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Justizminister Buschmann warnt vor Plänen für Chatkontrolle

LUXEMBURG (dpa-AFX) -Bundesjustizminister Marco Buschmann hat bei einem EU-Treffen in Luxemburg vor Plänen für Chatkontrollen gewarnt. Es könne nicht sein, dass der Staat in jede mit einem Messengerdienst verschickte Nachricht präventiv einfach mal reinschaue, sagte der FDP-Politiker am Freitag. Er kündigte an, bei seinen EU-Kollegen für diese Position werben zu wollen.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte im Mai 2022 einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, um die Verbreitung von Darstellungen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen, einzudämmen. Kritiker nutzen dafür das Schlagwort "Chatkontrolle". Sie sehen darin einen Versuch, die gesamte Kommunikation im Netz inklusive verschlüsselter Nachrichten zu scannen und fürchten Massenüberwachung. Die EU-Länder und das Europaparlament haben noch nicht über ihre Haltung zum Gesetzesvorschlag abgestimmt. Innenminister hatten sich zuletzt aber aufgeschlossen dafür gezeigt.

Zwar sei der Kampf gegen Bilder missbrauchter Kinder im Internet ein gutes Anliegen, betonte Buschmann bei dem Justizministertreffen in Luxemburg. Eine Chatkontrolle habe in einem Rechtsstaat allerdings nichts verloren. Auch der juristische Dienst des Ministerrates und des Europäischen Parlaments seien zu der Einschätzung gekommen, dass sie nicht mit den europäischen Grundrechten vereinbar sei.