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Impeachment gegen Trump – die US-Demokratie schlägt zurück.

Meiritz, Annett
·Lesedauer: 4 Min.

Donald Trump wollte das demokratische System der USA stürzen. Das Impeachment ist die einzig richtige Konsequenz – doch gegen eine Wiederholung der jüngsten Geschichte schützt es nicht.

Nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump verschärfen die Behörden die Sicherheitsvorkehrungen für die Amtseinführung von Nachfolger Joe Biden. Foto: dpa
Nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump verschärfen die Behörden die Sicherheitsvorkehrungen für die Amtseinführung von Nachfolger Joe Biden. Foto: dpa

Wer am Tag des Impeachments durch die Flure des Kongresses lief, wähnte sich fast auf einer Militärbasis. Hunderte Soldaten der Nationalgarde sollten das Kapitol schützen, sie waren überall. Die Männer und Frauen in Camouflage sicherten die Eingänge, positionierten sich auf dem Außengelände, manche ruhten sich nach einer langen Einsatzschicht auf dem Boden aus.

Eine Woche nach den schockierenden Szenen vom Sturm aufs Kapitol gingen damit erneut surreale, beklemmende Bilder um die Welt: Man sah das Symbol der amerikanischen Demokratie und Freiheit abgeschottet, umstellt und schwer bewaffnet.

Mit dem militärischen Aufgebot schließt sich ein Kreis der Trump-Präsidentschaft. Denn Donald Trump, der selbst den Kriegsdienst verweigerte, schmückte sich gern mit Menschen in Uniform. Termine, bei denen er im Weißen Haus Veteranen und Kriegshelden auszeichnete, gehörten zu seinen Lieblingsveranstaltungen. Er ließ die Nationalgarde sogar bis an die Grenze zu Mexiko entsenden, um illegale Einwanderer zu bekämpfen.

Jetzt gehört es zur bitteren Ironie der amerikanischen Gegenwart, dass Soldaten den Kongress absichern – nicht zur Abschreckung nach außen, sondern gegen die Gefahr, die aus dem Inneren der gespaltenen Nation kommt.

Vor diesem Hintergrund ist das neuerliche Impeachment gegen Trump, das am Mittwoch beschlossen wurde, die einzig richtige Konsequenz. Es ist dabei unerheblich, ob der Präsident ohnehin in wenigen Tagen aus dem Amt ausscheidet. Fakt ist, dass er zu keinem Zeitpunkt Verantwortung für die Folgen seines Feldzug gegen die US-Demokratie übernommen hat. Das durchgehen zu lassen, wäre das Eingeständnis, dass die Demokratie in letzter Konsequenz nicht schützenswert ist.

Die Demokraten haben auch insofern einen Punkt, wenn sie argumentieren: Es braucht keine langwierige Zeugenbefragung, die Öffentlichkeit ist der Zeuge.

Trump nährte weit vor dem Wahltag im November die Verschwörungstheorie einer manipulierten Wahl, bis heute ohne Belege. Er rief seine Anhänger direkt zum Widerstand auf, und er tat das nicht etwa in einer verschlüsselten Telefonleitung, sondern vor den Augen der Welt.

Die Republikaner tragen Trump bis zuletzt

Jetzt gehören der Sturm auf das Kapitol, ein zweites Impeachment im Schnelldurchlauf, und die Inauguration von Joe Biden unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen zum deprimierenden Finale der Trump-Präsidentschaft. Es ist ein Abschied, der die Schäden und Tabubrüche der vergangenen Jahre widerspiegelt.

Und es ist ein langsamer Abschied, denn an Trumps Amtszeit dürfte man sich lange nach dem 20. Januar erinnern. Was sich eingebrannt hat, ist die demonstrative Ermöglichung des Unmöglichen.

Trump gab Anlass zu zwei Impeachment-Verfahren, als einziger US-Präsident jemals. Er attackierte seine Gegner, seine Minister und internationale Partner. Er bewies, dass ein Präsident einer ganzen Nationen auf Twitter mit Krieg drohen und seine Bürger einer Pandemie ausliefern kann.

Vergessen aber darf man nicht: Immer wieder bekam Trump dabei Unterstützung von seiner Partei, die Normen zu sabotieren. Zumindest hielt sie ihn nicht davon ab. Das ist das Erbe, mit dem die Republikaner in die Zukunft gehen, sie haben es selbst so gewollt.

Von einem radikalen Bruch mit Trump kann zumindest im Moment keine Rede sein. Zwar ist es bemerkenswert, dass zehn republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus pro Impeachment stimmten – beim ersten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump waren es Null. Doch in der Debatte vor der Abstimmung zweifelten einige Republikaner noch immer den Wahlsieg von Joe Biden an und verteidigten Trumps Aufruf zur Gewalt als Freiheit der Rede.

Am ehesten Gewicht hätte ein Machtwort des scheidenden Chef-Republikaners im Senat, Mitch McConnell. Er hält sich die Option einer Schuldigsprechung offen. Allerdings hätte McConnell viele Gelegenheiten gehabt hätte, sich gegen Trump zu stellen. Er tat es nicht, zum puren Zweck des Machterhalts. Jetzt, da die Republikaner das Weiße Haus und beide Kongresskammern verloren haben, haben sie nichts mehr zu verlieren.

Druck auf Biden

Am Ende, so die optimistische Auslegung der Ereignisse, hat das Gerüst der Demokratie standgehalten. Denn egal, was noch passiert, wird Trump am 20. Januar nicht mehr US-Präsident sein. Er hat die US-Wahlen verloren, die Gerichte haben seine Klagen abgewiesen. Doch die USA werden sich selbst und der Welt neu beweisen müssen, dass ihnen ihre Demokratie etwas wert ist.

Zur Zeit ist in Teilen der Bevölkerung, und sogar unter einigen Mitgliedern des Kongresses der Sinn von Demokratie Auslegungssache. Die Wut schwelt, und sie wird nicht allein durch ein erfolgloses oder erfolgreiches Impeachment verschwinden.

Dazu ist der Druck auf den künftigen Präsidenten Biden enorm, weil er das Land nicht nur eine Pandemie und Wirtschaftskrise navigieren sondern auch Gräben schließen will. Seine Partei, die Demokraten, dürfte das bald vor eigene Herausforderungen stellen. Spätestens dann, wenn sie sich nicht mehr in Abgrenzung zu Trump definieren, sondern über reale Politik.

Auch wenn das Impeachment zeigt, dass die amerikanische Gewaltenteilung lebt, wäre es ein Fehler, damit einen Strich unter Trumps Amtszeit zu ziehen. Seine Präsidentschaft muss eine Warnung sein – damit sich die Geschichte nicht wiederholt.

Mehr: Wie sich die USA auf neue Unruhen vorbereiten.