Klimaorganisationen fordern Fortschritt im Kampf gegen Erderwärmung

BERLIN (dpa-AFX) - Ein breites Bündnis aus Klimaschutz-Organisationen fordert von der Bundesregierung einen entschiedeneren Kampf gegen die Erderwärmung. Mit Blick auf das an diesem Mittwoch tagende Klimakabinett erwartet die Klima-Allianz Deutschland, ein Zusammenschluss aus mehr als 140 Organisationen, konkrete Nachbesserungen, etwa in der Verkehrspolitik oder bei der Sanierung von Gebäuden. "Wir erwarten, dass die Bundesregierung die verbleibenden zehn Monate bis zur Bundestagswahl nutzt, um bei den Maßnahmen zum Klimaschutz deutlich nachzulegen", schreibt Geschäftsführerin Christiane Averbeck. Bisher habe Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) keine Signale gegeben, die Emissionsgrenzwerte für Autos senken oder ein generelles Tempolimit einführen zu wollen. Der Verkehr gilt als einer der Hauptverursacher von klimaschädlichen CO2-Emissionen.

Der jetzt vorliegende Reformentwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz, der an diesem Mittwoch im Bundestags-Wirtschaftsausschuss beraten wird, baut aus Sicht der Organisationen die Hürden für den Ausbau der grünen Energien nicht ausreichend ab. Wenn Deutschland sein Klimaziel 2020 erreiche, sei dies vor allem auf den Einbruch der Wirtschaft infolge der Corona-Pandemie zurückzuführen. Die Regierung müsse Fußgänger und Radfahrer sowie den öffentlichen Nahverkehr stärker in den Blick nehmen, in einigen Bereichen gehe es nur "im Schneckentempo" voran. "Es gibt viele Vorschläge für einen nachhaltigen und sozial gerechten Weg aus der Klimakrise. Sie müssen viel entschiedener als bisher umgesetzt werden", forderte Averbeck.

An diesem Mittwoch tagt erstmals seit Monaten wieder das Klimakabinett der Bundesregierung, in dem die betroffenen Fachminister zusammenkommen. Es wurde im Frühjahr 2019 eingesetzt, um das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung zu erarbeiten. Am Mittwoch soll es unter anderem um eine Zwischenbilanz dieses Programms gehen und um die Klimaschutz-Verhandlungen auf EU-Ebene.