Yahoo Finanzen „Harte, aber kurze“ Corona-Bremse: Von diesem Plan will Merkel die Länder überzeugen
Bei der für Mittwoch angesetzten Schaltkonferenz will die Kanzlerin gegenüber den Ministerpräsidenten eine harte Linie vertreten. Die bisherigen Maßnahmen gehen ihr nicht weit genug.
Deutschland steuert in der Corona-Pandemie auf neue Einschränkungen des öffentlichen Lebens zu: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Ministerpräsidenten nach Informationen des Handelsblatts aus Koalitionskreisen in der für Mittwoch angesetzten Schaltkonferenz von harten Maßnahmen überzeugen, um einen Kontrollverlust beim Infektionsgeschehen zu verhindern.
Die Kontaktregeln sollen verschärft, Kneipen und Restaurants geschlossen werden. Zudem soll der Sport- und Freizeitbereich heruntergefahren werden.
Nach Informationen des Handelsblatts ist man im Kanzleramt überzeugt, dass eine „kurze und klare“ Bremse eingelegt werden müsse. Nur so könne ein längerer Lockdown wie im Frühjahr verhindert werden, der verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft hätte.
Wie groß die neuen Einschränkungen des Alltags sein werden, hängt von den Beschlüssen der Bund-Länder-Runde ab. Im Kanzleramt hat man aber klare Vorstellungen, welche Maßnahmen erforderlich sind: Hart vorgehen müsse man in der Gastronomie und bei Veranstaltungen. Wichtig sei zudem, dass von dem Treffen eine einheitliche Botschaft zur Reduzierung der privaten Kontakte ausgehe.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte, „schnell und konsequent“ auf die rasant steigenden Infektionszahlen zu reagieren. Die neuen Einschränkungen würden auch zusätzliche Hilfen für die Wirtschaft erforderlich machen. Als Beispiel nannte der CSU-Chef einen Unternehmerlohn für Soloselbstständige. Besonders betroffene Branchen wie der Tourismus oder der Eventbereich bräuchten weitere Unterstützung.
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, warnte in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt vor gravierenden Folgen für Einzelhändler, Hotels, Gaststätten, Messen und Kulturbetriebe. Nötig sei ein Kurswechsel im Umgang mit der Pandemie: „Die Politik hat sich in einem nicht erfüllbaren und eindimensionalen Sicherheitsversprechen verfangen.“
Steigende Neuinfektionen
Die Gesundheitsämter meldeten nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) am Dienstag 11.409 Neuinfektionen binnen eines Tages. Vor einer Woche hatte die Zahl noch bei 6868 gelegen.
Merkel hatte mehrfach an die Bürger appelliert, ihre sozialen Kontakte einzuschränken und so die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Appelle reichen nach Ansicht der Kanzlerin nun nicht mehr aus.
Am Montagabend gab es im Kanzleramt bereits ein entscheidendes Vortreffen. Nach Informationen des Handelsblatts aus Koalitionskreisen saß Merkel mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), ihrem Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller und dem Virologen Christian Drosten zusammen, um weitere Maßnahmen im Kampf gegen Corona zu besprechen.
Die Kanzlerin habe dabei eine sehr harte Linie vertreten, hieß es. Von einem „Lockdown light“ könne keine Rede sein. Merkel gingen die bisherigen Verbote und Regelungen der Länder nicht weit genug.
Die Problemlage stellt sich aus Sicht des Kanzleramts so dar: Mit der steigenden Zahl von Neuinfektionen ist die Kontaktnachverfolgung nicht mehr gewährleistet, die Testmöglichkeiten geraten an ihre Grenzen. Zudem bestehe die Gefahr, dass bei einem exponentiellen Wachstum der Infektionszahlen nicht mehr genügend Schutzausrüstung zur Verfügung stehe.
Bei den Intensivkapazitäten in den Krankenhäusern stehe Deutschland noch gut da. Wenn sich die Entwicklung des Infektionsgeschehens aber ungebremst fortsetze, drohten auch hier Engpässe und steigende Todeszahlen.
Arbeitsaufteilung geplant
Die Arbeitsaufteilung sah nach dem Treffen im Kanzleramt nach Handelsblatt-Informationen wie folgt aus: Drosten soll die Wissenschaftseinrichtungen wie die Leopoldina, die Nationale Akademie der Wissenschaften, von einem härteren Kurs überzeugen. Merkel selbst wollte Überzeugungsarbeit bei den Ministerpräsidenten leisten.
Die Regierungschefs der Länder berieten sich schon am Dienstag sowohl untereinander wie auch einzeln mit der Kanzlerin in Telefongesprächen. Auch in Länderkreisen hieß es: Es laufe auf einen partiellen Lockdown hinaus, also restriktivere Einschränkungen für bestimmte Bereiche wie die Gastronomie oder Veranstaltungen.
Vieles sei aber noch im Fluss. Worauf man sich ganz genau einigen könne, werde sich erst am Mittwoch in der Videoschalte abschließend zeigen. Es zeichne sich aber schon jetzt ab, dass Kitas und Schulen offen bleiben sollen.
Im Kanzleramt wird bei der Schalte eine Debatte über die Schulen erwartet. Zwar sollten Bildungseinrichtungen so weit wie möglich offen bleiben, in Hochrisikogebieten müsse man aber auch über regionale Schließungen nachdenken. Studien und Daten des RKI zeigten, dass es ein Infektionsgeschehen in Schulen gebe. Kinder würden dann zu „Infektionsbrücken“, die das Virus von Familie zu Familie tragen könnten.
In unserem täglich erscheinenden Podcast „Handelsblatt Today“ haben wir mit dem Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest gesprochen, der vor den wirtschaftlichen Folgen der zweiten Coronawelle warnt.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte am Dienstag dagegen, Kitas und Schulen seien keine Infektionstreiber und müssten auf jeden Fall offen bleiben. Eingegriffen werden müsse angesichts der steigenden Fallzahlen dagegen bei größeren Veranstaltungen und Treffen, „oft auch im familiären Kontext“.
Das gesellschaftliche Leben solle aber weitergehen, wenn es funktionierende Hygienekonzepte gebe. Das sei für die Akzeptanz in der Bevölkerung wichtig, so Kretschmer.
Scholz fordert weitere Maßnahmen
Die Kanzlerin äußerte sich am Dienstag bei einer Videokonferenz mit Pflegeexperten zur Lage. Zwar wisse man heute mehr über das Virus als im Frühjahr und könne „zielgerichteter vorgehen“, sagte die CDU-Politikerin. „Aber wir sehen auch bei den steigenden Zahlen, wenn wir das, was wir wissen über das Virus, nicht einhalten, dass wir dann wieder in Situationen kommen, die ausgesprochen schwierig sind.“
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) forderte schnelle zusätzliche Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus. Der Anstieg der Neuinfektionen in den vergangenen Tagen sei „sehr besorgniserregend“, sagte Scholz der Deutschen Presse-Agentur.
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnte vor einer Pleitewelle in der Gastronomie. „Sollte unsere Branche aus pandemiebedingten Gründen quasi mit einem Berufsverbot belegt werden und damit eine Sonderlast in der Corona-Pandemie tragen, müssen die politisch Verantwortlichen schnell und vollumfänglich für den Schaden aufkommen“, erklärte Dehoga-Präsident Guido Zöllick.
Es gehe um das Überleben der Branche. „Einem Drittel der 245.000 Betriebe droht bei einer erneuten Schließung das Aus“, so Zöllick.
Auch die Reisebranche warnte vor einer unternehmerischen „Katastrophe“. „Wenn Restaurants dichtgemacht und Veranstaltungen verboten würden, würden einmal mehr insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen der Tourismusbranche grundlos zum Bauernopfer der Pandemiepolitik“, erklärte Michael Rabe, Generalsekretär des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW). „Belastbare Zahlen, dass unsere Betriebe zu den Pandemietreibern gehören, hat bislang niemand vorgelegt.“
