Kevin Kühnert verteidigt Sozialismus-Thesen: „Ich habe das sehr ernst gemeint“

Juso-Chef Kevin Kühnert hat seine Sozialismus-Thesen verteidigt und die SPD aufgefordert, die von ihm angestoßene Debatte offensiv zu führen. „Ich habe keine Lust mehr darauf, dass wir wesentliche Fragen immer nur dann diskutieren, wenn gerade Friedenszeiten sind, und im Wahlkampf drum herumreden“, sagte Kühnert dem „Spiegel“. Wenn man ernsthaft einen anderen Politikstil wolle, „dann können wir uns nicht immer auf die Zunge beißen, wenn es um die wirklich großen Fragen geht“.

„Ich habe das sehr ernst gemeint, was ich formuliert habe“, sagte Kühnert. Der Kapitalismus sei „in viel zu viele Lebensbereiche vorgedrungen: „So können wir auf keinen Fall weitermachen.“

Der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation hatte in einem Interview mit der „Zeit“ zum Thema Sozialismus gesagt, dass er für eine Kollektivierung großer Unternehmen „auf demokratischem Wege“ eintrete: „Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW „staatlicher Automobilbetrieb“ steht oder „genossenschaftlicher Automobilbetrieb“ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.“

Für diese Aussagen musste Kühnert teils heftige Kritik einstecken. „Die empörten Reaktionen zeigen doch, wie eng mittlerweile die Grenzen des Vorstellbaren geworden sind“, sagte er nun dem „Spiegel“. „Da haben 25 Jahre neoliberaler Beschallung ganz klar ihre Spuren hinterlassen.“

Die Kritik an Kühnert hält an, auch aus der Wirtschaft. Der Hauptgeschäftsführer des Mittelstandsverbunds ZGV, Ludwig Veltmann, fordert ein Ende der Debatte um Kollektivierung von Unternehmen gefordert. „Die Politik muss sich bei Eingriffen in privates Eigentum unbedingt zurückhalten“, sagte er dem Handelsblatt. „Es handelt sich um eine kühne Debatte, die unter keinen Umständen fortgeführt werden darf“, forderte Veltmann. Der Schutz des Privateigentums sei der grundrechtliche Pfeiler für eine funktionierende Marktwirtschaft.

Der Mittelstandsverbund ZGV vertritt als Spitzenverband der deutschen Wirtschaft laut eigenen Angaben die Interessen von rund 230.000 mittelständischen Unternehmen, die in rund 310 Verbundgruppen aus rund 45 Branchen organisiert sind.

Auch der Industrieverband BDI sieht Kühnerts Aussagen kritisch. „Unausgegorene Ideen für eine sozialistische Wirtschafts- und Gesellschaftsform verlieren sich im Nebel aus unbestimmten Wünschen und Rezepten von gestern“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, der Deutschen Presse-Agentur.

„Wer so redet, ignoriert die komplexen Herausforderungen von Digitalisierung und wirtschaftlichem Wettbewerb, denen sich unsere Unternehmen im Alltag stellen müssen“, sagte Lang. Dazu gehöre die Kenntnis, wie sich realistisch Wohlstand, Wachstum und Fortschritt sichern ließen. „Die Kollektivierung von Unternehmen und andere planwirtschaftliche Methoden würden die Triebkräfte erfolgreichen Wirtschaftens sofort abwürgen.“

Lang sagte aber zugleich: „Soziale Marktwirtschaft ist mehr als nur eine leere Hülle und muss gelebt werden.“ In der sozialen Marktwirtschaft gehörten Freiheit und Verantwortung zusammen.