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Klöckner und Baldauf: Bußgeld bei Verstößen in Schlachthöfen anheben

MAINZ (dpa-AFX) - Nach den Coronavirus-Ausbrüchen in Schlachtbetrieben fordert die CDU Rheinland-Pfalz höhere Bußgelder für Unternehmen, die gegen Arbeitszeitbestimmungen verstoßen. Man unterstütze einen entsprechenden Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen, teilten die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner und der Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf am Sonntag in Mainz mit. "Der Bußgeldrahmen sollte von 15 000 auf 30 000 Euro erhöht werden", sagte Klöckner, die auch Bundeslandwirtschaftsministerin ist.

Auch bei der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer müssten die Betriebe die Standards zur Vermeidung von Infektionsrisiken am Arbeitsplatz einhalten, forderte die Landesvorsitzende. Das betreffe auch die Unterbringung der Beschäftigten. Die Bundesregierung prüfe, wie die Unternehmen dauerhaft zu Mindeststandards bei der Unterbringung verpflichtet werden könnten - unabhängig davon, ob diese in eigens gestellten oder vermittelten Unterkünften erfolge.