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Justiz: Kopftuchstreit: Änderung des Neutralitätsgesetzes gefordert
Nach dem Kopftuch-Urteil des Bundesarbeitsgerichts haben mehrere Parteien und Institutionen eine Änderung des Berliner Neutralitätsgesetzes gefordert, doch Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) zögert mit der Umsetzung. „Das Neutralitätsgesetz sollte noch in dieser Legislaturperiode geändert werden“, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), der die Praxis der Schulverwaltung, Bewerberinnen mit Kopftuch nicht zum Schuldienst zuzulassen, schon länger kritisiert. „Der Konflikt um das Neutralitätsgesetz darf nicht weiter auf dem Rücken der betroffenen Frauen ausgetragen werden. Berlin kann es sich nicht leisten, geeignete Lehrkräfte zu diskriminieren.“
Auch die Evangelische Kirche begrüßte am Freitag die Klarstellung des Bundesarbeitsgerichts. „Das Land Berlin konnte in dem Verfahren nicht nachweisen, dass die kopftuchtragende Lehrerin den Schulfrieden konkret bedroht hätte“, sagte der Präsident der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Jörg Antoine. „Nach über fünf Jahren ist es an der Zeit, im Berliner Neutralitätsgesetz dem Grundrecht der Religionsfreiheit mehr Beachtung zu schenken.“ Er hoffe jetzt auf mehr Toleranz und Gelassenheit im Umgang mit religiösen Symbolen in Berlin.
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