Italiens Regierung ebnet Weg für Milliarden-Investitionsplan

ROM (dpa-AFX) - Italiens Regierung hat in einer nächtlichen Sitzung grünes Licht für den Finanzierungsplan zum wirtschaftlichen Aufbau und für Zukunftsinvestitionen nach der Corona-Krise gegeben. Das hart von der Pandemie getroffene Land hat Aussicht auf 191,5 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds. Italien erhalte am meisten aus diesen EU-Instrumenten, teilte die Regierung in der Nacht zu Sonntag mit. Der Plan muss noch durchs Parlament.

Die EU-Gelder und zusätzliche nationale Fonds bilden zusammen den sogenannten Plan für die Neubelebung und Widerstandsfähigkeit. Er soll insgesamt ungefähr 221,5 Milliarden Euro umfassen. Die Regierung des früheren Chefs der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, will damit Reformen und Investitionen unter anderem im Bereich Digitalisierung und ökologischer Umbau finanzieren. Außerdem dienen die Mittel der Modernisierung der öffentliche Verwaltung und Justiz sowie dem Ausbau der Infrastruktur und für Investitionen in den wirtschaftlich schwachen Süden des 60-Millionen-Einwohner-Landes.

Um sich die Gelder der EU zu sichern, muss Italien den Plan bis spätestens 30. April bei der EU-Kommission einreichen. Über die Verwendung der Mittel wurde seit Monaten gestritten. Die Uneinigkeit darüber war auch Grund für den Zerfall der Vorgängerregierung unter Giuseppe Conte. Seit Mitte Februar ist Draghis Regierung im Amt. Den Investitionsplan auf den Weg zu bringen, ist eine große Herausforderung seiner Präsidentschaft. Am Montag und Dienstag will der 73-Jährige das Programm in den zwei Kammern des Parlaments vorstellen, die noch darüber abstimmen müssen.