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Italienische Regierung beschließt Hilfspaket von fünf Milliarden

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Nach den neuen Anti-Corona-Maßnahmen legt die Regierung in Rom das nächste Hilfspaket auf. Schon Mitte November soll das erste Geld ausgezahlt werden.

Eine leere Straße in Rom während der Ausgangssperre. In Italien hat die Zahl der Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages erstmals die Marke von 21.000 überschritten. Foto: dpa
Eine leere Straße in Rom während der Ausgangssperre. In Italien hat die Zahl der Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages erstmals die Marke von 21.000 überschritten. Foto: dpa

Dieses Mal ist die Regierung in Rom schnell: Nur einen Tag nachdem neue Einschränkungen in Italien in Kraft getreten sind, verabschiedete die Koalition von Premier Giuseppe Conte am Dienstagabend ein neues Hilfsprogramm mit einem Volumen von 5,4 Milliarden Euro als Nettoneuverschuldung. Wirtschafts- und Finanzminister Roberto Gualtieri erklärte, dass die ersten Zuschüsse schon Mitte November geleistet werden sollen.

Seit Anfang der Woche gelten wegen der weiterhin steigenden Zahl von Corona-Neuinfektionen neue Regeln in Italien. Restaurants und Bars müssen um 18 Uhr schließen, die Theater und Kinos werden komplett zugemacht ebenso wie Spielhallen, Schwimmbäder und Fitnessstudios.

Das hat zu einem großen Protest der Betroffenen geführt. Viele Inhaber und Geschäftsführer fürchten die Insolvenz, wenn die Kunden wegbleiben. Der Handelsverband Confcommercio hat die Verluste durch die neuen Maßnahmen auf 17,5 Milliarden Euro geschätzt.

Im ganzen Land steigt der Unmut über die neuen Beschränkungen der Regierungen, der dem langen Lockdown von März bis Mai immer ähnlicher wird. Die Straßen sind am Abend leer. In Mailand, Turin, Neapel und Rom kam es am Montag- und am Dienstagabend zu Ausschreitungen.

Die Zahl der Protestierenden war jedoch nicht groß. Außerdem waren sie, wie auf TV-Bildern deutlich zu sehen war, unterwandert von rechtsextremen und neofaschistischen Gruppen. Das Innenministerium warnte vor gewaltsamen Ausschreitungen: Bürgerdemonstrationen könnten von rechtsextremistischen oder anarchistischen Gruppen unterwandert werden. Gewalt werde die Regierung nicht dulden, hieß es in einer Mitteilung.

Regierungschef Conte schließt erneuten generellen Lockdown nicht aus

Von den rund fünf Milliarden Euro des „decreto ristori“, des „Stärkungsdekrets“, geht rund die Hälfte als Zuschüsse, sogenannte „verlorene Fonds“, an Geschäftsinhaber und Restaurantbesitzer. 1,6 Milliarden sind für Kurzarbeits- und Arbeitslosengeld der Beschäftigten der betroffenen Branchen vorgesehen, das bis Ende Januar 2021 verlängert wird, genauso wie der Kündigungsschutz.

Für gewerbliche Mieten gibt es Steuervergünstigungen, die Zahlung der kommunalen Immobiliensteuer wird aufgeschoben, und es gibt Einmalzahlungen in Höhe von 680 Millionen Euro für Saisonarbeiter im Tourismus, Sport und Schauspiel. Auch Polizei und Feuerwehr erhalten Zuschüsse.

„Ich verstehe das Leiden der betroffenen Branchen“, sagte Premier Giuseppe Conte vor der Kabinettssitzung bei einem Treffen mit Gewerkschaftern. Er habe das Dekret mit den neuen Einschränkungen erst unterzeichnet, als er sicher gewesen sei, dass es genug Ausgleichszahlungen für die Betroffenen geben würde.

Die Verbote seien nötig, um die Menschen davon abzuhalten, das Haus zu verlassen, um die Zahl der Neuinfektionen zu verringern und die Nachverfolgung der positiv Getesteten zu erleichtern, sagte er am Abend in einer Pressekonferenz. Auf die Frage, ob er einen generellen Lockdown wie im Frühjahr ausschließen könne, antwortete er ausweichend: Es werde alles getan, um das zu verhindern. „Wir müssen verhindern, dass das Wirtschaftssystem geschädigt wird“, sagte er.

Am Dienstag gab es nach Angaben des Zivilschutzes in Italien 21.994 Neuinfektionen und 221 Todesfälle, das ist ein neuer Rekord. Insgesamt haben sich in Italien seit Februar 564.778 Menschen infiziert, 37.700 Menschen sind an den Folgen von Covid-19 gestorben.