Heil sieht sich bei Verschärfungen für Fleischbranche bestätigt

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat angesichts des erneuten Corona-Ausbruchs in der Fleischwirtschaft beim Marktführer Tönnies Pläne für Gesetzesverschärfungen untermauert. Er fühle sich bestätigt, den Kurs, in der Fleischindustrie aufzuräumen, konsequent umzusetzen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin. Im Sommer wolle er ein Gesetz vorlegen, das eine digitale Erfassung der Arbeitszeit in der Fleischindustrie vorschreibt. Zudem solle es an "ein Grundübel" gehen, indem Werkverträge in der Branche untersagt werden. Damit solle die Verantwortung für gute Bedingungen bei der Arbeit, aber auch in Unterkünften und Transporten klar werden.

Heil nannte die Nachrichten aus Rheda-Wiedenbrück "schockierend". Dort sei zu erleben, was passiere, "wenn mit Arbeitnehmern aus Mittel- und Osteuropa bei uns nicht fair umgegangen wird". Dies habe zudem Gesundheitsrisiken und wirtschaftlichen Schaden in einem ganzen Landkreis zur Folge. Nach einem Corona-Ausbruch mit mehr als 730 Infizierten in der Belegschaft muss Tönnies seinen dortigen Hauptproduktionsbetrieb bis auf weiteres herunterfahren.

Heil betonte, die Bundesregierung sei entschlossen zu handeln. Er wolle sich dabei nicht von Lobbyinteressen bremsen lassen. Das Kabinett hatte im Mai zunächst Eckpunkte für schärfere Arbeitsschutzvorschriften in der Fleischindustrie beschlossen. Geplant sind unter anderem ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in Teilen der Branche ab dem kommendem Jahr und höhere Bußgelder bei Verstößen gegen Arbeitszeitvorschriften.