Yahoo Finanzen Klagewelle überschattet 5G-Auktion
Noch vor dem Bieterwettbewerb für die 5G-Frequenzen kündigt sich eine Klagewelle an: Denn neben den drei großen Netzbetreibern haben auch die Mobilfunkanbieter 1 & 1 und Freenet Klagen gegen die Regeln für die Frequenzvergabe beim nächsten Mobilfunkstandard 5G eingereicht.
„Die Klage richtet sich gegen die Bedingungen im Ganzen und hält alle rechtlichen Optionen offen“, sagte ein 1 & 1-Sprecher dem Handelsblatt. Ein Freenet-Sprecher sagte, mit der Klage wolle das Unternehmen auf eine bessere Rechtssicherheit drängen. Die Klagen haben jedoch keine aufschiebende Wirkung.
Zuvor hatten die Netzbetreiber Telekom, Vodafone und Telefónica bekanntgegeben, Klagen eingereicht zu haben. „Wir haben von Beginn an gesagt: Die für die Auktion vorgesehenen Auflagen sind aus unserer Sicht unrealistisch und schaffen Rechtsunsicherheit“, sagte ein Telekom-Sprecher.
Die Bundesnetzagentur habe zu strenge Auflagen für die Frequenzvergabe aufgestellt, kritisierte die Telekom. „Die Umsetzung dieser Auflagen ist bereits aus heutiger Sicht unrealistisch“, teilte der Sprecher weiter mit. Die Regeln der Behörde sehen etwa die Versorgung aller Autobahnen, Bundesstraßen und Staatsstraßen mit schnellem Mobilfunk vor.
In den kommenden Monaten sollen die Frequenzen für den Echtzeitmobilfunk 5G versteigert werden. Das Bundesfinanzministerium rechnet mit Einnahmen für die Staatskasse von bis zu fünf Milliarden Euro.
Die für die Auktion zuständige Bundesnetzagentur wollte die Klagen nicht kommentieren. „Wir haben in der Diskussion um die Vergaberegeln stets darauf hingewiesen, dass die Entscheidung gerichtlich überprüft werden kann. Zum laufenden Verfahren äußern wir uns nicht“, sagte ein Behördensprecher.
Der Gründer der 1 & 1-Muttergesellschaft United Internet, Ralph Dommermuth, hatte öffentlich den Aufbau eines vierten Mobilfunknetzes in Deutschland erwogen. Mit der Klage sei nicht entschieden, ob sich das Unternehmen an der Auktion beteiligen werde.
„Die Entscheidung über eine Teilnahme an der Auktion fällt in der zweiten Januarhälfte“, sagte der Firmensprecher. Bis spätestens zum 25. Januar müssen Firmen ihr Interesse an der Frequenzauktion bei der Bundesnetzagentur anmelden.
