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IAEA-Gouverneursrat fordert russischen Rückzug aus AKW Saporischschja

WIEN (dpa-AFX) - Mitgliedsländer der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben Russland zur Aufgabe des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja aufgerufen. Die militärische Besatzung der Anlage "steigert deutlich das Risiko eines Atomunfalls oder Zwischenfalls, wodurch die Bevölkerungen der Ukraine, der Nachbarländer und der internationalen Gemeinschaft gefährdet werden", hieß es in einer Resolution des Gouverneursrates der IAEA am Donnerstag in Wien. Das russische Militär und der staatliche russische Atomkonzern Rosatom sollten sofort alle Aktivitäten in dem AKW einstellen und die Kontrolle wieder an ukrainische Behörden übergeben, forderte das Entscheidungsgremium der IAEA in Wien.

Das AKW Saporischschja, das größte Atomkraftwerk Europas, war in vergangenen Wochen wiederholt unter Beschuss geraten. Moskau und Kiew gaben sich gegenseitig die Schuld für die Angriffe. Nach Ausfällen der externen Stromversorgung, mit der die Reaktorkerne gekühlt werden, wurde das Kraftwerk am Wochenende heruntergefahren. Inzwischen wurden Stromleitungen wiederhergestellt, um die Kühlung auch in abgeschaltetem Zustand sicherzustellen.

Die von IAEA-Chef Rafael Grossi vorgeschlagene Waffenstillstandszone um das AKW wurde in der Resolution zwar hervorgehoben, aber nicht ausdrücklich unterstützt. Grossi hatte selbst am Montag eingeräumt, dass noch verschiedene Fragen zur Ausgestaltung einer solchen Zone ungeklärt sind. Von den 35 im Gouverneursrat vertretenen Ländern stimmten nach Angaben von Diplomaten 26 für die Resolution. Russland und China stimmten dagegen. Sieben Staaten enthielten sich.

IAEA-Resolutionen haben Aufforderungscharakter. Die Atomenergiebehörde und ihr Gouverneursrat haben keine Handhabe, sie durchzusetzen.