Johnson kündigt umstrittene Erhöhung von Sozialbeiträgen an

LONDON (dpa-AFX) - Der britische Premier Boris Johnson hat eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge in Großbritannien angekündigt. Ab April 2022 sollen die Beiträge zur "National Insurance" um 1,25 Prozent steigen, wie Johnson am Dienstag im Parlament ankündigte. Die konservative Regierung bricht mit dieser Ankündigung eines ihrer Wahlversprechen. Johnson entschuldigt dies jedoch mit der nicht vorhersehbaren Corona-Pandemie.

Die zusätzlichen Einnahmen, die Johnson auf knapp 36 Millionen Pfund (umgerechnet knapp 42 Millionen Euro) beziffert, sollen dem krisengeplagten britischen Gesundheitssystem zugutekommen, das durch die Pandemie mit einem massiven Rückstau an aufgeschobenen Behandlungen zu kämpfen hat. Außerdem soll damit eine Deckelung der Pflegekosten im größten britischen Landesteil England finanziert werden. Bislang müssen pflegebedürftige Menschen in England einen Eigenanteil an den Kosten in unbeschränkter Höhe selbst tragen. Das soll sich in Zukunft ändern.

Oppositionschef Keir Starmer von Labour kündigte an, seine Partei werde die Erhöhung der Beiträge nicht unterstützen. Die Erhöhung der Sozialbeiträge gehe in erster Linie zu Lasten jüngerer Menschen, erklärte Starmer. Kritik kam auch aus den eigenen Reihen. Ex-Tory-Parteichef William Hague warnte, Johnsons riskiere, dauerhaft mit dem Bruch eines Wahlversprechens in Verbindung gebracht zu werden.