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Industrie fordert dringende Richtungsentscheidungen beim Klimaschutz

·Lesedauer: 1 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - Die deutsche Industrie hat die Politik aufgefordert, die Rahmenbedingungen für mehr Klimaschutz in den Unternehmen deutlich zu verbessern. Dringend notwendige Richtungsentscheidungen seien bisher ausgeblieben, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, am Dienstag beim Tag der Industrie in Berlin. "Es reicht nicht, Klimaneutralität per Gesetz vorzuschreiben."

Der Staat müsse schneller werden, zum Beispiel beim Ausbau der Infrastruktur. Derzeit dauern Planungs- und Genehmigungsverfahren oft viele Jahre. In der öffentlichen Verwaltung gebe es "haarsträubende" Defizite bei der Digitalisierung, sagte Russwurm. Grundlegende Standortschwächen müssten beseitigt werden. Bereits heute würden in Unternehmen Entscheidungen über Produktionsanlagen 2045 getroffen - bis dahin soll Deutschland nach den Plänen der Bundesregierung klimaneutral produzieren. Russwurm forderte außerdem mehr öffentliche Investitionen. "Deutschland ist hier unter den Schlusslichtern in Europa."

Die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland bewertet der BDI optimistischer. Er rechnet nun damit, dass das Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr um 3,5 Prozent zulegt. Bisher war man von einem Plus von 3,0 Prozent ausgegangen. Der BDI erwartet eine Belebung der Binnenkonjunktur aufgrund von Nachholeffekten im privaten Konsum sowie ein stärkeres Auslandsgeschäft, getrieben von Asien und den USA. Lieferengpässe und Rohstoffknappheiten gefährdeten die wirtschaftliche Erholung aber. Risiko Nummer eins bleibe allerdings die weitere Entwicklung in der Pandemie. Im vergangenen Jahr war die Wirtschaftsleistung in Deutschland eingebrochen.

Am Dienstag werden beim Tag der Industrie unter anderem Reden von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie der Kanzlerkandidaten von CDU, SPD und Grünen erwartet - Finanzminister Olaf Scholz, CDU-Chef Armin Laschet und Grünen-Chefin Annalena Baerbock.

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