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Industrie fordert Bundesregierung zu Kurswechsel auf

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BERLIN (dpa-AFX) - Die deutsche Industrie hat die Bundesregierung zu einem Kurswechsel aufgefordert. "Wir müssen aus dem Krisenmodus in den Zukunftsmodus umschalten", sagte Industriepräsident Dieter Kempf am Dienstag beim Tag der Industrie in Berlin. Die Politik müsse die Rahmenbedingungen für Innovationen und Investitionen verbessern. "Es muss mehr passieren." Der durch die Corona-Pandemie deutlich erschwerte Strukturwandel der Industrie sei tiefgreifend und eine existenzielle Bedrohung.

"Die Gefahr ist groß, dass die akute Krise und eine Selbstzufriedenheit mit den bisher beschlossenen Rettungspaketen den Blick auf die Realität verstellen", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie kurz vor einer Videobotschaft von Kanzlerin Angela Merkel am Vormittag. Deutschland müsse wieder auf Wachstumskurs gebracht werden.

Kempf warnte außerdem vor verschärften Klimazielen der Europäischen Union. Die Industrie bekenne sich zum Pariser Klimaabkommen, sagte Kempf. Die Ziele müssten aber erreicht werden können. Es gebe eine wachsende Kluft zwischen politischen Zielen und praktischer Umsetzung: "Die Industrie will nicht Opfer einer falschen Politik werden, Klimaschutz darf kein Jobkiller sein." Es drohe eine Verlagerung von Produktion in Länder, in denen es weniger Anstrengungen beim Klimaschutz gibt.

Der Industriepräsident warnte außerdem mit Blick etwa auf ein geplantes Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in weltweiten Lieferketten sowie ein in der Regierung diskutiertes Recht auf Homeoffice vor Belastungen für die Wirtschaft. Stattdessen müsse es eine Reform der Unternehmensteuern geben - diese Forderung erhebt die Wirtschaft seit langem, bisher aber ohne Erfolg/hoe/DP/stw