Harte Aufsicht über die Deutsche Bank

In den Doppeltürmen in Frankfurt atmen Top-Banker heute auf: . Wegen ihrer Verfehlungen in der Finanzkrise zahlt die Bank binnen 15 Tagen auf Aufforderung 3,1 Milliarden US-Dollar Strafe an das US-Justizministerium. Weitere 4,1 Milliarden Dollar gehen als Entschädigung an Verbraucher und Gemeinden, frühere Kunden der Bank.

Deutungsspielraum lässt die jetzt veröffentlichte nicht: Die Bank trug demnach durch eine „enorme Breite an illegalen Aktivitäten“ aktiv zur Finanzkrise bei. Jeder, „der halbwegs lebendig war“, bekam zwischen 2005 und 2007 einen Hauskredit. Diese toxischen Kredite mit hoher Ausfallwahrscheinlichkeit verkaufte die Bank anschließend an gutgläubige Kunden weiter – und machte Kasse.

Verglichen mit anderen US-Großbanken ist die Deutsche Bank mit der 3,1-Milliarden-Dollar-Strafe nicht gerade glimpflich davongekommen. Teuer könnte die Bank auch der zweite Bestandteil der Einigung kommen, die 4,1 Milliarden Dollar an Kundenentschädigungen. Das Geld soll hochverschuldete Immobilienbesitzer sowie geschädigte Gemeinden entlasten. Ihnen wird nicht direkt Geld überwiesen, vielmehr erhalten Eigentümer, die oftmals Hauskredite unabhängig vom Einkommen erhielten, günstigere Kreditbedingungen. Die Bank soll zum Beispiel Kreditraten erlassen, Kreditsummen oder -zinsen reduzieren, bei der Suche nach neuen Kreditgebern helfen und finanzielle Hilfen für den Bau günstiger Wohnungen bereitstellen.

Während die Strafzahlung an die US-Regierung das Ergebnis des vierten Quartals 2016 empfindlich belasten wird, hoffen Beobachter, dass die Kundenentschädigungen die Bank weniger kosten könnten als gedacht. Den US-amerikanischen Konkurrenten Goldman Sachs sollen die „Erleichterungen für Verbraucher“ bei einer ähnlichen Einigung – ein Fünftel der ausgewiesenen Summe.

Zentrale Figur ist stets der Aufseher, den die US-Regierung für die Abwicklung der Kundenentschädigung vorsieht. Im Goldman-Fall . Der Harvard-Professor gilt als Gründervater des US-amerikanischen Systems der „Alternative Dispute Resolution“, der Streitschlichtung als Alternative zu einem Gerichtsverfahren. Als erfahrener Mediator hat er das Wohl beider Seiten im Blick – und betreut neben dem Goldman-Fall auch die Einigungen mit den US-Instituten Bank of America und Morgan Stanley. Ein Finanzfachmann ist Green nicht.

Professor Green wäre aus Sicht der der ideale Mann für die Überwachung der Kundenentschädigung gewesen. Doch die US-Regierung hat diesmal einen anderen Chef-Aufseher ernannt: . Mit ihm dürfte die Deutsche Bank nicht so glimpflich davonkommen. Bresnick kommt nicht aus der Mediation – er ist ein erfahrener Jurist aus Washington und hat sich einen Ruf als beinharter Kämpfer gegen Finanzverbrechern erarbeitet.

Finanz-Strafverfolger aus Leidenschaft

Bresnick hat Jura studiert am Bowdoin College in Brunswick, Maine. Bowdoin, eine der exklusiven „Little Ivies“-Universitäten Neuenglands, gilt als Eliteschmiede. Die 1.600 Studenten lernen auf einem von alten Bäumen beschatteten Campus zwischen klassizistischen Backsteingebäuden und entstammen entweder der europäisch orientierten Ostküsten-Elite, die sich die Studiengebühren von über 50.000 Dollar pro Jahr leisten kann, oder besitzen ein Stipendium. Studienkredite gibt es nicht. Nach seinem Abschluss 1992 ging Bresnick an die University of Maine, beendete seine akademische Karriere 1996 mit einem Doktor cum laude.

Nach dem Studium arbeite er für die New Yorker Kanzlei Weil, Gotshal & Manges als Unternehmensrechtler, betreute komplexe Konzernstraf- und Insolvenzbetrugsfälle. 2003 begann er seine Karriere als Bundesanwalt in Philadelphia. Hier verfolgte er Fälle im Bereich Finanz-, Krankenversicherungsbetrug und Korruption in der öffentlichen Verwaltung.

Später wechselte Michael J. Bresnick ins US-Justizministerium nach Washington, leitete dort in der Betrugsabteilung das Team für Finanzinstitutionen und den öffentlichen Sektor. Mit seinen Anwaltskollegen verfolgte er Finanzverbrechen und widmete sich der Aufklärung von Hypothekenbetrug. Mit raschen Erfolgen machte er sich einen Namen, erhielt sechs Auszeichnungen.

2011 schlug die große Stunde für den Juristen aus Maine: US-Präsident ernannte ihn zum Chef seiner „Financial Fraud Enforcement Task Force“ – der 2009 als Reaktion auf die Finanzkrise gebildeten zentrale Einheit der US-Regierung zur Bekämpfung von Finanzbetrug.

„Ich freue mich, dass Michael seinen reichen Erfahrungsschutz und seine Energie in diese kritische Mission einbringt“, kommentierte Generalbundessanwalt Eric Holder die Benennung. „Die Task Force ist eine mächtige Waffe im Kampf gegen Finanzbetrug, darunter Hypotheken-Betrug, Schneeballsysteme und andere räuberische Verhaltensweisen, die unsere Familien, Freunde und Nachbarn schikanieren und unser Finanzsystem in Gefahr bringen.“

Als Devise gab Bresnick aus, „Finanzbetrug im Namen des amerikanischen Volkes zu bekämpfen“ und neue Betrugssysteme zu identifizieren, „die Konsumenten schaden und die Sicherheit und Gesundheit unserer Finanzinstitutionen gefährden.“

Banken als „Raubtiere“

Er beriet unter anderem den US-Generalstaatsanwalt, verschiedene US-Ministerien, die Bundespolizei FBI und eine Reihe an Regulierungsbehörden aus dem Finanz-, Hypotheken- und Verbraucherschutzbereich. Außerdem schuf er Arbeitsgruppen zum Schutz von Konsumenten und zur Untersuchung des Handels mit verbrieften Hypothekenkrediten – dem Auslöser der Finanzkrise.

Für einen Juristen pflegt Bresnick eine direkte Sprache: Er sehe es als seine Pflicht, alles zu tun, „um die amerikanische Öffentlichkeit vor den verheerenden Auswirkungen von Finanz- und Hypothekenbetrug zu schützen.“ Notleidende Hausbesitzer und ihre Familien müssten „mit Informationen bewaffnet“ werden. Betrügerische Banken und Finanzvermittler bezeichnete Bresnick als „Raubtiere“.

Als er 2013 nach einem Jahrzehnt in den Diensten der US-Justiz von seiner Position zurücktrat, lobte US-Generalstaatsanwalt Holder: „Mike Bresnick hat eine unverzichtbare Rolle dabei gespielt, die Stabilität und Fairness unserer Finanz- und Immobilienmärkte zu gewährleisten – und gleichzeitig diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die unsere Mitbürger ausgenommen haben.“ Nie sei die Bekämpfung von Finanzbetrug in den klüger, systematischer und effektiver gewesen als unter seiner Führung.

Nach dem Ausscheiden aus dem Staatsdienst wechselte Bresnick 2015 zur Washingtoner Großkanzlei Venable, acht Blocks entfernt vom Weißen Haus. Dort berät er Klienten im Zivil- und Strafrecht, zu Verbraucherschutzfragen, Regulierungsvorhaben und Kongress-Ermittlungen.

Als eine der letzten Amtshandlungen beruft die -Regierung ihn nun zum Chef-Aufseher über die Zusage der Deutschen Bank, geschädigte Verbraucher mit 4,1 Milliarden Dollar zu unterstützen. Es wäre eine große Überraschung, wenn der Betrugsexperte aus Maine sich allzu nachgiebig mit den Frankfurter Bankern zeigte.

KONTEXT

Einigung mit den US-Behörden

15. September 2016

Die Deutsche Bank bestätigt, dass das US-Justizministerium die Verhandlungen über einen Vergleich für faule Hypothekengeschäfte mit einer Strafforderung von 14 Milliarden Dollar eröffnet hat. Der Kurs bricht an diesem Tag deutlich ein. Gleichzeitig schießen die Risikoprämien für die riskantesten Anleihen der Bank in die Höhe.

29. September 2016

Es wird bekannt, dass eine Reihe von Hedgefonds ihr Geschäft mit der Deutschen Bank einschränken. Kritische Investoren fürchten weitere Abwanderung und stellen die Qualität der Bilanz in Frage. Kurz darauf sackt die Aktie sackt auf ein Rekordtief von 9,90 Euro ab. Vorstandschef John Cryan wendet sich in einem Brief an die Mitarbeiter: Am Markt seien Kräfte unterwegs, die das Vertrauen in die Bank schwächen wollten. "Unsere Aufgabe ist es nun, dafür zu sorgen, dass diese verzerrte Außenwahrnehmung unser Tagesgeschäft nicht stärker beeinflusst."

7. Oktober 2016

Es wird bekannt, dass der größte Aktionär der Bank, die Herrscherfamilie des Emirats Katar treu zu ihrem Investment steht, und wohl auch bereit wäre bei einer möglichen Kapitalerhöhung mitzuziehen.

9. November 2016

Bankaktien gelten dank der Hoffnung auf eine Lockerung der Regulierung als Gewinner der US-Präsidentenwahl. Das Misstrauen gegenüber der Deutschen Bank flaut ab. Die steile Erholung an der Börse beginnt.

22. Dezember 2016

Die Deutsche Bank einigt sich grundsätzlich mit dem US-Justizministerium auf einen Vergleich im Hypothekenstreit. Für insgesamt 7,2 Milliarden Euro können die Frankfurter ihr größtes Rechtsproblem aus der Welt schaffen.

17. Januar 2017

Die Deutsche Bank und die amerikanische Justiz haben sich endgültig wegen Verfehlungen des Geldhauses in der Vergangenheit geeinigt. Das US-Justizministerium bestätigt, dass die Bank innerhalb einer kurzen Frist 3,1 Milliarden Dollar Strafe und 4,1 Milliarden Dollar Schadenersatz an Immobilienbesitzer und an geschädigte Gemeinden zahlen muss.