Deutsche Märkte geschlossen

Koalitionsausschuss: Milliarde für Landwirte, zwei Jahre Kurzarbeit in der Industrie möglich

Der Koalitionsausschuss hat sich auf Hilfen für Bauern bis hin zu Arbeitnehmern geeinigt. Die Einführung digitaler Technologien soll steuerlich gefördert werden.

Ein Traktor mit einer Deutschlandfahne fährt zu einem Protestzug der Bauernvereinigung: Vor dem Hintergrund der Proteste hat die GroKo eine Milliarde Euro Unterstützung innerhalb von vier Jahren geplant. Foto: dpa

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag hat sich der Koalitionsausschuss zu einer sechsstündigen Sitzung getroffen. Das sind die wichtigsten Beschlüsse:

  • Landwirtschaft: Landwirte sollen innerhalb von vier Jahren mit einer Milliarde Euro unterstützt werden, damit sie den anstehenden Transformationsprozess bei weiteren Düngebeschränkungen besser meistern.
  • Kurzarbeit: Der Einsatz in Kurzarbeit in Industriebranchen soll auf 24 Monate verlängert werden können, wenn während der Kurzarbeit eine berufliche Weiterbildung erfolgt. Unter dieser Bedingung können auch Sozialversicherungsbeiträge hälftig übernommen werden.
  • Weiterbildung: Berufliche Weiterbildungen sollen stärker gefördert werden. Wenn man Transferkurzarbeitergeld bekommt, sollen Weiterbildungskosten in kleinen Unternehmen bis 250 Beschäftigte künftig zu 75 Prozent durch die Arbeitsagentur übernommen werden. Weiterbildungen, die beim Übergang in einen neuen Job helfen, sollen unabhängig vom Alter und der bisherigen Qualifikation der Beschäftigten gefördert werden. Wenn ein Betrieb mindestens ein Fünftel seiner Beschäftigten umfassend weiterbilden muss, soll sich die Arbeitsagentur stärker an Lehrgangskosten beteiligen als bisher.
  • Autoindustrie: Um den Strukturwandel in der Autoindustrie zu unterstützen, soll es in besonders betroffenen Regionen Dialogplattformen geben. Mit neuen Technologien sollen hier neue Perspektiven und Arbeitsplätze entstehen.
  • Arbeitslosigkeit: Demnächst soll die elektronische Meldung als arbeitsuchend oder arbeitslos möglich sein. Außerdem soll die Arbeitsagentur auch per Videochat beraten können.
  • Innovationen: Bestehende Maßnahmen sollen gebündelt und dadurch einfacher zugänglich werden. Vor allem mittelständische Unternehmen sollen digitale Technologie besser steuerlich abschreiben können, damit sie Anreize für Investitionen haben und beim schnellen technischen Wandel mitkommen.

Bei diesen Themen steht eine Einigung noch aus:

  • Über die SPD-Forderung nach mehr Investitionen in Infrastruktur wie Straßen, Schulen und Krankenhäuser wollen die Koalitionsspitzen erst beim nächsten Ausschuss voraussichtlich im März sprechen. Bis dahin solle eine Arbeitsgruppe vorschlagen, wo es konkret Investitionsbedarf gibt, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. In dieser Arbeitsgruppe sollten die Fraktionsspitzen von Union und SPD, Kanzleramtsminister Helge Braun, Finanzminister Olaf Scholz und er selbst beraten, sagte Walter-Borjans. Sie sollen auch Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung diskutieren und darüber reden, wie Personengesellschaften so besteuert werden können wie Kapitalgesellschaften.
  • Keine Lösung gibt es weiterhin im Streit um die Kassenbonpflicht, wo die Union Ausnahmen für Einkäufe unter zehn Euro möchte.
  • Auch das Thema Mindestlohn soll erst später aufs Programm kommen.
  • Zum Vorschlag der SPD, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die meisten Bundesbürger um ein halbes Jahr auf diesen Sommer vorzuziehen, gab es ebenfalls keine Einigung. Nach bisherigem Plan soll der Soli für 90 Prozent der Zahler zum 1. Januar 2021 wegfallen. 6,5 Prozent sollen ihn nur noch teilweise zahlen, die einkommensstärksten 3,5 Prozent werden weiter voll zur Kasse gebeten.

Vor dem Hintergrund heftiger Bauernproteste plant die große Koalition Milliardenhilfen für Landwirte. Um die Bauern bei dem anstehenden Transformationsprozess zu unterstützen, werde man innerhalb von vier Jahren eine Milliarde Euro für Agrarumweltprogramme und Investitionen zur Verfügung stellen. Das geht aus dem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses vom frühen Donnerstagmorgen hervor. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich zudem darauf, den Einsatz von Kurzarbeitergeld in Industriebranchen mit schweren Strukturproblemen zu erleichtern.

Der Bundestag soll die Bundesregierung auf drei Jahre befristet in die Lage versetzen, die Regelungen des Kurzarbeitergeldes anzupassen. So wird eine Verlängerung des Bezugs auf bis zu 24 Monate ermöglicht, wenn während der Kurzarbeit eine berufliche Weiterbildung stattfindet. Dann können auch Sozialversicherungsbeiträge hälftig übernommen werden. Die Koalition reagiert damit auf die unbeständige konjunkturelle Lage und den absehbaren Strukturwandel auf einem digitalisierten Arbeitsmarkt.

Die Unterstützung für Landwirte ist eine Reaktion auf heftige Verwerfungen wegen der geplanten Verschärfung der Düngeverordnung. CSU-Chef Markus Söder sprach von einer „Bauernmilliarde“. „Es geht um ein klares Signal der Wertschätzung und der Unterstützung in schwierigen Zeiten“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Weil Nitratwerte im Grundwasser schon seit Jahren zu hoch sind, hat die EU-Kommission Deutschland beim Europäischen Gerichtshof verklagt und Recht bekommen – daher muss Berlin weitere Düngebeschränkungen angehen. Das Umwelt- und das Agrarministerium haben dafür Vorschläge nach Brüssel geschickt.

Landwirte in ganz Deutschland protestieren seit langem vehement dagegen. Der Bauernverband hatte zuletzt gefordert, die wirtschaftlichen Herausforderungen für die Bauern zu berücksichtigen, Messstellen zu überprüfen und strengere Vorgaben nur dort zur Anwendung zu bringen, wo es wirklich Handlungsbedarf gebe.

Auch auf die Veränderungen in der Automobilbranche will die große Koalition reagieren. Im Bund gebe es ein breites Bündel an Programmen, Instrumenten und Maßnahmen zur Förderung von Innovationen und Technologieentwicklungen, Unternehmensfinanzierung sowie zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und des Aufbaus neuer Arbeitsplätze, hieß es in dem Papier. Der Koalitionsausschuss bitte die Bundesregierung zu prüfen, „wie das bestehende Instrumentenbündel angepasst und verbessert werden sollte“.

Wichtig sei zudem eine mittelstands- und innovationsfreundliche Ausgestaltung des Steuerrechts. Aus diesem Grund solle der Abschreibungskatalog im Hinblick auf digitale Technologien überarbeitet werden. So wolle man dem schnellen technischen Wandel Rechnung tragen und Investitionsanreize setzen.

Gesprochen wurde im Kanzleramt auch über die SPD-Forderung nach deutlich mehr Investitionen in Infrastruktur wie Straßen, Schulen und Krankenhäuser. Bis zur nächsten Sitzung voraussichtlich im März sollen konkrete Vorschläge vorgelegt werden, wie die Investitionen hochgefahren werden sollen. Dann soll auch darüber beraten werden, wie Personengesellschaften optional so besteuert werden können wie Kapitalgesellschaften – eine Forderung der Union.

Geld ist da, denn im Bundeshaushalt gab es im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss: Gestützt von niedrigen Zinsen gab es nicht nur 13,5 Milliarden Euro mehr Einnahmen als Ausgaben. Weil die sogenannte Asyl-Rücklage nicht angezapft wurde, stehen sogar 17 Milliarden Euro zur Verfügung