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HINTERGRUND 2/Schwarz-Grün-Sondierung: Union mit Demut, Grüne geben sich cool

·Lesedauer: 4 Min.

(neu: mehr Details)

BERLIN (dpa-AFX) - Auch nach ersten Sondierungen von Union und Grünen gibt es reichlich Symbolik, aber wenig Aussagen über Inhalte. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck treten an diesem Dienstag gemeinsam vor die Mikrofone. Nach dem Gespräch der SPD-Spitze mit den Grünen am Sonntag war nicht Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit den Grünen-Chefs erschienen, sondern Generalsekretär Lars Klingbeil. Soll wohl heißen: Die Union begegnet den Grünen auf Augenhöhe. Allerdings: Der angeschlagene Laschet will sich wohl kaum dem Vorwurf aussetzen, er verstecke sich.

Spätestens mit dem Gespräch zwischen Grünen und Union beginnt nun die entscheidende Phase der Sondierungen. Jeder hat mit jedem gesprochen, es geht ans Eingemachte. Die Grünen wollen den Dienstag und Mittwoch für eine (Zwischen-)Bilanz nutzen - "im Abgleich dessen, was möglich ist für eine nächste Regierung in Deutschland", sagt Habeck. Danach könnte der Kurs auf eines der beiden denkbaren Dreierbündnisse klarer sein - mit SPD oder Union an der Spitze.

Auf dem Podium stehen sie in grün-schwarz gemischter Reihe: Habeck, Laschet, Baerbock, Söder. Laschet beginnt mit einer verbalen Demutsgeste in Richtung Grüne - und vielleicht auch an die Adresse von CSU-Chef Söder. "Für uns ist nochmal wichtig: Die CDU hat diese Wahlen nicht gewonnen." In vielem habe man anknüpfen können an die - letztlich gescheiterten - Gespräche über ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP 2017. Während Baerbock und Habeck ihn bei seinen Worten zugewandt anschauen, starrt Söder, der sich nach wie vor für den "Kanzler der Herzen" halten dürfte, ins Leere.

Es seien auch Gegensätze deutlich geworden, "es ist aber nicht so, dass Gegensätze nicht überwindbar sind", sagt Laschet noch. Eine Vertiefung der Gespräche würde lohnen - doch darüber "entscheiden natürlich FDP und Grüne". Nur nicht überheblich wirken.

Habeck lässt erneut anklingen, dass die Grünen ein Ampel-Bündnis mit SPD und FDP im Blick haben. Das Gespräch mit der Union sei "von der Ausgangslage geprägt", dass die SPD bei der Bundestagswahl vor CDU/CSU gelegen habe - aber das habe Laschet ja schon erwähnt.

Baerbock spricht von konstruktiven und sachlichen Gesprächen, betont die Verantwortung der Demokraten. Dazu "gehört Verlässlichkeit und Vertrauen" - ein Seitenhieb auf die beiden Unionsmänner, nachdem am Vortag Details aus den Gesprächen von Union und FDP vom Sonntagabend an die "Bild"-Zeitung durchgestochen worden waren. Laschet kontert später damit, er habe auch etwas aus den Gesprächen der SPD gehört.

Am Vortag hatte die "Bild"-Zeitung gemeldet, mehrere Politiker, die bei den Gesprächen von Union und FDP dabei gewesen seien, hätten berichtet, die Liberalen hätten klare Bereitschaft für Jamaika signalisiert. FDP-Vize Johannes Vogel wirft der Union auf Twitter prompt Vertrauensbruch vor. "Es gab vergangenes Wochenende drei Sondierungsgespräche, an denen ich für die FDP auch teilgenommen habe. Aus zweien liest und hört man nix. Aus einem werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen", schreibt Vogel auf Twitter. "Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!"

Die FDP-Spitze selbst schweigt dazu und will sich offenkundig nicht in die Karten schauen lassen. Aus der Partei wird - vor allem über die Rolle der CSU - das Grummeln lauter.

Die beiden Grünen wollen allenfalls ein paar Körnchen Salz in diese Wunde streuen. "Die innere Aufstellung von Parteien werden wir nicht kommentieren", sagt Habeck auf eine entsprechende Frage. Klar, eine Regierung funktioniere besonders gut, "wenn die Autorität innerhalb der Parteien klar und gesetzt ist". Das sei aber nur eine allgemeine Aussage, die man nicht auf konkrete Situationen beziehen solle.

Doch die Gespräche zwischen Union und Grünen sind gerade erst seit vier Stunden beendet, da gibt es schon wieder eine Durchstecherei. Es ist ein neuer Tiefschlag für Laschets Ambitionen, doch noch ein Jamaika-Bündnis zu schmieden. Nach einer Meldung der "Bild"-Zeitung haben die Grünen hinter verschlossenen Türen deutlich gemacht, dass die Erwartungshaltung in der Partei eine Ampel-Koalition sei. In der Diskussion habe es drei Themen gegeben, bei denen eine Einigung nur schwer möglich scheine: So hätten die Grünen deutlich gemacht, dass sie bei den EU-Finanzen den Stabilitätspakt aufweichen, eine deutlich offenere Migrationspolitik machen und schon vor 2035 aus dem Verbrennungsmotor aussteigen wollten.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner reagiert sofort. Auf Twitter schreibt er: "Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!" Und ergänzt dann noch mit Blick auf FDP-Vize Vogel: "Danke an @johannesvogel für die Vorlage".

Söder hatte am frühen Nachmittag in seinem Statement vom Willen gesprochen, mit den Grünen zu erkunden, welche Brücken man gemeinsam gestalten könne und wie weit die Wege dazu seien. Am weitreichendsten seien die Übereinstimmungen beim Thema Klima gewesen, Gesprächsbedarf gebe es etwa bei der Migration. Aber "wenn alle bereit wären, aufeinander zuzugehen, gäbe es glaube ich große Chancen, so ein Gespräch fortzusetzen". Ziemlich viel wäre und gäbe, werden manche in der CDU da gedacht haben: Selbst in der CDU-Spitze bezweifeln manche, dass Söder Jamaika tatsächlich will.

Laschet sagt noch, man habe sich mit den riesigen Aufgaben beschäftigt, die zu lösen seien - deshalb hätten "auch Personalfragen heute keine Rolle gespielt. Ich find', die müssen auch zurückstehen". Ob Laschet dabei an seine eigene politische Zukunft gedacht hat?/bk/DP/ngu

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