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Demokratie-Lager gewinnt die Wahlen in Hongkong deutlich

Die pro-demokratischen Kandidaten haben die Lokalwahlen gewonnen. Sie konnten sich die Mehrheit sichern – sogar bevor alle Stimmen ausgezählt sind.

James Yu, demokratischer Kandidat für die Bezirkswahl, feiert mit seinen Unterstützern, nachdem er die Wahl in seinem Bezirk gewonnen hat. Foto: dpa

Das pro-demokratische Lager hat bei den Bezirkswahlen in Hongkong breite Rückendeckung der Bevölkerung erhalten und einen klaren Sieg errungen. Nach vorläufigen Ergebnissen vom Montag haben die Demokraten mindestens 388 der 452 Bezirksratsposten errungen. Das regierungstreue Lager, das bei den vorangegangenen Wahlen 2015 noch etwa drei Viertel der Mandate gewonnen hatte, brach massiv ein. Laut „South China Morning Post“ werden demokratische Kandidaten damit die Kontrolle in mindestens 17 der 18 Bezirksräten der chinesischen Sonderverwaltungszone übernehmen.

Das Stimmenergebnis bedeutet eine klare Botschaft an Peking und eine Schlappe für die von der Kommunistischen Partei protegierte Regierungschefin Carrie Lam. Denn die Wahl galt als eine Art Referendum darüber, ob die schweigende Mehrheit in der Millionenmetropole nach fast sechs Monaten des Protests noch hinter der Anti-Regierungs-Bewegung steht.

Lam will „demütig und ernsthaft“ über den Ausgang des Votums über die Bezirksräte nachdenken. Es gebe viele Analysen und Interpretationen, „und ziemlich viele sind der Ansicht, dass die Ergebnisse die Unzufriedenheit des Volkes über die gegenwärtige Situation und tiefsitzende Probleme in der Gesellschaft widerspiegeln“, ließ die umstrittene Regierungschefin am Montag in einer Stellungnahme wissen.

Dennoch haben die Wahlen vor allem symbolische Bedeutung, da die Bezirksräte der Stadt nicht wirklich über politische Macht verfügen und weder Gesetze verabschieden noch selbst nennenswerte Entscheidungen treffen können. Sie beraten die Regierung und machen Vorschläge, wie sich die Lebensqualität in den Stadtteilen verbessern lässt.

Die Wahlbeteiligung lag bei einem Rekord von rund 71,2 Prozent und damit weit besser als vor vier Jahren, als sie noch 47 Prozent betrug. Schon am frühen morgen hatten Dutzende Bürger in der Schlange stehen müssen, um zu wählen. In der ganzen Stadt waren es so viele wie noch nie bei einer Kommunalwahl in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Auch Carrie Lam gab am Morgen ihre Stimme ab. Die Hongkonger Regierungschefin sagte kein Wort, während sie ihren Stimmzettel auf dem Sportplatz der Raimondi-Mittelschule im Stadtteil Wan Chai langsam in die Wahlurne schob.

„Wir stehen vor einer extrem schwierigen Situation bei der Organisation der diesjährigen Wahlen“, sagt Lam nach dem Urnengang, und es ist keine Untertreibung. Seit mehr als fünf Monaten protestieren Tausende Hongkonger gegen die von Lam geführte Regierung.

Polizei und Protestierende gerieten dabei in immer gewalttätigere Auseinandersetzungen. Im Zusammenhang mit den Protesten gab es bereits zwei Tote, ein Demonstrant wurde durch die Dienstwaffe eines Polizisten schwer verletzt, über Tage lieferten sich Protestierende und Polizisten an besetzten Universitäten Straßenschlachten.

In den Tagen vor der Wahl war es ruhig, dennoch wurden alle 600 Wahllokale an diesem Sonntag von so vielen Polizisten wie noch nie bei einer Wahl bewacht. In normalen Zeiten hätte sich niemand für die Stimmabgabe bei einer Kommunalwahl in Hongkong interessiert. Doch diesmal ist die Wahl ein Stimmungsmesser in einer aufgewühlten Stadt.

Das starke Ergebnis der demokratischen Parteien kann als Unterstützung für die Protestierenden gewertet werden, die sich für freie Wahlen und gegen die derzeitige Hongkonger Regierung einsetzen. Das regierungstreue, konservative Lager, gilt eher als Unterstützung für Carrie Lam und ihre von Peking eingesetzte Regierung.

Viele wählen zum ersten Mal

Die Kandidaten hatten am Sonntag noch auf den letzten Metern versucht, die Wähler von sich zu überzeugen. Sie nutzten die aufgeheizte und polarisierte Stimmung, um für sich zu werben. „Diese Wahl ist wichtiger als der Bezirk selbst“, sagte Siu Hong Ng, der für die Partei der Demokraten angetreten ist.

Mit einem Mikrofon in der Hand steht er auf einem kleinen Hocker auf einem Bürgersteig unweit von der Stelle, wo Carrie Lam gerade ihre Stimme abgegeben hat. „Hongkong sollte Menschenrechte und Freiheit genießen“, fordert er. „Sagt Nein zu Carrie Lam! Nein zur Diktatur!“ Sieben Meter weiter steht Ngs Kontrahent Samuel Mok Kam Sum, der für die größte Pro-Peking-Partei DAB antritt. Die Wahl sei „eine gute Möglichkeit für die Menschen, entweder Frieden oder Gewalt zu unterstützen“, so Sum.

Eine, die ihre Stimme abgegeben hat, ist Alex. Die 28-Jährige, die nur ihren Vornamen angeben mag, wählt an diesem Tag zum ersten Mal – wie so viele – insbesondere – junge Leute. Bei den letzten Wahlen habe sie nicht teilgenommen, sagt sie. Kein Interesse an Politik, sie kannte die Kandidaten nicht, so die Hongkongerin.

Aber die Proteste haben das geändert. Von dem Kandidaten der Demokraten ist sie zwar immer noch nicht ganz überzeugt, aber sie will der Regierung um Carrie Lam mit ihrem Kreuzchen für die Gegenseite einen Denkzettel verpassen. „Sie soll unserer Stimme endlich mit Respekt begegnen“, fordert sie.

Seit der Übergabe der britischen Kronkolonie Hongkong an Peking ist die Stadt eine chinesische Sonderverwaltungszone. Die Regierung kann zwar autonom handeln, ist aber nicht frei gewählt. In Hongkong stehen sich zwei Lager gegenüber.

Die einen finden es unerträglich, dass sie ihre Regierungsspitze nicht in allgemeinen Wahlen frei und demokratisch wählen können, sondern dass sie von Peking bestellt wird. Sie sehen das Versagen der Hongkonger Regierung, unter anderem bei den immer stärker steigenden Mieten Abhilfe zu schaffen, als Beleg dafür, dass Carrie Lam und ihre Kollegen in Wahrheit immer nur im Sinne Chinas handeln und nicht das Wohl der Hongkonger im Blick haben.

Die anderen sind zufrieden mit dem Status quo. Und sie wollen ihre Ruhe haben vor den Protesten, die in den vergangenen Tagen immer wieder Teile des öffentlichen Nahverkehrs lahmgelegt haben. Der 48-jährige Toni steht am Sonntag in der Mittagshitze in einem Wahllokal, um seine Stimme abzugeben.

Er denkt, dass eine Demokratie sich entwickeln müsse – und dass man dafür mit Peking zusammenarbeiten muss. Er will für die regierungstreue Partei stimmen, und er glaubt, dass auch andere Menschen in Hongkong genug von dem Chaos haben, das durch die Proteste entstanden ist.

Noch nie war die Stimmung in der Stadt so angespannt wie in den vergangenen fünf Monaten. Durch viele Familien geht ein Riss. Viele junge Menschen wünschen sich Veränderung und freie Wahlen. Sie unterstützen die demokratischen Parteien, ihre Eltern unterstützen dagegen oft die Hongkonger Regierung, die mit Peking zusammenarbeitet.

Schon bevor die Stimmen ausgezählt wurden, machten die Vertreter der demokratischen Parteien klar, was sie bei einem großen Zugewinn an Wählerzuspruch von der Hongkonger Regierung erwarten. „In der Vergangenheit konnte die Regierung uns ignorieren, aber dann können sie das nicht mehr“, sagte Ramon Yuen Hoi Man, der im Bezirk Lai Chi Kok für das prodemokratische Lager antritt.

Lam müsse Zugeständnisse machen, etwa eine unabhängige Kommission zur Untersuchung der Polizeigewalt einrichten. „Die Wahl ist wie ein Referendum, ob wir der Regierung trauen“, sagt der 33-Jährige.

Man müsse naiv sein, um zu glauben, dass die Regierung um Carrie Lam sofort Zugeständnisse an die Protestierenden mache, sagte Ted Hui, ein Abgeordneter der Demokratischen Partei im Hongkonger Parlament. Laut eigenen Angaben steht er in engem Kontakt mit den Protestierenden. Er glaubt aber, dass ein Sieg der demokratischen Parteien die Protestierenden stärkt. „Es wird ein langer Kampf“, sagt er.

Mehr: Hongkong-Aktivist Joshua Wong im Interview: „Wir haben kein Vertrauen mehr in dieses Regime“.

Mit Agenturmaterial.

Die Menschen standen Schlange, um ihre Stimme bei der Wahl der Bezirksräte abzugeben. Foto: dpa
Polizeipräsenz: Insgesamt kommen weniger Kräfte zum Einsatz, als erwartet worden war. Foto: dpa