Iran-Abkommen, neue Seidenstraße, autonomes Fahrern – so schlug sich Merkel auf ihrer China-Reise

Angela Merkel saß gerade im Auto, als sie die neuste Meldung von Donald Trump erreichte. Der US-Präsident verkündete, sein geplantes Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un abzusagen. In China war es da gerade zehn Uhr nachts und die Kanzlerin war auf dem Rückweg ins Hotel.

Deutschland suche nach Unterstützung bei seinen Auseinandersetzungen mit Amerika, hieß es in der chinesischen Presse. Im Hinblick auf drohende Strafzölle und einem halb aufgelösten Iran-Deal erscheint das Verhältnis von Deutschland und China schon fast als Garant des Freihandels und des Multilateralismus. Doch auch am nächsten Tag wollte Merkel sich nicht zu Trumps Absage äußern. Ihr ging es auf der Reise viel mehr darum, die Handelsbeziehungen zu China zu verbessern.

Was die Kanzlerin erreicht hat – und was nicht, lässt sich an sechs Punkten festmachen.

1. Das Iran-Abkommen

Angela Merkel hat die Zusage bekommen, dass Peking auch weiterhin zum Iran-Abkommen steht. Angesichts der anstehenden Gespräche zwischen den Unterzeichnerstaaten kommt diese Zusage nur gelegen.

2. Die neue Seidenstraße

Angela Merkel ist es allem Anschein nach gelungen, das Thema „neue Seidenstraße“ komplett zu umschiffen. Ministerpräsident Li Keqiang erwähnte Pekings Mega-Infrastruktur-Projekt, das China über Land und See mit anderen Handelspartnern in Europa aber auch Afrika und Lateinamerika verbinden soll, nicht einmal in seiner Rede.

Auch dieses Mal unterzeichnete Merkel keine Absichtserklärung dazu. Europäische Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland weigern sich bisher, das Dokument zu unterzeichnen, weil sie sich unter anderem Sorgen über die Transparenz und Fairness der Projektvergabe machen.

3. Autonomes Fahren und Marktöffnung

Merkel und Li wollen beide beim autonomen Fahren zusammenarbeiten. Die Kanzlerin will sogar eine Absichtserklärung ausarbeiten, die bei der nächsten Regierungskonsultation im Juli unterschrieben werden könnte.

Bei der Öffnung des chinesischen Marktes blieb Peking aber ungenau. Weiterhin gibt es nur das vage Versprechen, dass man den Markt weiter öffnen werde – allerdings ohne konkrete Maßnahmen oder Daten zu nennen. Das kann Merkel zwar nicht als einen Erfolg verbuchen, aber andererseits sollte man bedenken, dass kurz vor ihrem Besuch das chinesische Finanzministerium verkündete, ab dem 1. Juli die Importzölle auf Autos von 25 auf 15 Prozent senken zu wollen.

Vor allem deutsche und amerikanische Firmen sind Profiteure dieses Schrittes. In China dürfen Autohersteller wie SAIC und das Start-Up NIO, aber auch Technologiefirmen wie Baidu, auf bestimmten Strecken in Peking und Shanghai selbstfahrende Autos testen. Deutsche Geschäftsführer kritisieren oft die strengen Regulierungen zu Hause, die sie als hinderlich für die Entwicklung neuer Technologien ansehen.

4. Das bilaterale Verhältnis

Deutschland und China bekennen sich zum Freihandel und Multilateralismus. Allerdings wollte Merkel dabei nicht als bedürftige Bittstellerin auftreten, die neue Allianzpartner braucht. Auf einer Pressekonferenz mit Li am Donnerstag sagte sie, dass sie zuversichtlich sei, eine unbefristete Aufhebung bei den Stahl-Strafzöllen verhandeln zu können.

Wohl auch um Pekings Befürchtungen zu beschwichtigen, in Europa wachse die Angst vor einem starken China, betonte sie ausdrücklich: „Uns sind Chinas vermehrte Investitionen in Deutschland recht“. Dann wies sie darauf hin, dass die 2100 deutschen Unternehmen 731.000 Arbeitsplätze in China geschaffen hätten und selbst mit 76 Milliarden Euro 2016 in das Land investiert hätten.

Dennoch äußerte Merkel auch Forderungen: Sie wünsche sich Fortschritte beim Investitionsschutz-Abkommen zwischen der EU und China, weil es die Grundlage für ein echtes Freihandelsabkommen sei, ließ sie Peking wissen. Gleichzeitig hoffe sie auf mehr Marktöffnung und eine generelle Anhebung der Beteiligungsgrenze bei Joint Ventures über 50 Prozent.

5. Technik und Digitalisierung

Während ihres Besuchs bei Siemens und dem chinesischen Start-up iCarbonX in Shenzhen betonte Merkel, dass Deutschland zwar in vielen Technologien noch immer Weltmarktführer sei, aber China aufhole und zu einem Ort für Innovation geworden sei. Die südchinesische Küstenstadt Shenzhen, wo der Technologieriese Tencent beheimatet ist, sei das beste Beispiel dafür. Schon jetzt ist der Konzern, der auch Chinas Allzweck-App WeChat betreibt, wertvoller als Facebook.

Zweimal sprach Merkel das Cybersicherheitsgesetz an und betonte, dass Daten sicher sein müssen. Seit letztem Sommer ist es in Kraft getreten. Hinzu kam die umständlich formulierte „Bestimmung für die Sicherheitseinhaltung von ins Ausland freigegebenen persönlichen Informationen und kritischen Daten“.

Offiziell geht es bei der Regelung darum, die Netzwerksicherheit wie auch den Datenschutz zu stärken. Doch viele deutsche Firmen befürchten, dass sie wichtige Daten wie Quelldaten gegenüber der chinesischen Regierung offenlegen müssen. Li versuchte deshalb, die Sorgen zu beschwichtigen und behauptete: „China muss sich auch an das Gesetz halten. Wir haben noch nie verlangt, dass irgendeine Firma ihren Quellcode an uns abgeben muss.“ Doch was ausländische Firmen schon jetzt tun müssen: ihre Daten in Datenzentren auf dem Festland zu speichern.

6. Europa-Politik

In Sachen Europa-Politik zeigte sich Merkel erstaunlich zahm. Auf eine Frage der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua zu Chinas Verhandlungen mit osteuropäischen Staaten an Brüssel vorbei reagierte Merkel erstaunlich positiv. Es handele sich dabei nicht um ein „Auseinanderdividieren der europäischen Außen- und Innenpolitik“ sagte sie und begrüßte Chinas Einsatz in den einkommensschwächeren Ländern Europas.

In Deutschland wurde zuletzt die Sorge laut, dass China eine „Divide and Rule“-Strategie in Europa anwendet, indem es bilaterale Beziehungen mit den einzelnen Ländern pflegt, statt mit der EU als Gesamtkörper Abkommen zu schließen.

Beide Länder versuchen derzeit alles, um Konflikte zu vermeiden. Das wurde auf Merkels China-eise mehr als deutlich.