpfen. Im nächsten Jahr würde es nicht um schwache drei, sondern um 4,3 Prozent zulegen. Diese Zahlen nannte DIW-Konjunkturchef Claus Michelsen anlässlich der Veröffentlichung seiner Sommerprognose am Donnerstag.

Auch mit Konjunkturpaket ist damit die DIW-Analyse dieser beispiellos tiefen Rezession pessimistischer als die anderer Institute. Bundesbank, Bundesregierung, die Wirtschaftsweisen, OECD, IWF und die Weltbank erwarten die in diesem Jahr einen Einbruch zwischen sechs und sieben Prozent für das deutsche BIP.

Keine schnelle Erholung

Das DIW rechnet jedenfalls nicht mehr mit einem V-förmigen Verlauf der Wachstumskurve, bei dem einem steilen Absturz der Wirtschaftsleistung schnell ein ebenso starker Aufschwung folgen würde. Sondern mit einem U: Weil die Pandemie und die Lockdowns in fast allen Ländern zu einem Angebots- und Nachfrageschock geführt haben, gebe es nach dem Tiefpunkt der Rezession im April zunächst eine Phase der Unsicherheit und dann eine schleppende Erholung. Das BIP wird demnach sein Vorkrisenniveau bestenfalls Mitte 2022 wieder erreichen.

„Anders als nach der Finanzkrise können wir uns aus dieser Krise nicht herausexportieren“, sagte Michelsen. Im Gegenteil: Die Exporte dürften wegen der Globalität der Pandemie so richtig wohl erst nach 12 Monaten, also im Frühjahr 2021, wieder kräftig wachsen. Der Rückgang etwa der Mobilitätsindizes sei für eine Aufholjagd einfach zu tief, die tiefen Abstürze der Einkaufsmanagerindizes weltweit signalisierten erhebliche Einbußen bei den Auftragseingängen. Es werde daher auch zu einem Verlust von 500.000 Arbeitsplätzen kommen, so das DIW.

In seiner Prognose geht das DIW davon aus, dass es keine zweite große Infektionswelle gibt. Das Konjunkturpaket lobt Michelsen als einen wichtigen und richtigen Impuls. In diesem Jahr betrage der 65 Milliarden Euro, von denen 41 Milliarden „hier hängenblieben“, so Michelsen.

Vom Rest würden Importe vor allem aus der Euro-Zone profitieren. „Das ist wegen der Verflochtenheit der deutschen Wirtschaft auch gar nicht schlecht“, betonte er. Denn Wachstum in Frankreich, Italien und Spanien helfe auch der deutschen Wirtschaft. Im nächsten Jahr betrage der Impuls dann weitere 34 Milliarden Euro.

Aktuell helfe vor allem die Mehrwertsteuersenkung, dass Konsum nicht aufgeschoben werde. „Der psychologische Effekt allein der Ankündigung ist nicht zu unterschätzen“,sp Martin Gornig, beim DIW Experte für Unternehmensinvestitionen.

Schwachpunkt Bildung

Die öffentlichen Investitionen ab nächstem Jahr können helfen, nach dem Ende der Steuersenkung die Konjunktur mittelfristig zu stabilisieren. Das Institut schlägt der Bundesregierung vor, diesem zweiten Schritt einen dritten mit einem 190-Milliarden-Euro schweren zehnjährigen Investitionsprogramm folgen zu lassen: Im Bereich Bildung und Infrastruktur reiche der Impuls nicht aus.

Bei der Bildung üben die DIW-Forscher auch ausdrücklich Kritik am Konjunkturprogramm. Der Kinderbonus koste 4,3 Milliarden Euro und mache damit 60 Prozent der Familienhilfen aus. Für Kitas gebe es nur eine Milliarde und für Schulen zwei Milliarden.

„Das ist nicht optimal“, sagte DIW-Bildungsexpertin Katharina Spieß. „Wir wissen seit langem um die Defizite im Bildungsbereich, und wir wissen auch, dass Bildungsinvestitionen sich langfristig selbst refinanzieren“, sagte sie. Denn besser gebildete Arbeitnehmer würden mehr erwirtschaften können.

Auch Michelsen betonte, dass Konsumimpulse nur einen kurzfristigen Effekt haben, während Investitionen sich zu großen Teilen selbst refinanzierten. Von den 190 Milliarden Euro, die das DIW vorschlägt würden sich mindestens 93 Milliarden dauerhaft selbst finanzieren.