Kommunalverband fordert Exit-Strategie in Coronakrise

BERLIN (dpa-AFX) - Der Städte- und Gemeindebund hat von Bund und Ländern gefordert, eine Strategie zu entwickeln, wie in der Corona-Krise Einschränkungen des öffentlichen Lebens wieder aufgehoben werden können. "Langfristig können wir nicht das gesamte Land lahmlegen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Die Politik müsse jetzt überlegen, wann und unter welchen Voraussetzungen die Einschränkungen gelockert werden könnten.

Als zentrale Frage nannte Landsberg, ob Schulbetrieb und Kinderbetreuung nach den Osterferien wieder aufgenommen würden. Auch an eine Öffnung von Restaurants müsse gedacht werden. Die Einschränkung größerer Veranstaltungen und besondere Abstandsregeln würden dagegen längerfristig nötig sein. Landsberg mahnte, eine Totalbeschränkung könne immer nur eine kurzfristige Lösung sein.

Im "Handelsblatt" forderte Landsberg Hilfen von Bund und Ländern für die Kommunen. "In Folge der Corona-Krise kommt das Leben in den Städten und Gemeinden zum Stillstand. Wir werden die Herausforderung meistern, aber wir erwarten die umfassende und unbegrenzte Unterstützung von Bund und Ländern", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. "Nichts wäre dramatischer, als die Funktionsfähigkeit der Kommunen in diesen schweren Zeiten wegen mangelnder Finanzausstattung zu gefährden", warnte Landsberg. Die Kommunen sind in starkem Maße von der kommunalen Gewerbesteuer abhängig.