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Hamburgs Sozialsenatorin: Werden Kompromiss beim Bürgergeld erreichen

HAMBURG (dpa-AFX) -Vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld hat Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Leonhard sich zuversichtlich gezeigt, dass ein Kompromiss erzielt wird. "Wir werden zu einem Kompromiss beim Bürgergeld kommen", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Ich glaube nicht, dass die Union diese Sozialleistung vollständig auf dem Gewissen haben möchte." Aus den Aussagen der Unionsvertreter ließen sich ja bereits mögliche Ansatzpunkte für eine Verständigung absehen.

Leonhard sitzt den Angaben zufolge für die SPD-geführten Länder in der Arbeitsgruppe, die für den Vermittlungsausschuss einen Lösungsvorschlag erarbeiten soll. Die erste Arbeitsgruppe tage am Mittwochnachmittag in Berlin, teilte die Sozialbehörde mit.

Aus Sicht Hamburgs handelt es sich bei den in der vergangenen Woche vom Bundestag beschlossenen Reformen aber um ein Gesamtpaket. Es wäre nicht sinnvoll, nur einzelne Teile wie die Regelsatzerhöhung ausgekoppelt zu beschließen, betonte die Behörde. "Aus arbeitsmarktpolitischer Sicht geht es nämlich um die Weichenstellungen, die mit dem neuen Bürgergeld ebenfalls einhergehen und eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt ermöglichen."

Das von der Ampel geplante Bürgergeld hatte sich am Montag in der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat nicht durchsetzen können. Bei einer Sondersitzung stimmten mehrere Länder unter Führung oder Beteiligung der Union dagegen oder enthielten sich. Nun soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Länderkammer eine Lösung finden - ansonsten droht das Bürgergeld, mit dem die Ampel das System Hartz IV überwinden will, komplett zu scheitern.