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Haseloff fordert mehr Mitsprache bei Gasverteilung im Ernstfall

MAGDEBURG (dpa-AFX) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert angesichts einer möglichen Gasknappheit mehr Mitbestimmung der Länder bei der Verteilung. Momentan liege die Verantwortung für die Zuteilung der Ressourcen bei einer Verschärfung der Lage bei der Bundesnetzagentur, sagte Haseloff am Dienstag in Magdeburg. "Das kann's alleine nicht sein, das muss politisch begleitet werden." Aus seiner Sicht spielt dabei insbesondere die Binnenkenntnis der Länder über Ketten und strategische Abhängigkeiten der Wirtschaft eine wichtige Rolle.

Sollte im Fall der Fälle die dritte Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen werden, würde das Gas rationiert. Die Bundesnetzagentur wäre dann für die Verteilung zuständig. Auch andere Bundesländer haben bereits mehr Einbeziehung gefordert. Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller sagte am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin, die Länder seien aus seiner Sicht ausreichend in die Erarbeitung der Notfallpläne eingebunden. Die Länder seien von Anfang an am Krisenteam Gas beteiligt gewesen, Anregungen und Kritik nehme die Netzagentur gerne auf, sagte Müller. Transparenz sei wichtig, allerdings müsse in Krisensituationen schnell gehandelt werden.