Kanzlerin Merkel kündigt nach Bidens Wahlsieg mehr Verantwortung Deutschlands an

Die Bundeskanzlerin signalisiert dem US-Wahlsieger Joe Biden bereits Entgegenkommen bei umstrittenen Themen – vor allem bei der Sicherheitspolitik.

Joe Biden ist als Wahlsieger aufgerufen, und Deutschland stellt sich schon auf den wahrscheinlich neuen US-Präsidenten ein. „Wir Deutschen und wir Europäer wissen, dass wir in dieser Partnerschaft im 21. Jahrhundert mehr eigene Verantwortung übernehmen müssen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin.

Amerika sei und bleibe der wichtigste Verbündete, „aber es erwartet von uns – und zu Recht – stärkere eigene Anstrengungen, um für unsere Sicherheit zu sorgen und für unsere Überzeugungen in der Welt einzutreten“.

Damit signalisiert die Kanzlerin ein Entgegenkommen bei den Themen, die schon mit den letzten Präsidenten Barack Obama und Donald Trump strittig waren, insbesondere die Finanzierung der Nato. Deutschland war immer wieder aufgefordert worden, zwei Prozent des für die Verteidigungspolitik aufzuwenden. Berlin erfüllt diese Vorgabe bis heute nicht.

Ohne direkte Bezugnahme auf Bidens Siegesrede am Wochenende nahm Merkel dessen politische Agenda auf. Man müsse „Seite an Seite“ die Coronakrise, die Erderwärmung und den internationalen Terrorismus bewältigen und für eine „offene Weltwirtschaft und einen freien Handel“ kämpfen. Dies sei die Grundlage des Wohlstands auf beiden Seiten des Atlantiks, sagte Merkel.

Biden hatte schon angekündigt, dass die USA dem Klimaschutzabkommen im Falle seines Sieges wieder beitreten würden. Zudem setzte er heute eine Kommission zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ein. Merkel betonte: „Die USA und Deutschland als Teil der EU müssen zusammenstehen, um die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen.“ Sie betonte außerdem, dass sie sich auf die Zusammenarbeit mit Biden und der designierten US-Vizepräsidentin Kamala Harris freue.

Die Kanzlerin würdigte auch, dass Harris als erste Frau und als Kind zweier Einwanderer zur Vizepräsidentin gewählt wurde. Sie sei „für viele Menschen eine Inspiration, ein Beispiel für die Möglichkeiten Amerikas“. Der amtierende Präsident Donald Trump will die Wahl nicht anerkennen und den Wahlausgang vor Gericht anfechten. Dazu äußerte Merkel sich nicht.

Merkel und Biden kennen sich noch aus der Amtszeit von Barack Obama. Die Protestantin aus der Uckermark und der bekennende Katholik aus Delaware verbindet eine verlässliche politische Beziehung. Biden gilt als Transatlantiker, der auch Europa schätzt. Trotzdem dürfte nur nicht der Verteidigungsetat der Nato für Differenzen sorgen. Auch die Gaspipeline Nordstream 2 aus Russland ist hochumstritten. Deutschland will daran festhalten, die USA stellen sich gegen das Projekt.

Nachfolger Merkels positionieren sich

Auch die Anwärter auf den CDU-Vorsitz – und damit eine mögliche Kanzlerkandidatur – hatten sich zum Wahlsieg von Biden geäußert. Dabei war zu beobachten, wie jeder versuchte, im innerparteilichen Rennen das Ergebnis auch für sich auszulegen.

Außenseiter Norbert Röttgen erklärte zur Wahl: „Anstand und Aufbruch ist etwas, das gewinnt.“ Damit dürfte Röttgen sicher sich selbst eingeschlossen haben. Friedrich Merz gab hingegen eher den Realpolitiker, als er feststellte, dass er sich nie Illusionen gemacht habe, dass alles wieder gut werde, wenn Biden gewinnt.

Amerika habe sich verändert, und Trump sei im Grunde nur ein Ausdruck dieser Veränderung. Aber mit Biden könne man konstruktiver zusammenarbeiten. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sah im Sieg Bidens den Beweis, dass man mit einem sachlichen und ruhigen Wahlkampf aus der Mitte heraus Wahlen gewinnen könne. Eine Strategie, die auch er verfolgt.

In Berlin wird davon ausgegangen, dass Joe Biden in seiner Amtszeit offiziell Deutschland einen Staatsbesuch abstatten wird. Donald Trump nahm wenige Monate nach seiner Amtsübernahme im Juli 2017 am G20-Gipfel in Hamburg teil. Einen offiziellen Staatsbesuch gab es nicht.

Die Kanzlerin hob auch die wichtige Rolle der USA für die deutsche Wiedervereinigung hervor: „Sie wäre ohne das Vertrauen gerade auch der Amerikaner nicht möglich gewesen. Dafür werde ich immer dankbar sein.“ Die Deutschen hätten direkt erfahren, welche wichtige Rolle die Vereinigten Staaten für die Freiheit und die Demokratie in der Welt spielten.