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Handelsabkommen mit Kanada: Regierung arbeitet an Gesetz

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Einigung der Ampel-Fraktionen zur Ratifizierung des EU-Handelsabkommens Ceta mit Kanada arbeitet die Bundesregierung an einem entsprechenden Gesetz. Das Wirtschaftsministerium leitete am Dienstag mit einem Entwurf die Ressortabstimmung ein, wie aus Regierungskreisen verlautete. Eine Ratifizierung des Abkommens solle noch vor der parlamentarischen Sommerpause eingeleitet werden. Die letzte Sitzungswoche des Bundestags ist nächste Woche.

Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP hatten sich am vergangenen Donnerstag auf ein Vorgehen verständigt, um das bereits 2017 in Teilen in Kraft getretene Handelsabkommen durch den Bundestag zu bringen. In der EU fehlt bislang neben Deutschland die Zustimmung weiterer Staaten. Das Abkommen selbst soll dabei unverändert bleiben, die Parlamentarier wollen aber verbindliche Regelungen zu seiner Auslegung durchsetzen, die von der EU und Kanada bestätigt werden müssten. Dabei geht es insbesondere um Schiedsgerichte, die Beschwerden von Investoren behandeln sollen.

Die Bundesregierung habe erste positive Signale von Kanada erhalten, hieß es aus den Regierungskreisen. Die Einigung der Koalitionsfraktionen wurde als wichtiger Meilenstein bezeichnet. Nachhaltigkeit werde zur Grundsubstanz von globalem Handel. Auch die offenen Fragen beim Investitionsschutz würden gelöst.

Umweltverbände hatten skeptisch bis empört auf die Einigung der Ampel-Fraktionen zur Ratifizierung des EU-Handelsabkommens Ceta mit Kanada reagiert, Wirtschaftsverbände erfreut. Die Geschäftsführerin des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Antje von Broock, hatte kritisiert, das Abkommen stelle die Rechte von Investoren über den Schutz von Umwelt und Klima. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sprach dagegen von einem positiven Signal.

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