Kampf um die Parteispitze: CDU-Wirtschaftsflügel setzt auf Merz

Für Jens Spahn sollte dieser Auftritt eigentlich ein Heimspiel sein. Am Montagmittag stellt sich der Gesundheitsminister in der Berliner Commerzbank-Repräsentanz am Brandenburger Tor den 70 Mitgliedern des Vorstands der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) vor, gemeinsam mit seinen Konkurrenten Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz.

Es ist ein Schlüsselmoment im Kampf um den CDU-Vorsitz. Denn der Wirtschaftsflügel repräsentiert auf dem Parteitag im Dezember 375 der insgesamt 1001 Delegierten.

Spahn kennt die MIT bestens. Er gehört selbst als Gast dem Präsidium der Wirtschaftsvereinigung an. MIT-Chef Carsten Linnemann ist ein enger Parteifreund. Und trotzdem kann sich der Gesundheitsminister der Unterstützung des Wirtschaftsflügels nicht sicher sein. Im Gegenteil: An der MIT-Basis herrscht Merz-Euphorie. Eine große Mehrheit sei für den früheren Unionsfraktionschef, so die Einschätzung in der MIT.

Öffentlich haben sich Linnemann und der MIT-Vorstand bisher nicht positioniert im Wettkampf um den CDU-Vorsitz. Wie die meisten Landesverbände gibt man sich neutral, die Basis soll sich selbst eine Meinung bilden.

Ein Vertreter des Wirtschaftsflügels verhehlt seine Sympathie für Merz jedoch nicht. „Er genießt hohe Sympathie, und seine Fachkompetenz wird bei den Selbstständigen sehr geschätzt“, sagt Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der Unions-Bundestagsfraktion. „Er ist ein Kandidat, hinter dem sich alle Landesverbände und Vereinigungen versammeln können.“

Von Stetten gehört in seiner Funktion ebenfalls dem MIT-Vorstand an.

Die Troika funktioniert nicht mehr

Spahn dürfte sich vom Wirtschaftsflügel und speziell von der MIT etwas mehr Unterstützung erhofft haben. Er und Linnemann bilden zusammen mit dem Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, die sogenannte Troika.

Das informelle Bündnis der drei aufstrebenden Jungpolitiker hat sich in den vergangenen Jahren mehrfach gegenseitig unterstützt, setzte gemeinsam Parteitagsbeschlüsse durch. Linnemann und Ziemiak halfen Spahn auch dabei, in das CDU-Präsidium einzuziehen. Doch nun, wo es wirklich darauf ankommt im Kampf um den Parteivorsitz und damit möglicherweise auch um das Kanzleramt, in diesem entscheidenden Moment funktioniert die Troika nicht mehr.

Die mangelnde Unterstützung durch Linnemann und Ziemiak sei für Spahn „nicht ganz einfach zu verdauen“, meint jemand aus der CDU-Fraktion. In Spahns Umfeld spielt man die Angelegenheit hingegen herunter. Schließlich weiß auch Spahn um die Stimmungslage an der Basis und die Zurückhaltung in Landesverbänden und Parteigruppen.

Niemand will den Eindruck erwecken, den Delegierten ihre Wahl zu verordnen. Der Prozess wird bewusst offengehalten, was an der Basis gut ankommt.

Für Kramp-Karrenbauer, Merz und Spahn heißt es deshalb auch am Montag bei der MIT: kämpfen und überzeugen. Die Erwartungen sind hoch. „Ich erwarte von allen drei Kandidaten klare wirtschaftspolitische Aussagen, ob zur Unternehmensteuerreform, zu Vorschlägen zur Einkommensteuer oder zu einem modernen Arbeitszeitgesetz“, sagt MIT-Chef Linnemann.

Jeder der Kandidaten hat zehn Minuten Zeit für ein Eingangsstatement, dann wird 90 Minuten debattiert. „Es geht einerseits um die Partei, darum, wie die Kandidaten die MIT in Zukunft einbinden wollen. Und andererseits um die Frage, wie die Kandidaten das Land voranbringen wollen“, sagt Linnemann.

Wie wichtig die Unterstützung des Wirtschaftsflügels ist, zeigt die jüngste steuerpolitische Offensive der drei Kandidaten. Während sich unter Kanzlerin Merkel und dem früheren Finanzminister Wolfgang Schäuble auf dem Feld wenig tat, hat ein wahrer Überbietungswettbewerb eingesetzt.

Kramp-Karrenbauer forderte eine „große Steuerreform“, Merz plädierte für eine grundlegende Vereinfachung der Einkommensteuer, Spahn brachte eine Unternehmensteuerreform ins Gespräch.

Merz, mit dem immer noch der Ruf nach einer „Bierdeckel-Steuerreform“ verbunden wird, besitzt bei dem Thema ohnehin hohe Glaubwürdigkeit. Auch Spahn hat sich immer wieder für eine Entlastung der Bürger starkgemacht, zusammen mit Linnemann setzte er vor einigen Jahren auf einem CDU-Parteitag immerhin eine Minireform durch.

Mehr konnte aber auch er, der Finanzstaatssekretär unter Schäuble war, bisher nicht erreichen.

Eine echte Wende hat Kramp-Karrenbauer vollzogen. Als saarländische Ministerpräsidentin plädierte sie 2012 noch für einen höheren Spitzensteuersatz. Davon ist längst keine Rede mehr. Mittlerweile wirbt auch die Generalsekretärin für eine „große Steuerreform“. Dabei hat sie auch die Wirtschaft im Blick: „Wir müssen das Thema Unternehmensteuern in den Blick nehmen“, sagte sie jüngst.

Bei Merz und Spahn klang das zuletzt ähnlich. Wobei die beiden auch noch eine möglichst schnelle Abschaffung des Solidaritätszuschlags fordern – was ihnen bei der MIT Pluspunkte einbringen wird.

Wo steht Merz heute?

Neben der Steuerpolitik will die MIT mit den drei Kandidaten über Arbeitsmarktregulierung oder Digitalisierung sprechen. Es gibt erste Anzeichen, dass sich die Konjunktur eintrübt. Deshalb brauche man klare Ansagen, wie Deutschland vorankommen solle, sagt Linnemann. „Da würde ich mir wünschen, dass die drei Kandidaten einen größeren Blick in die Zukunft werfen und einen Plan formulieren, ein Narrativ.“

Auch hier ruhen große Hoffnungen auf Merz. Vieles beruht dabei aber auf Erinnerungen aus seiner Zeit als Fraktionsvize für Wirtschaft. Damals war Merz nicht nur für Steuersenkungen, sondern auch für Einschränkungen beim Kündigungsschutz und so mancher Sozialleistung. Die Frage ist, wo Merz heute steht. Zumal er auch immer wieder mit Positionen überrascht.

So trat Merz früh für den Mindestlohn ein, als der Wirtschaftsflügel noch verbissen dagegen kämpfte. Zuletzt betonte er jedenfalls, er stehe auch für sozialen Zusammenhalt. Merz weiß, dass er beim Arbeitnehmerflügel Punkte gutmachen muss.

Bei Kramp-Karrenbauer ist es genau umgekehrt. Sie gilt eher als Sozialpolitikerin, bemüht sich aber schon länger um gute Beziehungen zum Wirtschaftsflügel. Als Generalsekretärin arbeitet sie an einem Leitantrag für den Parteitag zur „Sozialen Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert“.

Dabei hat sie die MIT eng eingebunden, was ihr dort Sympathien eingebracht hat. Im MIT-Vorstand ist das Stimmungsbild deshalb deutlich ausgeglichener als an der Basis des Wirtschaftsflügels.

Interessant wird am Montag auch sein, wie Merz’ Selbsteinschätzung angekommen ist, er gehöre mit seinem Verdienst zur gehobenen Mittelschicht. „Heute verdiene ich rund eine Million Euro brutto“, stellte Merz jetzt in der „Bild am Sonntag“ klar.

Beim Wirtschaftsflügel sieht man den Erfolg in der Privatwirtschaft nicht als Nachteil, sondern eher als Pluspunkt. „Es hat einer Partei noch nie geschadet, wenn der Vorsitzende auch außerhalb der Politik erfolgreich war“, sagt PKM-Chef von Stetten. „Die CDU hätte in dieser Frage damit fast schon ein Alleinstellungsmerkmal.“