Warum Investoren trotz politischer Turbulenzen die Ukraine lieben

Drei TV-Sender sind verboten worden, gegen den Präsidenten läuft ein Amtsenthebungsverfahren. Doch Geldgeber schreckt das offenbar nicht.

Präsident Wolodimir Selenski ist das Lachen vergangen. Der gelernte Komiker schaut martialisch in die Kameras, als er den Lizenzentzug für die drei Fernsehsender ZIK, NewsOne und 112Ukraine erklärt. Seit Langem werde versucht, die Ukrainer auseinanderzudividieren. „Aus diesem Grund müssen wir selbst lernen, zu trennen – zwischen Wahrheit und Lüge und zwischen guten Absichten und selbstsüchtigen Interessen“, sagt er.

Der 43-Jährige verwahrt sich gegen den Vorwurf der Zensur. Es gehe nicht um die Beschneidung der Pressefreiheit, sondern um die nationale Sicherheit, die mithilfe von Unfrieden schürenden Falschmeldungen unterhöhlt werde. Der Präsiden meint etwa Berichte wie die über das angebliche Verbot der russischen Sprache oder des russischsprachigen Autors Michail Bulgakow. Selenski spricht dabei russisch und präsentiert Bulgakows Meisterwerk „Meister und Margarita“, das er aus dem nächsten Kiewer Buchladen geholt hat.

Der Skandal ist trotzdem gewaltig: Die Sender gehören Taras Kosak, einem ehemaligen hochgestellten Zollbeamten, der inzwischen für die „Oppositionsplattform – Für das Leben“ um den Putin-Vertrauten Viktor Medwedtschuk im ukrainischen Parlament sitzt. Die Partei hat deswegen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Selenski angeleiert.

Auch wenn das Verfahren an sich wegen der Mehrheit der Selenski-Partei „Diener des Volkes“ in der Rada wenig Chancen auf Erfolg hat, drückt es weiter auf Selenskis Rating, der vor zwei Jahren als Hoffnungsträger angetreten war. Neuesten Umfragen zufolge kommt er bei der Sonntagsfrage nur noch auf einen Wert von 23 Prozent. Seine Partei liegt mit 22,2 Prozent nur noch knapp vor der Oppositionsplattform (21,9 Prozent).

Die politischen Schwankungen in Kiew sind also erheblich. Dafür sieht es finanziell so stabil aus wie seit Langem nicht und so kann zumindest Finanzminister Sergej Martschenko noch lachen, als er gefragt wird, ob sein Amt für ihn ein Traumjob oder ein Posten aus der Serie „Galeerensklave“ sei. So hatte Russlands Präsident Wladimir Putin einst sein Amt umschrieben. „Ein Traumberuf trotz Krise“, sagt Martschenko dazu.

Fünf Milliarden Dollar sollen 2020 ins Land geflossen sein

Von einem Staatsbankrott, in den vergangenen Jahren immer wieder Thema in der Ukraine, will der 40-Jährige nichts wissen. „Es gibt weder derzeit wirtschaftliche Gründe für einen Bankrott noch sind für 2021 welche vorauszusehen“, sagte er dem Handelsblatt. Der Haushalt weise zwar ein Defizit von 5,5 Prozent auf, doch sei klar, wie das Minus gegenfinanziert werde.

Auch die Rückzahlungen der Kredite im laufenden Jahr sind überschaubar. „Die größte Summe, etwas mehr als zwei Milliarden Dollar, müssen wir im September an Krediten zurückzahlen. Bis dahin finden wir eine Möglichkeit der Refinanzierung“, sagte Martschenko.

Dem Minister, der erst zu Beginn der Krise seinen Job übernommen hat, kommt dabei auch zugute, dass ukrainische Staatsanleihen derzeit so begehrt sind wie selten zuvor. Internationale Finanzinvestoren stürzen sich geradezu auf die Papiere – auch in der Landeswährung Hrywna. Das erleichtert Kiew die IWF-Verhandlungen und die Umstrukturierung der 84,2 Milliarden Dollar Staatschulden, davon immerhin 42,3 Milliarden an Auslandsschulden.

Selbst in der Krise hätten internationale Anleger ihr Portfolio nach einer kurzen Phase der Unsicherheit noch ausgebaut, freut sich Martschenko. Tatsächlich sollen 2020 fünf Milliarden Dollar an Anlagegeldern in die Ukraine geflossen sein. Einerseits wegen der zeitweise hohen Rendite von 15 Prozent, die die Hrywna-Papiere versprachen. Andererseits aber auch, weil die Investoren Stabilisierungstendenzen in der Ukraine sahen.

Eine Meldung, die jüngst das Anlegerinteresse weiter steigerte, freute Martschenko allerdings weniger. Einer Bloomberg-Schätzung nach winkt den Käufern der dubiosen Ukraine-Warrants, die das Land 2015 notgedrungen ausgeben musste, um den Staatsbankrott abzuwenden, eine Prämie in Höhe von einer Milliarde Dollar. Die Einmalzahlung ist höher, als manche Anleger für die Papiere insgesamt bezahlt haben.

Beteiligung an zukünftigen Wachstumsraten vereinbart

Schuld ist die Struktur der damaligen Einigung, als sich die Gläubiger mit Kiew auf die Abschreibung von drei Milliarden Dollar einigten, dafür aber an zukünftigen Wachstumsraten der ukrainischen Wirtschaft beteiligt werden. Liegen diese zwischen drei und vier Prozent, so kassieren sie 15 Prozent des über drei Prozent liegenden Anstiegs. Alles, was beim BIP-Wachstum über vier Prozent liegt, lassen sich die Gläubiger sogar mit 40 Prozent vergüten, wobei immerhin die Einnahmen mit einem Prozent des BIP gedeckelt sind.

Trotzdem wird die Ukraine faktisch für starkes Wachstum bestraft, gerade bei einem sogenannten V-Anstieg wie jetzt aus der Krise. Denn ging es 2020 laut Regierung um 4,5 Prozent runter, so erwartet sie für 2021 ein Wachstum von 4,6 Prozent. Damit könnten die Besitzer der Warrants zwar nicht ganz mit der Milliarde Dollar, aber laut Martschenko immerhin mit 17,5 Milliarden Hrywna (630 Millionen Dollar) rechnen.

Die damals ausgehandelten Bedingungen „wecken große Zweifel, denn potenziell kommen hohe Zahlungen auf uns zu“, räumt Martschenko ein. Schlaflose Nächte bereitet ihm das Szenario allerdings aufgrund der derzeitigen Nachfrage nach Ukraine-Bonds nicht. Zumal ein starkes BIP-Wachstum die Haushaltskassen durch ein erhöhtes Steueraufkommen und mehr Zolleinnahmen entlasten würde.