Deutsche Märkte geschlossen

Keine Annäherung zwischen Deutschland und Österreich vor dem EU-Gipfel in Sicht

Nur bei der EU-Erweiterung auf dem Balkan ziehen Berlin und Wien an einem Strang. Bundesaußenminister Maas fordert mehr Engagement der EU in der Region.

Beim Streit zum europäischen Wiederaufbauplan gab es zwischen Deutschland und Österreich keine Fortschritte. Foto: dpa

Bei seinem Arbeitsbesuch in Österreich bemühte sich Außenminister Heiko Maas am Donnerstag sichtlich, seinem Amtskollegen Alexander Schallenberg (ÖVP) zu schmeicheln. Neben einem vertrauensvollen „Du“ gab es auch noch Komplimente in Richtung Wien. „Es gebe einen „sehr, sehr engen Kontakt“.

Doch der diplomatische Charme kurz vor dem EU-Gipfel am Freitag konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es beim Streit zum europäischen Wiederaufbauplan keine Fortschritte gab. „Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie“, sagte der deutsche Chefdiplomat, der eineinhalb Stunden mit Schallenberg sprach. Bundeskanzlerin Angela Merkel beschwor unterdessen in einer Regierungserklärung den Zusammenhalt in Europa.

Doch genau beim Wie ergab das erste persönliche Arbeitsgespräch nach monatelanger Coronavirus-Pause keine Fortschritte. Österreich wendet sich zusammen mit den Niederlanden, Schweden und Dänemark gegen nicht zurückzahlbare Zuschüsse für Staaten, die durch die Pandemie in eine schwere wirtschaftliche Krise geraten sind.

Die sogenannten sparsamen Vier fordern stattdessen Zuschüsse. Mit dieser Haltung hat das Quartett einen Sturm der Entrüstung, insbesondere in Südeuropa, ausgelöst. Das Verhältnis Österreichs zu seinem südlichen Nachbarn Italien ist schon seit Monaten belastet.

Wie eine Lösung zur Umsetzung des milliardenschweren EU-Wiederaufbaufonds aussehen könnte, ließen sowohl Maas als auch Schallenberg am Donnerstag offen. Maas konnte sein fehlendes Verständnis zur Position der schwarz-grünen Regierung in Österreich nicht verbergen.

„Wir können uns aus dieser Krise nicht heraussparen“, adressierte Maas an die Österreicher. Er ergänzte: „Wir müssen Geld in die Herausforderungen der Zukunft investieren, nicht in die Probleme der Vergangenheit.“

Deutschland übernimmt zum 1. Juli den Ratsvorsitz in der EU. Die Umsetzung des Hilfsfonds, um die wirtschaftlichen Folgen von Covid-19 zu bewältigen, gehört zu den Hauptzielen der deutschen Ratspräsidentschaft.

Wien verfolgt „Austria first-Strategie“

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz verfolgt in der Europapolitik hingegen eine „Austria first-Strategie“. Sein Außenminister Schallenberg wiederholte am Donnerstag die nur altbekannten Positionen seines Chefs. Österreichs wolle, „dass wir im europäischen Binnenmarkt gestärkt aus der Krise herauskommen. Was wir nicht wollen ist, dass Staaten, die stärker wirtschaftlich betroffen sind als andere, zu sehr ins Trudeln kommen.“

Einig waren sich Deutschland und Österreich darüber, die Erweiterung der EU auf dem Balkan vorantreiben zu wollen. Maas forderte, in Anspielung auf das neu entflammte Interesse der USA an Südosteuropa, dass die EU der wichtigste Spieler in der Region bleiben müsse.

„Die EU muss sich dort viel stärker einbringen“, forderte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wien. „Wir müssen dafür sorgen, dass es kein politisches Vakuum gibt.“ Maas kündigte für das zweite Halbjahr Konferenzen an, um die Gespräche mit den neuen EU-Beitrittskandidaten Nordmazedonien und Albanien voranzubringen.

Nach zähem Ringen gab es in Brüssel Ende März grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien. Schon länger sind auch Serbien und Montenegro, trotz geringer Fortschritte bei der Rechtssicherheit und Korruptionsbekämpfung, EU-Beitrittskandidaten.

Für seine Initiative auf dem Balkan unter der EU-Ratspräsidentschaft erhielt Maas Beifall von seinem österreichischen Amtskollegen Schallenberg Beifall „Wir unterstützen den deutschen EU-Ratsvorsitz. Das ist für uns eine ganz wichtige Region.“

Vor allem wirtschaftlich ist der Balkan für das Exportland Österreich wichtig. In Südosteuropa sind österreichische Unternehmen wie die Erste Group, Raiffeisenbank International oder die Vienna Insurance Group stark vertreten.