Haushaltsdebatte zu Innen- und Gesundheitspolitik

BERLIN (dpa-AFX) - Mit einer Debatte über den Etat von Innenminister Horst Seehofer (CSU) werden am Donnerstag (9.00 Uhr) die Haushaltsberatungen im Bundestag fortgesetzt. Unter anderem geht es dabei voraussichtlich um den Kampf gegen Rechtsextremismus sowie um den weiteren Umgang mit Flüchtlingen. Im weiteren Verlauf der Plenarsitzung dürfte darüber hinaus die Corona-Pandemie eine zentrale Rolle spielen, denn am Nachmittag wird Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Haushaltsentwurf seines Ressorts vorstellen.

Außerdem will der Bundestag einen Untersuchungsausschuss zum Fall des insolvente Zahlungsdienstleisters Wirecard <DE0007472060> einsetzen. Das Gremium soll klären, ob die Bundesregierung ihre Aufsichtspflichten vernachlässigt hat. Die für die Einsetzung notwendige Stimmenzahl von einem Viertel der Abgeordneten gilt als sicher.