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Können die Grünen Verantwortung übernehmen?

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Mit Bevormundung kann man die Menschen nicht für das Klima gewinnen, es gibt nur Widerstand. Die Frage ist, warum die Grünen das nicht lernen wollen (oder können).

 Foto: dpa
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Die Grünen produzieren einmal wieder Schlagzeilen. Dieses Mal sind es aber nicht die positiven Umfrageergebnisse oder die erfolgreiche Regierungsarbeit in einigen Bundesländern, die die Öffentlichkeit bewegen. Es ist vielmehr eine Inkonsistenz im Verhalten der Partei, die die Gemüter bewegt.

Obwohl die Partei auf Landesebene als Regierungspartei in Hessen der Rodung des Dannenröder Forstes zum Ausbau der Autobahn 49 zugestimmt hat und die Rodungsarbeiten beginnen sollen, schließen sich die Grünen auf Bundesebene den sogenannten Aktivisten an, die zum Teil mit Gewaltandrohungen gegen die Polizei die Rodung verhindern wollen. Ihre Parteispitze geht sogar noch weiter und fordert das Verbot eines weiteren Ausbaus des Autobahnnetzes. Auch neue oder erweiterte Bundesstraßen bräuchte man eigentlich nicht.

Das Problem ist dabei nicht die Inkonsistenz an sich, denn die Grünen sind nicht die erste politische Gruppierung, deren Handeln vom Reden abweicht. In der Demokratie muss man vor Wahlen Stimmungen aufgreifen und Versprechungen machen, genauso wie man danach Kompromisse eingehen muss. Man darf den Grünen in Hessen (oder in anderen Fällen in Schleswig-Holstein oder Baden-Württemberg) glauben, dass die Rodung von Wäldern oder der Bau von Rheinbrücken nicht ihre Präferenzen widerspiegelt. Man kann trotzdem so etwas wie Verantwortungsbewusstsein darin erkennen, diese Kompromisse zugunsten anderer Ziele einzugehen. Dieses wird gerade untergraben.

Es ist zudem nicht allzu schwer zu verstehen, dass die Rettung des Dannenröder Forstes – wie auch die Bewahrung des Hambacher Forsts in Nordrhein-Westfalen – reine Symbolpolitik ist. Niemandem, auch dem Klima nicht, ist geholfen, wenn sich täglich größere Autokolonnen quälend langsam über die Landstraßen bewegen und dabei Lärm verursachen und im Stau überflüssige Emissionen ausstoßen anstatt schnell über die Autobahn zum Ziel zu gelangen. Gerade die betroffene Autobahn 49 scheint ein sinnvolles Projekt zu sein, das ökonomisch wie ökologisch positiv wirken könnte.

An diesem Fall zeigen sich erneut die Probleme, die die Grünen immer wieder mit Rationalität und einer liberalen Ordnung haben. Trotz vielfacher Erfahrung im Negativen (Stichwort Veggie Day) und im Positiven (erfolgreiche Wiederwahl in Baden-Württemberg) ziehen sie nicht den Schluss, Klima- und Umweltpolitik mit den Menschen und der Nutzung anreizkompatibler Instrumente zu machen. Sie betreiben sie lieber gegen die Menschen und von oben herab. Das ist weder zielführend noch menschlich, sondern kann nur als ideologisch und borniert interpretiert werden. Bisweilen stellt sich die Frage, ob es wirklich allen grünen Politikern um die Umwelt geht. Es könnte auch der Wunsch nach Macht sein, der sie treibt.

Dabei ist es nachvollziehbar, den Individualverkehr neu zu organisieren; wir brauchen Mobilität auf Basis von erneuerbaren Energieträgern. Auch ist es richtig, jede Versiegelung sorgfältig zu prüfen. Dies ist eine Aufgabe, die langen Atem und die richtigen Instrumente erfordern. Den Menschen schlicht das Fahren verbieten zu wollen, ist natürlich Unsinn. Mit Bevormundung kann man die Menschen nicht für das Klima gewinnen, es gibt nur Widerstand.

Auch ergeben sektorale Umweltziele wenig Sinn. Richtig wäre eine konsequente Bepreisung der Nutzung der Umwelt. Dann setzen sich automatisch umweltfreundliche Lösungen durch. Man kann auch der Rodung von Wäldern ganz anders begegnen. Wenn irgendwo ein Stück Natur wegen alternativer Nutzung verloren geht, könnte die Forderung erhoben und politisch vermutlich auch durchgesetzt werden, anderswo aufzuforsten oder zu entsiegeln; als Regierungspartei in Hessen hätten die Grünen das bestimmt öffentlichkeitswirksam durchsetzen können. Auch hierfür kann man sich Marktlösungen vorstellen; man muss es aber auch intellektuell können. Anstatt eine ganzheitliche Klima- und Umweltpolitik zu unterstützen, kommt es bei den Grünen immer wieder zu solchen Ausfällen wie im Fall des Dannenröder Forsts.

Die Frage ist, warum die Grünen nicht lernen wollen (oder können). Warum reiben sich grüne Spitzenpolitiker immer wieder mit derart abstrusen Debatten auf und verschrecken die bürgerlichen Wähler, die sie dringend brauchen, wenn sie ihre klima- und umweltpolitischen Ziele durchsetzen wollen (sofern sie diese Ziele wirklich haben, wie gesagt)? Vielleicht ist es ja so, dass sich die Parteispitze von den radikalen Kräften innerhalb und außerhalb der Partei treiben lässt. Denn mit jedem Kompromiss in der Umwelt- und Klimapolitik wird eine kleine demokratiefeindliche Minderheit an der Spitze der Schülerbewegung „Fridays for Future“ sowie eine vermutlich überschaubare Zahl radikaler und vor kriminellen Handlungen nicht zurückschreckender Menschen, die der Parteispitze offenbar Angst einflößen, verschreckt beziehungsweise aggressiv. Vielleicht haben die Grünen auch Furcht davor, dass sich eine neue radikale Umweltpartei gründet, die vor allem bei den Grünen Wähler abwerben dürfte.

Es ist wirklich schade, dass eine Partei, die so hehre Ziele wie die Rettung des Klimas zu ihrer Priorität gemacht hat, es nicht schafft, die für diese Ziele angemessenen Instrumente zu identifizieren. Stattdessen formuliert sie regelmäßig unrealistische Ziele, die mit untauglichen Mitteln angegangen werden. Die meisten Menschen in Deutschland teilen den Wunsch nach Klimaschutz. Man stelle sich vor, wie erfolgreich die Grünen sein könnten, wenn sie Klima- und Umweltpolitik mit Augenmaß und Rationalität betrieben.

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