Industrieverband-Chef Bonomi sieht Modernisierungspläne Italiens skeptisch

Conte will das Land modernisieren. Doch Carlo Bonomi, Chef des italienischen Industrieverbands, fordert einen detaillierten Reformplan statt neuer Ankündigungen.

Nichts weniger als eine „Modernisierung des Landes“ hat Premier Giuseppe Conte Italienern und Europäern versprochen. Italien soll nach der Coronakrise ökologisch grün und sozial inklusiv werden: „Wir müssen die Gelegenheit ergreifen und die Krise zu einer Chance machen und alle Hindernisse beseitigen, die das Land gebremst haben“, sagte Conte.

Die Bühne für seine Ankündigung sind die von ihm einberufenen Generalstände, die „Stati Generali“, die die ganze Woche über in Rom tagen. Am Montag waren die Gewerkschaften geladen.

Zum Auftakt waren EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EZB-Chefin Christine Lagarde, die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgieva, und EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni zugeschaltet.

Alle lobten Italien, mahnten jedoch Reformen an. „Es ist Ihre Aufgabe, die Bürger davon zu überzeugen, dass unsere Gesellschaften aus diesem Transformationsprozess stärker und grüner hervorgehen werden“, sagte EZB-Chefin Lagrde. Damit bezog sie sich auf das Geld aus dem Wiederaufbauplan der EU. Allein für Italien sind rund 173 Milliarden Euro an Zuwendungen und Kredite reserviert – für präzise Vorhaben.

In Italien wächst die Skepsis an den Worten Contes. „Vielleicht bringen diese Generalstände ja einen Tempowechsel, aber ich habe große Zweifel“, sagt Carlo Bonomi. Der norditalienische Unternehmer ist seit kurzem Präsident des Industrieverbands Confindustria. „Ich bin skeptisch, aber realistisch“, sagt er beim Gespräch mit Auslandskorrespondenten in Rom. Denn ein tatsächlich „disruptiver“ Moment sei da, um etwas zu ändern und Reformen zu realisieren.

Bislang habe er mehr von der Regierung erwartet. „Ich habe mit einem detaillierten Plan gerechnet, mit einem präzisen Zeitplan und den kalkulierten Auswirkungen auf das Bruttoinlandsprodukt.“ In den heimischen Medien war er zuvor noch deutlicher geworden: „Ich sehe null Vision und null Strategie, wohin wir wollen und das beunruhigt mich sehr“, sagte er in einem Interview der „La Repubblica“.

Jetzt erklärte er: „Wir sind blockiert von der Bürokratie und von der Unfähigkeit, Entscheidungen zu treffen.“ Confindustria ist erst am Mittwoch zu den Generalständen geladen. Da werde er ein ganzes Buch voller Reformvorschläge mit dem Titel „Italien 2030“ präsentieren, sagt Bonomi – nicht ohne die Spitze, dass es besser gewesen wäre, wenn sein Verband, der italienische BDI, vor der Erarbeitung der Reformpläne gefragt worden wäre.

Abbau von Bürokratie im Fokus

Die von Conte angerissenen Themen sind in Italien altbekannt: Es geht um einen Abbau der Bürokratie, um Investitionen in die Digitalisierung und in umweltfreundliche Energiequellen, um verbesserte Bildung, mehr Unterstützung für Arme und bessere Berufschancen für Frauen. Dazu kommen die Wachstumsschwäche, die auf einen Tiefstand gesunkene Industrieproduktion und zuviel Einfluss des Staates. Bonomi nennt als Beispiel Alitalia.

Vor allem die Unternehmen bekommen die Auswirkungen der Coronakrise zu spüren, in Italien wird für dieses Jahr mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von bis zu zwölf Prozent gerechnet. „Die Situation ist sehr schwierig“, sagt Bonomi. Was bisher an Maßnahmen getroffen worden sei, produziere keinen Effekt. „Das Geld kommt nicht an.“

Er nennt ein Beispiel: Wenn ein Unternehmen öffentliche Gelder in Anspruch nehmen wolle, müsse es unter anderem einen Businessplan vorlegen für die Dauer der Finanzierung, also für 16 Jahre. „Das ist doch lächerlich, wer weiß denn heute, was in 16 Jahren sein wird, wenn noch nicht mal der Staat weiß, wie die Lage im Herbst sein wird?“, fragte er rhetorisch. Italien sei eines der Länder, die nur mit Schwierigkeiten aus der Krise kommen würden.

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