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HAUPTSTADTGEFLÜSTER: Streit um Nord Stream 2 braucht Neustart

·Lesedauer: 2 Min.

(Bloomberg) -- Die US-Debatte um die deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 spitzt sich zu. Heute schickt die Biden-Regierung ihren Zwischenbericht an den Kongress - eine Vorentscheidung nach jahrelangem Tauziehen, das schon unter Donald Trump die transatlantischen Beziehungen vergiftet hatte.

Viele US-Abgeordnete beider Parteien sehen in der Ostseepipeline ein russisches Asset, das Deutschland von Moskau abhängiger macht. Sie drängen auf Sanktionen, bevor sie fertiggestellt werden kann, auch wenn das einem zentralen Alliierten in Europa schadet.

In Deutschland halten Politik und Wirtschaft dagegen, dass Nord Stream 2 ein rein ökonomisches Projekt sei: die Industrie brauche das günstige Gas, politische Probleme wie Moskauer imperiale Gelüste und Demokratie-Schwächen sollten dabei rausgehalten werden. Schließlich blicke man auf eine jahrzehntealte Gas-Partnerschaft zurück, die schon mit der Sowjetunion begonnen und auch den Kalten Krieg überlebt habe.

Letztendlich kann es eine Lösung nur geben, wenn Washington und Berlin ihre festgefahrenen Positionen verlassen und sich auf die gemeinsame Position besinnen: Welche außenpolitischen Ziele verfolgt man und kann das Gasprojekt nicht sogar in diesem Sinne eingesetzt werden?

Sanktionen gegen Deutschland helfen da sicher nicht: Dann wäre es Russland gelungen, einen Keil in die deutsch-amerikanische Freundschaft zu schlagen. Außerdem würde man mit der Pipeline sogar ein politisches Druckmittel gegenüber Russland für den Krisenfall aus der Hand geben.

Doch auch Deutschland muss seine Haltung ändern und akzeptieren, dass Nord Stream 2 nie ein rein wirtschaftliches sondern stets auch ein politisches Projekt sein wird. Wenn man den USA diese Option anbietet, könnte aus einem Zankapfel ein gemeinsames Faustpfand werden.

(Dieser Kommentar spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung von Bloomberg LP oder deren Eigentümern wider. Birgit Jennen ist Reporterin bei Bloomberg News)

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