Kommunale Spitzenverbände: Gesundheitsämter stärken

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Städtetag hat den Bund zu langfristigen Finanzhilfen aufgefordert, um die Gesundheitsämter zu stärken. Die Gesundheitsämter bräuchten eine dickere Personaldecke, um in Pandemiespitzen Infektionszahlen verlässlich zu melden und Impfaktionen zu koordinieren, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der Deutschen Presse-Agentur. Dabei helfe mittelfristig der Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Bis 2026 will der Bund mit insgesamt vier Milliarden Euro die Gesundheitsämter stärken. Die bereitgestellten Bundesmittel müssten rasch und unbürokratisch in den Kommunen ankommen.

"Aber Geld allein schafft keine Stellen - wir suchen die nötigen neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", sagte Dedy. "Damit das leichter wird, brauchen wir jetzt auch schnell eine Aussage der neuen Koalition, dass das Geld über 2026 hinaus fließt. Denn die Menschen, die wir jetzt einstellen wollen, brauchen auch eine Perspektive über 2026 hinaus."

Dedy sagte weiter, in den Gesundheitsämtern federten die Städte aktuelle Personalengpässe durch interne Personalverschiebungen, Werkstudenten und durch die Hilfe der Bundeswehr ab. Die Lage sei in den 380 Gesundheitsämter sehr unterschiedlich. "Städte mit medizinischen Fakultäten können es mit Mühe noch schaffen, Stellen im öffentlichen Gesundheitsdienst zu besetzen. In anderen Städten und Kreisen sind offene Arzt-Stellen in den Gesundheitsämtern manchmal monatelang vakant.

Ein Sprecher des Deutschen Landkreistages sagte, die Länder seien aufgefordert, die Umsetzung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst gemeinsam mit den Landkreisen voranzutreiben. "Auf eine dauerhafte Finanzierungszusage seitens der Länder warten wir noch immer. Hier muss mehr Bewegung entstehen. Bei den Neueinstellungen von Ärzten und weiterem Personal in den Gesundheitsämtern könnten wir insgesamt schon viel weiter sein."

In den Gesundheitsämtern sei die Situation derzeit in Abhängigkeit vom jeweiligen Infektionsgeschehen angespannt. Die Mitarbeitenden hätten viel zu bewältigen und zögen oftmals auch Unterstützung aus anderen Teilen der Kreisverwaltung, von Gemeinden, vom Land oder der Bundeswehr hinzu, um personell aufzustocken.

Seit dem Herbst und den stark steigenden Fallzahlen seien eine Reihe von Landkreisen dazu übergegangen, die Kontaktnachverfolgung nicht mehr flächendeckend, sondern priorisiert durchzuführen, sagte der Sprecher des Landkreistages. So könne man sich auf Schwerpunktgeschehen wie in Altenheimen oder Schulen konzentrieren und die Ressourcen gezielt einsetzen. Die Länder müssten die Landkreise in diesem Vorgehen unterstützen.

Bund und Länder hatten im September 2020 einen "Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst" beschlossen. Der Bund hatte zugesagt, den öffentlichen Gesundheitsdienst mit vier Milliarden Euro bis 2026 zu fördern. Damit sollten bei den Ländern insgesamt bis zu 5000 neue Stellen geschaffen und die Digitalisierung in den Gesundheitsämtern vorangetrieben werden.