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Jura-Professor: „Trump kann nicht davon ausgehen, dass der Oberste Gerichtshof in seinem Sinne entscheidet“

·Lesedauer: 5 Min.

Der US-Amerikaner hält die juristischen Attacken von Donald Trump für nahezu aussichtslos. Die Wahlen folgten klar festgelegten Regeln – die auch für Trump gälten.

Der amtierende US-Präsident wehrt sich gegen das sich abzeichnende Wahlergebnis und droht mit rechtlichen Konsequenzen. Der US-Amerikaner Kirk W. Junker, geboren in Pittsburgh, lehrt und forscht derzeit am Lehrstuhl für US-amerikanisches Recht an der Universität zu Köln. Junker beobachtet die US-Wahl intensiv. Die Attacken des amtierenden Präsidenten Donald Trump sieht er mit Verwunderung, aber auch mit Gelassenheit.

Das amerikanische Wahlsystem sei robust. Es gebe klare Regeln und nichts spreche dafür, dass diese Regeln systematisch gebrochen worden seien, um Trump gezielt zu schaden. „Es wurden aber bisher keine Beweise angeboten“, sagt Junker. Die Entscheidungen der Gerichte seien eindeutig.

Auch die Behauptung Trumps, bei der Briefwahl sei betrogen worden, hält Junker für haltlos. Jeder Staat habe eindeutige Regularien für die Briefwahl festgelegt, mit denen auch Zweifelsfälle geklärt werden könnten. Junker geht trotzdem davon aus, dass Trump den Streit bis zum Obersten Gerichtshof trägt. Der Jurist erklärt, warum das Zeitfenster für die juristischen Entscheidungen eng ist.

Lesen Sie hier das komplette Interview:

Herr Junker, der amtierende Präsident Donald Trump versucht, seine drohende Niederlage mit juristischen Mitteln abzuwenden. Welche Möglichkeiten hat er dazu grundsätzlich?
Im Allgemeinen sprechen wir über zwei verschiedene Dinge. Das erste ist eine Nachzählung der Stimmen. Man muss bedenken, dass jeder Staat seine eigenen Regeln haben darf. In Georgia beispielsweise kann ein Kandidat innerhalb von zwei Geschäftstagen nach Bestätigung der Ergebnisse eine Nachzählung beantragen, wenn die Marge zwischen den Kandidaten kleiner oder gleich 0,5 Prozent ist. Das ist normal und wird oft gemacht. Zweitens sehen wir die allgemeinen Betrugsvorwürfe aus dem Trump-Lager in mehreren Staaten.

Unter welchen Umständen können diese Vorwürfe die Wahl gefährden?
Trump muss als Kläger Beweise vorlegen. Man kann keinen Autounfall haben und einfach beim Richter behaupten, dass es die Schuld der anderen Person war und diese für den Schaden zahlen muss. Das illegale Verhalten muss konkret benannt und belegt werden. Es wurden aber bisher keine Beweise angeboten. In Michigan und Georgia hat Trump diese Woche bereits zwei Klagen verloren, und beide Richter stellten das klar fest.

Trump argumentiert, den republikanischen Wahlbeobachtern sei in einzelnen Staaten der angemessene Zugang zur Auszählung der Stimmen verweigert worden. Halten Sie das Argument für aussichtsreich?
Die beiden Dinge, die die Wahl kompliziert erscheinen lassen, sind die Unabhängigkeit der fünfzig Staaten und das Wahlkollegium. Jeder Staat hat seine eigenen Wahlregeln. In Pennsylvania behaupteten die Leute von Trump tatsächlich, sie könnten die Auszählung der Stimmzettel nicht aus der Nähe beobachten. Damit hatten sie mit einem Eilantrag keinen Erfolg. Sie legten Berufung ein. Das betroffene Wahllokal erlaubte den Beobachtern ohnehin, freiwillig näher zu kommen. Es dürfte also alles korrekt gewesen sein.

Trump wittert auch Betrug bei der Briefwahl. Worauf kommt es für die Gültigkeit der per Briefwahl abgegebenen Stimmen an?
Die Staaten haben klar festgelegte Regeln und folgen ihnen. In Pennsylvania muss beispielsweise ein Wähler registriert sein. Nur Stimmzettel von registrierten Wählern, die Stimmzettel angefordert und erhalten haben, werden berücksichtigt. Die Stimmzettel werden elektronisch gezählt. Wenn sie nicht gelesen werden können, müssen zwei Personen den Stimmzettel gemeinsam lesen und sich darauf einigen, was der Wähler beabsichtigt hat. Erst dann wird eine Abstimmung gewertet.

Zählen die Stimmen der Briefwähler, die nicht bis zum Wahltag bei den Wahlbehörden der Bundesstaaten eingegangen sind?
Auch hier hat jeder Staat seine eigenen Regeln. In Pennsylvania zum Beispiel muss eine Stimme am oder vor dem Wahltag eingehen. Dann kann sie bis zum 6. November gezählt werden. In anderen Staaten muss die Stimme am Wahltag gezählt werden.

Welche Gerichte sind für die Klagen zuständig, und unter welchen Umständen landet der Streit vor dem Obersten Gerichtshof, dem Supreme Court?
Wenn Trump und seine Leute behaupten, ein Staat habe die Stimmen falsch gezählt, muss er sich an den Staat wenden, nicht an Bundesgerichte. Wenn die staatlichen Gerichte gegen die US-Verfassung entscheiden, kann Trump eine Dringlichkeitsklage beim Obersten Gerichtshof der USA einreichen. In den USA gibt es kein separates Verfassungsgericht. Das Oberste Bundes- und Landesgericht ist sowohl das oberste Gericht der General-Zuständigkeit als auch ein Verfassungsgericht. Der Oberste Gerichtshof der USA erhält zwischen 8000 und 10.000 Petitionen pro Jahr und hört nur etwa 80 davon. Aber sie würden sehr wahrscheinlich eine solche Petition des Präsidenten genehmigen.

Spielt es eine Rolle, dass die Mehrheit der obersten US-Richter durch die Republikaner ins Amt kamen, allein drei in der Amtszeit Trumps?
Juristisch sollte das keine Rolle spielen, auch wenn die politische Orientierung nicht irrelevant ist. Jedoch kann Trump nicht davon ausgehen, dass das Gericht in seinem Sinne entscheidet. Selbst der erste Vertreter von Trump, Neil Gorsuch, hat bisher nicht streng im Sinne der konservativen Ideologie abgestimmt. Und erst vor zwei Wochen entschied der Oberste Gerichtshof in seiner Vorwahlklage gegen Pennsylvania gegen Trump.

Wie lange könnte sich ein solcher Streit hinziehen?
Es gibt zwei Termine, die die Gerichte unter Druck setzen: Am 8. Dezember 2020 ist die Abstimmung des Wahlkollegiums, und am 20. Januar 2021 ist die Amtseinführung des Präsidenten. Der sogenannte „Safe Harbor"-Termin, an dem das Wahlkollegium zusammentritt, ist jedoch bereits der 2. Dezember. Diese Frist war wichtig für die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Jahr 2000, als George W. Bush gegen Al Gore antrat und die Wahl juristisch bewertet werden musste.

Halten Sie Neuwahlen für möglich, und unter welchen Umständen wäre ein solches Szenario denkbar?
Mir ist kein rechtlicher Mechanismus bekannt, der eine Neuwahl zulässt, und ich bezweifle sehr, dass dies passieren könnte.

Vielen Dank für das Interview.

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